Wohnen ist ein Menschenrecht!
Die eigene Wohnung ist für jeden Menschen von existenzieller Bedeutung. Sie bildet den Mittelpunkt des privaten Lebens. Damit ist die Wohnung Rückzugsraum und Ort freier Entfaltung. Darüber hinaus ist die eigene Wohnung auch Voraussetzung für soziale Teilhabe. So ist beispielsweise eine Meldeadresse in der Regel notwendig für die Arbeitssuche oder für den Anspruch auf Sozialleistungen.
Des Weiteren entscheidet der Ort der eigenen Wohnung über die Möglichkeiten im Leben eines jeden Menschen. Der Wohnort legt den Lebensmittelpunkt fest und kann das gesundheitliche Wohl, die eigene Sicherheit, die sozialen Kontakte zu Freund*innen und Familie, die Jobchancen oder die Freizeitgestaltung beeinflussen.
Eine vielfältige und inklusive Nachbarschaft ist außerdem eine wichtige Voraussetzung für eine soziale und nachhaltige Stadtentwicklung. Denn nur wenn jeder Mensch die Möglichkeit hat, sich im gleichen Maße am gesellschaftlichen Leben zu beteiligen, kann das städtische Zusammenleben gelingen.
All dies zeigt, dass der Zugang zu bezahlbarem und qualitativ gutem Wohnraum ein grundlegendes, menschliches Bedürfnis ist.
Die GRÜNE JUGEND Hamburg ist deshalb der Ansicht, dass Wohnen ein Menschenrecht ist.
Darunter verstehen wir das Recht eines jeden Menschen auf den Zugang zu Wohnraum. Die Größe und Wohnqualität sollten den grundlegenden menschlichen Bedürfnissen und der Lebenssituation angemessen sein. Darüber hinaus muss der Zugang zu Wohnraum für jeden Menschen diskriminierungsfrei und einkommensgerecht gestaltet sein.
Garantierte Wohnung für jede*n
Wir fordern die Garantie auf eine Wohnung für jede*n. Sind Menschen in Hamburg in Wohnungsnot oder leben bereits auf der Straße, so muss die Stadt dafür sorgen, dass eine den Bedürfnissen entsprechende Wohnung zur Verfügung gestellt wird. Dass in einem der reichsten Länder der Welt noch immer Menschen keine Wohnung haben und so vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen werden, keinen Schutz ihrer Privatsphäre haben und ihre körperliche Unversehrtheit gefährdet ist, wollen wir nicht hinnehmen. Hier ist der Staat in der Pflicht, die Menschenwürde zu garantieren. Der Staat muss Wohnungsnot und Obdachlosigkeit konsequent entgegenwirken. Dafür sollte eine Grundversorgung mit Wohnungen für Betroffene zur Verfügung stehen, die möglichst unbürokratisch und schnell vermittelt werden können.
Die Stadt trägt die Verantwortung für den Wohnraum
Grundsätzlich darf das Recht auf Wohnen nicht vom Geldbeutel abhängen. Die Stadt ist in der Verantwortung, dass sich alle Menschen, die ihren Lebensmittelpunkt in Hamburg haben, sich eine angemessene Wohnung in der Stadt leisten können und eine finden. Wir sind der Meinung, dass dafür eine konsequente Begrenzung von Mietpreisen notwendig ist. Gleichzeitig muss die Anzahl verfügbarer Wohnungen erhöht werden, um die Nachfrage zu decken. Dafür muss sowohl die Stadt langfristig selbst mehr Wohnraum verwalten als auch nicht-profitorientierten Wohnungsbesitz fördern.
Grundrecht auf Wohnen
Wir sind uns sicher: Menschen sollten ein Recht auf ein Dach über dem Kopf haben. Ökonomische Zwänge dürfen nicht dazu führen, dass Menschen sich ihren Lebensmittelpunkt nicht aussuchen können. Im Augenblick ist dies aber häufig der Fall.
Im März 2018 wurde zuletzt eine Befragung obdachloser Menschen in Hamburg durchgeführt, bei der 1.910 Menschen angetroffen wurden. Zum gleichen Zeitpunkt lebten tausende Wohnungslose in öffentlich-rechtlichen Unterbringungen der Stadt Hamburg[i]. Es gibt keinen Grund zur Annahme, dass diese Zahlen in den vergangenen Jahren deutlich gesunken sind. Die Corona-Pandemie hat die Situation obdachloser Menschen auch nicht gerade vereinfacht. Teilweise mussten Unterbringungsmöglichkeiten schließen und die medizinische Versorgung ist schlechter geworden, obwohl gerade Obdachlose in dieser Situation gesundheitlich besonders gefährdet sind, da sie sich schlechter vor Ansteckungen schützen können[ii].
Für Menschen, die bereits eine Wohnung in Hamburg haben, wird es zudem immer schwieriger, ihre Wohnung auch weiter zu bezahlen. Die Mietpreisbremse wirkt in Hamburg nicht, die Mietpreise in Hamburg steigen immer weiter[iii]. Das führt zu Verdrängungsprozessen, da das Leben in der Stadt oder in bestimmten Stadtteilen für manche unerschwinglich wird.
Der Wohnraum ist begrenzt und schließt Menschen aus. Der Wohnungsmarkt führt zu immer steigenden Mieten und einem ständigen Kampf um Raum, der überwiegend Privatpersonen gehört[iv]. Aber zu einem Leben in Würde gehört die freie Wahl des Lebensmittelpunktes ebenso dazu, wie eine Wohnung. Deshalb muss das Recht auf Wohnen in Hamburg verwirklicht werden.
WAS WIR FORDERN
Wohnungsnot beenden
Wir unterstützen das „Housing First“-Prinzip, das Wohnungslosen eine Wohnung bedingungslos bereitstellt.
Herkömmliche Maßnahmen gegen Wohnungslosigkeit arbeiten mit verschiedenen Unterbringungsstufen. Wohnungslose erhalten erst eine auf Dauer angelegte Wohnung, wenn sie sich als „wohnfähig“ qualifiziert haben, indem sie Ursachen ihrer Wohnungslosigkeit (z.B. Sucht, Arbeitslosigkeit) behoben haben. Davor können sie nur Notunterkünfte und/oder Übergangswohnen in Anspruch nehmen.
Housing First dreht dieses Modell um, indem es Betroffenen eine Wohnung anbietet, die an keine Bedingungen geknüpft ist. Parallel wird soziale Unterstützung, z.B. zur Suchtbekämpfung oder Jobsuche angeboten. Die Inanspruchnahme weiterer Hilfe erfolgt dabei auf freiwilliger Basis.
Verschiedene (Pilot-)Projekte haben große Vorteile dieses Ansatzes gezeigt: die Wohnsituation der Teilnehmenden hat sich während durchgeführter Studien für 80-98% stabilisiert[v].
Dagegen verließen 40-60% wohnungsloser Menschen mit hohem Unterstützungsbedarf Stufenplan-Angebote, bevor sie sich für eine eigene Wohnung qualifizierten[vi]. Die Gesundheitssituation von Teilnehmenden verbessert sich (Verringerung des Alkohol- und Drogenkonsums, Verbesserung der Lebensqualität, Verbesserung der psychischen Gesundheit, weniger Krankenhausaufenthalte[vii]). Auch steigerte sich das monatliche Einkommen. Für Kommunen oder Staaten, die dem Housing First-Ansatz folgen, haben sich die Kosten, die durch Obdachlosigkeit anfallen, erheblich reduziert[viii].
Wir sind nicht nur von den Erfolgen von Housing-First Projekten beeindruckt, sondern halten es auch auf prinzipieller Ebene für richtig, die Bereitstellung von langfristigem Wohnraum nicht an Bedingungen zu knüpfen. Die Einordnung von Wohnungslosen als „nicht wohnfähig“ ist nicht vereinbar mit unserem Verständnis des Grundrechts Wohnen. Zur besseren Garantie dieses Grundrechts unterstützen wir daher das Housing First-Prinzip und setzen uns für die Unterstützung solcher Projekte in Hamburg ein.
Mehr Wohnraum in städtischer Hand
Marktmechanismen können der Bezahlbarkeit von Wohnraum entgegenstehen, wenn die Nachfrage das Angebot übersteigt. Städtische Wohnungsinhaberschaft kann diese Spirale brechen, da sie mit moderaten Preisen ein Gegengewicht setzen kann. Dies zeigt das „Wiener Modell“: dank 220 000 Wohnungen, die in Wien von der Stadt vermietet werden und weiteren 200.000 geförderten Wohnungen bleibt der Wohnungsmarkt dort insgesamt bezahlbar[ix]. Daher unterstützen wir städtischen Neubau.
Eine weitere Möglichkeit, städtischen vermieteten Wohnraum zu vergrößern, ist die Vergesellschaftung von Wohnraum nach Art. 15 GG. Langfristig begrüßen wir diese Maßnahme als Möglichkeit, bezahlbaren Wohnraum zu sichern.
In der aktuellen Situation ist Vergesellschaftung aber ein Mittel mit zweifelhafter Wirksamkeit. Die Vergesellschaftung schafft keinen neuen Wohnraum. Entschädigungszahlungen an die ursprünglichen Wohnungseigentümer*innen wären voraussichtlich gewaltig, was andere Projekte ausbremsen könnte. Wir verstehen die Vergesellschaftung daher zunächst als Ultima Ratio.
Genossenschaften stärken
Einen wichtigen Baustein in der Förderung von bezahlbarem Wohnraum stellen Genossenschaften dar. Da keine privaten Investoren, sondern vor allem die Mieter*innen selbst in ihnen beteiligt sind, streben sie keine Gewinnmaximierung, sondern primär die Förderung ihrer Mitglieder an. Dies ermöglicht faire und stabile Mieten, die im Durchschnitt deutlich unter denen gewinnorientierter Vermieter*innen liegen.
In Hamburg haben Genossenschaften eine lange Tradition. Schon 1862 haben sich auf der Elbinsel Steinwerder knapp 50 Hafenarbeiter zusammengetan, um Wohnraum in der Nähe des Hafens zu schaffen[x]. Seitdem wurde das Konzept fortgeführt: heute gibt es insgesamt 30 Genossenschaften in Hamburg, die einen Gesamtbestand von mehr als 133 Tsd. Wohnungen im Bestand haben[xi]. Dies entspricht 20% aller Hamburger Wohnungen – und sie sind rund 20% günstiger als der Hamburger Mietenspiegel. Auch neben der Höhe der Miete bieten Genossenschaften Vorteile gegenüber gewinnorientierten Unternehmen: Durch die demokratische Mitbestimmung ihrer Mitglieder wird die Wohnqualität nachhaltig gefördert und die Nachbarschaft gestärkt. Weiterhin gibt es ein lebenslanges Wohnrecht und Beratungsangebote für Mitglieder in schwierigen Lebenssituationen.
Schon heute werden 63% der Neubauten durch Hamburger Genossenschaften öffentlich gefördert. Dennoch gehören 35% der 2019 geförderten Wohnungen Privatpersonen oder Kapitalgesellschaften, welche nach Ende der Förderung voraussichtlich höhere Mieten verlangen werden[xii].
Wir sind der Meinung, dass Genossenschaften im Wohnungsmix der Stadt Hamburg aktuell einen wichtigen Beitrag bei der Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum stellen. Diese Position sollte in Zukunft weiter gestärkt werden, indem die Förderung von Genossenschaften ausgebaut wird.
Mietrecht stärken!
Wir unterstützen Maßnahmen, die Mieter*innen vor Ausbeutung schützen und für bezahlbaren Wohnraum sorgen. Ein vorübergehender Mietendeckel könnte zu einer Entspannung der steigenden Mietpreise führen. Eine eindeutige Bewertung der Effektivität dieser Maßnahme steht aber noch aus. So könnte der Mietendeckel auch das Angebot an Mietwohnungen auf dem Markt reduzieren, wie es (zumindest vorübergehend) in Berlin scheint[xiii]. Auch sollte die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu dem Berliner Mietspiegel abgewartet werden, die im ersten Halbjahr von 2021 erwartet wird[xiv]. Darin muss vor allem geklärt werden, ob einem Bundesland die Gesetzgebungskompetenz zum Erlass eines Mietendeckels zukommt[xv].
Das Mietrecht und die damit verbundene Rechtsprechung sollen Mieter*innen gegen Ausbeutung durch Vermieter*innen schützen. Wir befürchten eine besondere Diskrepanz zwischen “Recht haben und Recht bekommen” im Mietrecht[xvi]. So verstießen bis 2017 66% der neu vermieteten Wohnungen in Hamburg gegen gesetzliche Mietgrenzen[xvii].
Aufgrund der Intransparenz des Mietrechts ist es oft schwierig für Mieter*innen, ihre Rechte zu kennen und durchzusetzen. Gerichtsprozesse können eine hohe finanzielle, zeitliche und psychische Belastung für Betroffene bedeuten. Daher setzen wir uns für eine Stärkung der Rechtsdurchsetzung ein, z.B. durch Förderung von Beratungsangeboten. Die Subventionierung oder Verpflichtung zum Abschluss einer auf das Mietverhältnis begrenzten Rechtschutzversicherung könnte die Hemmschwelle verringern, Rechtsberatung in Anspruch zu nehmen.
Hamburgs Vielfalt feiern
Wir leben in einer vielfältigen Gesellschaft mit Menschen unterschiedlichen Alters, Geschlechts, unterschiedlicher Herkunft oder Lebensstile. Jeder hat verschiedene Erfahrungen gemacht, andere Stärken und Schwächen und Vorstellungen für die Zukunft. Austausch zwischen solchen verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen fördert gegenseitiges Verständnis, eine offene Lebenseinstellung und den demokratischen Diskurs.
Einen breiten Mix verschiedener Gruppen innerhalb einer Nachbarschaft halten wir deshalb für erstrebenswert. Aktuell werden zu häufig finanzschwächere Menschen aus bestimmten Gegenden ausgeschlossen bzw. durch die zunehmende Gentrifizierung aus ihren Stadtteilen verdrängt. Aber auch in Gegenden mit niedrigeren Mieten führt dies nicht unbedingt zu einem vielfältigeren Zusammenleben, da sie häufig mit einem schlechteren Ruf einher gehen und somit unbeliebter sind.
Städte wie Toronto oder Malmö machen vor, wie Diversität als Stärke begriffen und damit auch zur Beliebtheit der Stadt beitragen kann[xviii]: Vielfalt wird grundsätzlich bei Entscheidungen bezüglich Bildungs- und Chancengerechtigkeit, der Stadtplanung oder der Wirtschaftsförderung mitgedacht. Diesen Weg sollte auch Hamburg einschlagen. Vor allem im Bereich der Stadtplanung und des Wohnungsbaus kann hier durch Maßnahmen wie mehr preiswerte Wohnungen in allen Lagen und in verschiedenen Größen Einfluss auf die Diversität der Stadt genommen werden.
Weiterhin unterstützen wir gemeinschaftliche Wohnformen. In diesen leben z.B. Jung & Alt, aber auch Menschen mit und ohne Behinderung zusammen. Pilotprojekte in verschiedenen Städten zeigen bereits, dass dies funktionieren kann und Vorteile für alle Seiten bietet. So wurde z.B. in Köln durch die Diakonie Michaelshoven eine Wohngemeinschaft aus Senior*innen und Student*innen gegründet[xix]. Die Student*innen unterstützen hier die Senior*innen und organisieren Veranstaltungen für diese, als Gegenleistung wird ihnen günstiger Wohnraum zur Verfügung gestellt. Das Projekt ist ein Erfolg, das auch in der anspruchsvollen Zeit des Coronavirus bestehen geblieben ist. Ein solches Projekt sollte auch in Hamburg gestartet werden.
Wohnraum gehört zur Grundversorgung, für die sich der Staat einsetzen muss, da der Markt bei der Versorgung aller Menschen eindeutig versagt. Die Erfüllung des Rechts auf Wohnen ist eine Notwendigkeit für den modernen Sozialstaat, deshalb es braucht auch einen radikalen Paradigmenwechsel, den wir mit diesen Forderungen anstoßen wollen.
[i] https://www.hinzundkunzt.de/was-sie-ueber-obdachlosigkeit-in-hamburg-wissen-muessen/
[ii] https://www.bmas.de/DE/Service/Medien/Publikationen/Forschungsberichte/fb-566-auswirkungen-covid-19-auf-wohnungsnotfallhilfen.html
[iii] https://www.diw.de/documents/publikationen/73/diw_01.c.578092.de/18-7-1.pdf
[iv] https://correctiv.org/top-stories/2018/11/23/wem-gehoert-hamburg/
[v] https://www.neunerhaus.at/fileadmin/user_upload/Fachpublikationen/2018/2017_Housing_Fist_Guide_deutsch.pdf
[vi] Effective Services for Substance Misuse and Homelessness in Scotland: Evidence from an International Review; https://www.york.ac.uk/media/chp/documents/2008/substancemisuse.pdf
[vii] https://www.neunerhaus.at/fileadmin/user_upload/Fachpublikationen/2018/2017_Housing_Fist_Guide_deutsch.pdf
[viii] https://shnny.org/uploads/Supportive_Housing_in_Denver.pdf, https://kontrast.at/housing-first-finnland-obdachlose/
[ix] https://www.welt.de/politik/deutschland/article161031051/Das-Geheimnis-der-bezahlbaren-Mieten.html
[x] https://www.deutschlandfunk.de/einer-fuer-alle-alle-fuer-einen.1148.de.html?dram:article_id=234604
[xi] https://wohnungsbaugenossenschaften-hh.de/daten-zahlen-fakten/
[xii] Wohnungsbaubericht Hamburg 2019, S. 15
[xiii] https://www.businessinsider.de/wirtschaft/berliner-mietendeckel-innerhalb-eines-jahres-bricht-das-angebot-an-mietwohnungen-um-25-prozent-ein/
[xiv] https://www.businessinsider.de/wirtschaft/berliner-mietendeckel-innerhalb-eines-jahres-bricht-das-angebot-an-mietwohnungen-um-25-prozent-ein/
[xv] https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2020/bvg20-018.html
[xvi] https://www.check24.de/rechtsschutzversicherung/news/studie-viele-mieter-kennen-ihr-recht-bei-mieterhoehung-nicht-59949/
[xvii] https://taz.de/Studie-zur-Mietpreisbremse/!5407651/
[xviii] Körber Stiftung, „Die super diverse Stadt: Empfehlungen und gute Praxis“ (2017), S. 6-7 (https://www.koerber-stiftung.de/fileadmin/user_upload/koerber-stiftung/redaktion/handlungsfeld_demografischer-wandel/pdf/2017/Koerber-Stiftung_Broschuere__Superdiverse_Stadt.pdf)
[xix] ARD Dokumentation „Alt und Jung gemeinsam – eine WG in der Corona-Krise“(2020), https://www.daserste.de/information/reportage-dokumentation/echtes-leben/videos/alt-und-jung-gemeinsam-video-100.html
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