Änderungsantrag an bestehende Beschlusslage: „Perspektiven schaffen – Für Hamburg und Europa“ (07.04.18)

Ersetze im vorletzten Absatz folgenden Satz:
„Mindestens vier Plätze im Wahlkampfteam sind den Basismitgliedern vorbehalten.“
Durch:
„Mindestens drei Plätze im Wahlkampfteam sind den Basismitgliedern vorbehalten.“

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2019 kommen gleich zwei wichtige Wahlen auf Hamburg zu: Die Europawahl und die Bezirkswahlen.

Die Europäische Union steht nicht nur für die Abschaffung der Roaminggebühren im EU-Ausland und die vielen Studienaustausche mit dem Erasmus-Programm, sondern vor allem für den Frieden auf unserem Kontinent. In Zeiten des Rechtsrucks der Gesellschaft müssen die Errungenschaften der EU verteidigt werden. Das geht nur, indem wir Perspektiven aufzeigen, wohin wir mit einer reformierten EU wollen.

Für Hamburg…

In der Kommunalpolitik wird entschieden, wie wir unser Leben vor Ort gestalten. Es mag dabei im Vergleich zu dem, was sonst in der Tagesschau gezeigt wird, um Kleinigkeiten gehen, aber diese prägen unseren Alltag stärker als man vielleicht denken mag. [...] 

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Die Bundestagswahl 2017 wirft bereits große Schatten voraus. Auf dem Bundeskongress Anfang Oktober in Göttingen präsentierten sich die  Kandidat_innen zur Urwahl der Spitzenkandidat_innen erstmals den GRÜNE JUGEND Mitgliedern. Auf dem gleichen Bundeskongress wurde bereits das Wahlkampfteam des  Bundesverbandes gewählt, und in Hamburg haben sich bereits erste Kandidat_innen  für die Landesliste und auf die Direktkandidaturen beworben.

Auch wir als GRÜNE JUGEND Hamburg vergeben ein Votum an eine_n Kandidat_in,  die_der sich um einen Platz auf der Landesliste von der Hamburger GRÜNEN  bewirbt.

Mit der Bundestagswahl 2017 werden richtungsweisende Entscheidungen getroffen.  Die erstarkten Rechtspopulist_innen von der AfD haben in den vergangenen vier  Jahren viele erkämpfte Erfolge einer offenen Gesellschaft infrage gestellt und  Rassismus salonfähig gemacht. Im Wahlkampf wird es also darum gehen, einen  konservativen Roll-Back zu verhindern und die moderne Gesellschaft zu verteidigen.

Gleichzeitig muss im Wahlkampf aber auch klar für Veränderung eingetreten werden. Nach vier Jahren Großer Koalition brauchen wir endlich echte Politik für soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz und Gleichberechtigung, kurz gesagt, wir brauchen einen Politikwechsel. In den letzten Monaten zeichnete sich die Möglichkeit einer Koalition aus SPD, GRÜNEN und der Linken ab, es ist die  einzige realistische Regierungsoption, mit der ein Politikwechsel möglich wäre.

Auch in Hamburg kommen auf die GRÜNEN 2017 besondere Herausforderungen zu. Einerseits kann mit der Umsetzung des Volksentscheides zum Rückkauf der der Netze ein wichtiger Baustein zur Energiewende gelegt werden. Zum anderen kommt mit dem G20-Gipfel ein politisches Großereignis auf Hamburg zu, bei dem trotz strenger Sicherheitsmaßnahmen Demonstrations- und Bürgerrechte gesichert werden müssen. Beide Themen werden die Bürger_innen in Hamburg beschäftigen und darum auch im Wahlkampf relevant sein.

Für einen echten Politikwechsel sind starke GRÜNE unerlässlich. Die GRÜNE JUGEND Hamburg wird daher während des Wahlkampfes aktiv um jede Stimme für BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN kämpfen.

Dabei ist es uns wichtig, nicht nur unsere Arbeitskraft der Partei zur Verfügung zu stellen. Wir wollen selbst aktiv Themen platzieren, Menschen von unseren Positionen überzeugen, und auch Werbung für die GRÜNE JUGEND Hamburg machen.

Für die Organisation des Wahlkampfes soll ein Wahlkampfteam (WKT) gebildet werden, in dem sich jede_r einbringen kann. Das Wahlkampfteam wird nach seiner Wahl zu Beginn des kommenden Jahres in die Planung des Wahlkampf, vor allem der intensive Phase in den letzten Wochen vor der Wahl, einsteigen.

Das Team soll in Zusammenarbeit mit dem Wahlkampfteam des Bundesverbandes der GRÜNEN JUGEND eine Kampagne entwickeln bzw. an das Bundesland Hamburg anpassen. Das Wahlkampfteam arbeitet eng mit dem_der Kandidat_in der GRÜNEN JUGEND Hamburg für die Bundestagswahl 2017 zusammen. Das Team richtet zudem in der Planung einen Fokus auf den Bereich Mitgliederbindung und Mitgliedergewinnung.

Aus dem Wahlkampfteam wird ein Mitglied in die Wahlkampfkommission der GRÜNEN Hamburg delegiert. Außerdem wird sich das Wahlkampfteam um eine Zusammenarbeit mit den Kreisverbänden und Landesarbeitsgemeinschaften bemühen, um Kräfte während des Wahlkampfes zu bündeln.

Natürlich wird das Wahlkampfteam auch in enger Zusammenarbeit mit dem gesamten Landesvorstand der GRÜNEN JUGEND Hamburg stehen. Hierzu erfolgt bald nach der Wahl des Teams eine gemeinsame Klausurtagung.

Zur Koordination des Wahlkampfteams erfolgt auf der nächsten Landesmitgliederversammlung die Wahl von insgesamt vier Koordinierenden. Die Koordination ist gemäß des Frauenstatutes quotiert zu besetzen. Mindestens zwei Koordinierende sollen nicht Mitglied des Landesvorstandes sein.

beschlossen auf der Landesmitgliederversammlung am 15.10.2016

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