Wir können uns den Wohnungsmarkt nicht mehr leisten!
Hamburg ist unser Zuhause und das soll so bleiben.Damit unsere Stadt für alle da ist und in allen Stadtteilen eine diverse Nachbarschaft abbildet, braucht es bezahlbare Mieten überall. Sonst werden immer mehr Menschen aus ihren Stadtteilen verdrängt, leben auf viel zu kleinem Wohnraum oder können sich das Leben in unserer Stadt gar nicht mehr leisten.
Die Zahlen sind alarmierend. Die Mieten steigen seit Jahren, in den letzten zwei Jahren sind die Mieten sogar doppelt so stark gestiegen wie in den zwei Jahren zuvor. Im Schnitt geben Hamburger*innen über 30% ihres Nettoeinkommens für die Miete aus–der bundesweit höchste Wert im Ländervergleich. Daraus ergibt sich ein zunehmendes Armutsrisiko für die Einwohner*innen unserer Stadt, insbesondere für diejenigen mit geringem Einkommen.
Der Fokus darf nicht allein auf dem Bau weiterer Wohnungen liegen. Neubauten wie in der Hafencity, dem teuersten Wohngebiet Deutschlands, helfen bei der Lösung dieses Problems nämlich wenig weiter. Es wird endlich Zeit, dass am Ursprung des Mietenwahnsinns angesetzt wird: Wohnraum darf kein Spekulationsobjekt für Investor*innen und Kapitalgesellschaften sein, deren einziges Ziel Gewinnmaximierung ist. Wohnen ist ein Grundrecht und keine Ware, die der kapitalistischen Profitlogik überlassen werden darf!
Keine Profite mit Boden und Miete
Die Mietpreisbremse wirkt in Hamburg offensichtlich nicht. Sie wird durch unnötige Sanierungen umgangen oder von Vermieter*innen in Mietverträgen mit rechtswidrigen Mieten schlicht ignoriert. Es braucht eine Verschärfung der Mietpreisbremse, die deren Einhaltung sicherstellt und Schlupflöcher wie die Sanierungsregelungen schließt.
Eine wirksame Mietpreisbremse allein reicht aber nicht, um dem Mietenwahnsinn Einhalt zu gebieten. Am 26.September 2021 habe sich in Berlin 57,6% der Wähler*innen in einem Volksentscheid für die Vergesellschaftung von großen Immobiliengesellschaften ausgesprochen. Dieses Instrument der Enteignung ist im Art.15 des Grundgesetzes festgeschrieben. Um Wohnen wirklich zu einem Grundrecht zu machen,müssen wir die Eigentumsverhältnisse am Wohnungsmarkt ändern. Der Wohnraum muss uns allen gehören und nicht einzelnen Unternehmen,die damit nur Profit machen wollen. Wir fordern auch in Hamburg die Vergesellschaftung von großen Immobiliengesellschaften! Wir unterstützen daher klar die Initiative „Hamburg enteignet“, die sich in Hamburg für einen entsprechenden Volksentscheid einsetzt! Beispiele wie Wien zeigen, dass Mietpreise vor allem dann bezahlbar sind, wenn ein erheblicher Anteil der Wohnungen aus städtischer Hand oder von Genossenschaften kommen. Durch die Vergesellschaftung kann dieser Anteil erhöht und somit langfristig die Mieten gesenkt und bezahlbarer Wohnraum garantiert werden.
Durch die Überführung der vergesellschafteten Wohnungen in Gemeineigentum,dass von einer Anstalt des öffentlichen Rechts verwaltet wird, sollen die Immobilien gemeinschaftlich von Stadtgesellschaft, Mieter*innen, Beschäftigten und vom Senat verwaltet werden. Die Vergesellschaftung stärkt so außerdem die demokratische Beteiligung von Bürger*innen.
Euer Drittelmix reicht nicht!
Hamburg hat im Ländervergleich einen hohen Anteil an Sozialwohnungen, doch das reicht längst nicht!
Der Hamburger Senat verspricht beim Bau von neuen Wohnungen einen Drittel an Sozialwohnungen, wobei dies in den letzten Jahren nie konsequent durchgesetzt wurde. Denn, bei Betrachtung der Wohnfläche, liegt der Anteil nur noch bei einem Fünftel.Auch letztes Jahr wurde das Drittelziel fatal verfehlt, wobei der quantitative Anteil an neuen Sozialwohnungen auf ein Fünftel stürzte.
In den letzten Jahren ist der Bestand von Sozialwohnungen in ganz Deutschland konstant gesunken und liegt in Hamburg bei 7,7%. Diese Problematik wird schnell deutlich,wenn wir bedenken, dass nur jeder vierte Haushalt, der sozialwohnungsberechtigt ist, auch in solch einer wohnen kann.
Noch alarmierender wird dies bei den absoluten Zahlen: 339.000 Haushalte wären für Sozialwohnungen berechtigt, doch der Hamburger Senat möchte den Bestand trotzdem bei 78.000 belassen. Dies ist nicht mehr als ein zynischer und menschenverachtender Witz.
Ein Ausweg aus dieser prekären Lage ist nicht in Sichtweite, da in den kommenden 10 Jahren mehr als die Hälfte der 78.000 bestehenden Sozialwohnungen aus der Preisbindung entfallen und somit teurer werden. Somit wird sich die Lage dramatisch verschlechtern und auch nicht durch die kommenden Sozialwohnungen verbessert.
Wir fordern deshalb, dass die Preisbindung von Sozialwohnungen auf mehr als 20 Jahre verlängert wird,um einen höheren Bestand zu garantieren.Das würde auch die Menschen schützen, die durch den Entfall der Mietbindung von Mieterhöhungen oder gar dem Ausziehen bedroht sind. Desweiteren fordern wir aufgrund der gegebenen Lage einen höheren Anteil an Sozialwohnungen, um Menschen ein Leben zu garantieren, in welchem sie nicht bis zur Hälfte ihres Gehaltes fürs Wohnen ausgeben.
Bauen und Wohnen zukunftsfähig machen
Unser Konzept vom Wohnen ist aus dem letzten Jahrhundert und passt nicht mehr zu unseren diversen und bunten Leben. Lebensentwürfe und Situationen ändern sich heutzutage ständig und damit auch unsere Anforderung an das Wohnen.
Wir müssen nachhaltige Lebenskonzepte entwickeln und gestalten, um gegen ineffiziente Wohnflächennutzung und Vereinsamung in unserer Gesellschaft vorzugehen.
Um für Wohnraum zu sorgen, welcher an veränderten Lebenssituationen angepasst werden kann, muss ein Sharing von Raum und Wohnfläche gefördert werden.Dies würde zum Beispiel jungen Familien zugunsten kommen, die bei Zuwachs nicht umziehen müssten, sondern in der Wohngemeinde mehr Platz bekommen könnten.
Genossenschaften müssen stärker unterstützt werden, weil sie mieter*innenfreundlicher sind und so auch vielfältiges Wohnen fördern. Dass Bauen zukünftig nachhaltig gestaltet werden muss, ist für uns keine Frage, sondern selbstverständlich und ein Muss für Klimaschutz und eine soziale Transformation. Grund und Boden muss wie eine endliche Ressource behandelt werden und darf nicht an die höchstbietenden Investor*innen verkauft werden. Wir fordern eine starke Investition in alternative Heizmethoden wie Wärmepumpen, um energieeffizienter und günstiger zu heizen. Wir müssen zudem neben dem Wohnen auch das rund herum betrachten und dürfen die Versieglung in nicht zu weit vorantreiben und für ein grünes und vielfältiges Hamburg sorgen.
Quellen:
• https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Mietenspiegel-2021-Mietpreise-in-Hamburg-deutlich-gestiegen,mietenspiegel152.html
• https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Wohnen/Tabellen/mietbelastungsquote.html
• https://statista.buecherhallen.de/infografik/13456/sozialwohnungsdichte-in-den-bundeslaendern/
• https://www.hinzundkunzt.de/der-drittelmix-ist-eigentlich-ein-fuenftelmix/
• https://www.haufe.de/immobilien/wohnungswirtschaft/hamburg-oeffentlich-gefoerderter-wohnungsbau_260_516496.html
•https://statista.buecherhallen.de/statistik/daten/studie/1084173/umfrage/sozialwohnungsanteil-in-hamburg-nach-bezirken/
• https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Bau-von-Sozialwohnungen-bricht-in-Hamburg-stark-ein,wohnungsbau454.html
• https://www.hinzundkunzt.de/hamburg-verliert-bis-2030-jede-zweite-sozialwohnung/
• https://www.abendblatt.de/politik/deutschland/article232536871/Studie-Viele-Haushalte-durch-hohe-Mietkosten-stark-belastet.html
• https://www.ise.fraunhofer.de/de/leitthemen/waermepumpen.html
• https://www.fauststrasse90.de/2017/09/11/folgen-von-versiegelung/
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