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Hamburg & Umgebung

Pressemitteilung der GRÜNEN JUGEND Hamburg gemeinsam mit den GRÜNEN Hamburg am 20.03.2018

Zur Debatte über Antifa-Aufkleber in der Ida-Ehre-Schule erklären Anna Gallina, Landesvorsitzende der Hamburger GRÜNEN, und Emilia Fester, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Hamburg: „Der Beutelsbacher Konsens gibt uns doch die Prinzipien für den Politikunterricht an Schulen vor. Das Prinzip der Schülerorientierung soll Schüler*innen in die Lage versetzen, die politische Situation der Gesellschaft und die eigene Position zu analysieren und sich aktiv am politischen Prozess zu beteiligen sowie nach Mitteln und Wegen zu suchen, die vorgefundene politische Lage im Sinne seiner Interessen zu beeinflussen. [...] 

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1. Situationsanalyse

1.1. Warum ist Beteiligung junger Menschen wichtig?

1.2. Wie steht es aktuell um die Beteiligung junger Menschen in Hamburg?

2. Forderungen

2.1. Grundsätze

2.2. Politik

2.3. Partei

2.4. Gesellschaft

1. Situationsanalyse

Die GRÜNE JUGEND Hamburg hat sich in den vergangenen Monaten mit der Situation der Beteiligung junger Menschen in Politik und Gesellschaft, sowie der Berücksichtigung ihrer Belange und die Einbindung in Prozesse in Hamburg und innerhalb der GRÜNEN Hamburg beschäftigt. Nun haben wir konkrete Forderungen erarbeitet, um die GRÜNEN Hamburg und die politische Landschaft Hamburgs offener und wertschätzender gegenüber jungen Menschen zu gestalten und den Anteil junger Menschen an politischer Meinungsbildung und Entscheidungsfindung zu erhöhen, um so eine bessere Abbildung dieser unterrepräsentierten Gruppe in einer alternden Gesellschaft zu erreichen. [...] 

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Hamburgs höchstes demokratisches politisches Gremium ist die Bürger*innenschaft – jeden zweiten Mittwoch streiten die Fraktionen im Plenum für die Zukunft der Stadt Hamburg – und am 23. Februar 2020 wird das Parlament wieder neugewählt!

Als Jugendorganisation von Bündnis90/DIE GRÜNEN Hamburg ist es unsere Aufgabe, im Rahmen des Wahl- bzw. Regierungsprogrammprozesses, der Listenaufstellungen, des Wahlkampfes, der potentiellen Koalitionsverhandlungen, des zukünftigen Regierungs- bzw. Oppositionshandelns unserer Mutterpartei die parlamentarische Arbeit kritisch zu begleiten und im Sinne einer junggrünen Politik einzuwirken. [...] 

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Lebenswert, grün, gerecht – Unser Hamburg von morgen

1. Präambel 
2. Wohnen wir uns die Stadt zurück! — Wohnen und Bauen 
3. Smash the Cartriarchy! — Mobilität und Verkehr 
4. Lasst die Stadt leben! — Städtische Kultur 
5. Mein ist Dein! — Öffentlicher Raum 
6. Fairsorgungsnetze — Energie, Wasser und Wertstoffe 
7. Wir hängen niemanden ab! — Stärkung von ländlichen Regionen 
8. Umsetzung, Ansprüche und Bürger*innenbeteiligung

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Schluss mit unbezahlbaren WG-Zimmern und kaputter Infrastruktur – wir wollen, dass junge Menschen überall gut und bezahlbar leben können.
Deshalb sind wir am Wochenende des 09.-12.08. auf unserer Sommerakademie in unsere Wohnraumkampagne gestartet. In den nächsten Wochen werden wir im ganzen Land mit unseren Ideen für bezahlbares Wohnen in der Stadt und lebenswertes Wohnen auf dem Land auf die Straße gehen. Sei mit dabei und wohn in dieser Welt, wie es dir gefällt!

Hier ein paar Umstände, die wir dringend mit euch bekämpfen wollen:
In den Großstädten und Metropolen: Seit 1995 sind die unteren Reallöhne gesunken, während die Mieten steigen. Sie sind nur ein Beispiel für die Ungerechtigkeit, dass Menschen sich ihre Wohnung oder ihr WG-Zimmer nicht mehr leisten können und aus Stadtvierteln verdrängt werden. Wir fordern: Das Einkommen muss endlich für das gute Wohnen reichen!
In ländlicheren und Strukturell schwachen Regionen: Ein Bus, der von 8-16 Uhr einmal pro Stunde fährt und am Wochenende gar nicht – kommt dir das bekannt vor? Kein Zufall! Für viele junge Menschen auf dem Land ist eine schlechte Infrastruktur Realität. Viel zu lange wurde viel zu wenig hier reininvestiert. Wir wollen, dass du auch dann gut voran kommst, wenn du kein Auto hast und fordern: Mehr und besserer ÖPNV für den ländlichen Raum!

Du kannst uns in der letzten Woche des August auf den Straßen Hamburgs treffen, mit uns über gerechtere Wohnraumpolitik diskutieren und für das Recht auf lebenswerten Wohnraum kämpfen! Weiterlesen

Schulen haben eine gesellschaftliche Verantwortung zur nachhaltigen Entwicklung der Gesell­schaft beizutragen. Die UN hat sich das nachhaltige Entwicklungsziel gesetzt bis 2030 weltweit Bildung für alle zu erreichen. Auch in Hamburg gibt es diesbezüglich Verbesserungsbedarf. Schule sollte ein Ort des Miteinanders, der Erkenntnisse und der Persönlichkeitsentwicklung sein. Erfolg sollte dabei verstanden werden als das Erreichen individueller selbstbestimmte Lernziele. Erfolg sollte unabhängig von Herkunft und Geschlecht erreichbar sein. Bildung ist nicht nur Berufsvorbe­reitung, sondern auch Selbstzweck. Diese Vision von schulischer Bildung braucht eine tiefgreifen­den langfristigen Wandel des Bildungsverständnisses und der systemischen Grenzen. [...] 

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Der Begriff der „Schuldenbremse“, oft verwendet in Kombination mit „Generationengerechtigkeit“, suggeriert, dass die Begrenzung von staatlicher Verschuldung dem Allgemeinwohl diene. Tatsächlich bewirkt die Schuldenbremse vielmehr, dass allgemeinwohlorientierte Forderungen aus der Bevölkerung mit dem Verweis auf den vermeintlichen „Sachzwang“ der verbotenen Neuverschuldung erstickt werden. Weiterhin suggeriert die Schuldenbremse, die allein monetäre Vermögensänderungen erfasst, dass es haushaltspolitisch sinnvoll sei, öffentliche Bauten, öffentliche Infrastruktur etc. verrotten, privatisieren oder erst gar nicht bauen zu lassen. Der Bau von Sozialwohnungen oder die Sanierung von maroden Unigebäuden zum Beispiel führt eigentlich nur dazu, dass staatliches Geldvermögen in staatliches Immobilienvermögen umgewandelt wird – die Schuldenbremse erfasst allerdings nur die Schulden. Umgekehrt führt die Privatisierung der Deutschen Bahn nur zu einer Transformation von Unternehmens- in Geldvermögen – laut Schuldenbremse wäre das aber ein Gewinn. Auf diese Weise redet die Schuldenbremse neoliberaler Privatisierungspolitik das Wort. [...] 

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2019 kommen gleich zwei wichtige Wahlen auf Hamburg zu: Die Europawahl und die Bezirkswahlen.

Die Europäische Union steht nicht nur für die Abschaffung der Roaminggebühren im EU-Ausland und die vielen Studienaustausche mit dem Erasmus-Programm, sondern vor allem für den Frieden auf unserem Kontinent. In Zeiten des Rechtsrucks der Gesellschaft müssen die Errungenschaften der EU verteidigt werden. Das geht nur, indem wir Perspektiven aufzeigen, wohin wir mit einer reformierten EU wollen.

Für Hamburg…

In der Kommunalpolitik wird entschieden, wie wir unser Leben vor Ort gestalten. Es mag dabei im Vergleich zu dem, was sonst in der Tagesschau gezeigt wird, um Kleinigkeiten gehen, aber diese prägen unseren Alltag stärker als man vielleicht denken mag. [...] 

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Pressemitteilung der GRÜNEN JUGEND Hamburg:
Am 24. März 2018 warb Ivy May Müller, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Hamburg, im Zuge des Redebeitrages zur „aktuellen politische Lage“ auf der Landesmitgliederversammlung (LMV) von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hamburg für ein „kostenloses“ Bürger*innenticket für den ÖPNV in Hamburg. Sie übergab, stellvertretend für die GRÜNE JUGEND Hamburg, in diesem Zusammenhang dem künftigen Bürgermeister Hamburgs, Dr. Peter Tschentscher, symbolisch das erste Bürger*innenticket als Modell.

Ivy May Müller, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Hamburg, meint dazu:
„Hier in Hamburg ist Verkehrspolitik wahrlich kein neues Thema. Doch wir denken über die Fahrradstadt Hamburg hinaus. Wir haben die Utopie einer Stadt, die dank umweltfreundlichem Fahrrad- und Fußverkehr sowie frei nutzbarem ÖPNV barrierefrei vernetzt ist und Partizipation für alle ermöglicht. Deswegen fordern wir einen öffentlichen Nahverkehr, der solidarisch finanziert wird. So können alle Menschen, unabhängig von ihrem Geldbeutel, umweltfreundlichen Verkehr nutzen und am öffentlichen Leben teilnehmen.
Wir hoffen sehr, dass wir gemeinsam mit Herrn Tschentscher für eine Ausweitung der sozialen Partizipation und das einkommensunabhängige Recht auf Mobilität zur Förderung der sozialen Gerechtigkeit in unserer Stadt kämpfen.“

Moritz von Weyhe, Sprecher der GRÜNEN JUGEND Hamburg, ergänzt:
“Mit dieser Aktion möchten wir Herrn Tschentscher einen Anreiz geben, neue progressive Verkehrsideen zu denken.
 Einen Anreiz, um Verkehr nicht nur als Mobilität zu verstehen, die uns von einem Punkt zum anderen bringt. Sondern eine Mobilität die Menschen verbindet, egal aus welchem Land sie kommen, welches Geschlecht die Person hat und unabhängig vom Gehalt oder Vermögen. Ein Verkehrsnetz, dass unsere Umwelt schützt und sich für die Gesundheit der Bürger*innen in Hamburg einsetzt.”

Auf Antrag der GRÜNEN JUGEND Hamburg beschloss die LMV die Prüfung der Finanzierbarkeit eines Bürger*innentickets [0]. Dabei soll es sich um ein umlagefinanziertes Ticket für alle Hamburger*innen handeln, das durch einen Solidarbeitrag, ähnlich dem Semesterticket für Studierende, finanziert würde.
[0]: https://hamburg.gruene.de/dokument/26-03-2018/realisierbarkeit-des-bürgerinnentickets-prüfen
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Wahrscheinlich habt ihr schon einiges in den Medien oder auf der Straße von der neusten Entwicklung montags Abend in der Hamburger Innenstadt mitbekommen. Denn seit dem 05. Februar 2018 findet jeden Montag eine rechte Demo unter dem Namen „Merkel muss weg“ statt.

Wir zitieren hier den „Aufruf an die Zivilgesellschaft“ des „Hamburger Bündnis gegen Rechts“:
„Obwohl die Beteiligung von Neonazis und extrem Rechten an der Organisation der Demos zahlreich belegt ist, wird versucht, sich selbst mit der uneindeutigen Forderung „Merkel muss weg!“, als bürgerliche Demokrat*innen auszugeben und das politische Anliegen als legitim darzustellen.
Die rechten Anti-Merkel-Demos kritisieren jedoch Merkel von rechts Außen, indem sie sie als Bundeskanzlerin stellvertretend für eine vermeintliche Überfremdung verantwortlich machen und fordern, die Grenzen dicht zu machen und geflüchtete Menschen abzuschieben. Diese
personalisierte Kritik ist nicht neu, sondern bekannt und wird von Rassist*innen immer häufiger als Strategie genutzt, um ein rechts-konservatives Milieu politisch auf die Straße zu bringen. Unter dem Vorwand für Presse und Meinungsfreiheit einzutreten, werden rassistische und menschenverachtende Positionen in die Öffentlichkeit getragen. Gleichzeitig berichten Medienvertreter*innen von Behinderungen ihrer Arbeit sowie persönlicher Bedrohung. Dass sich auf den Hamburger Montagsdemos Menschen versammeln, die sich selbst nicht als rechts
begreifen, kann nicht darüber hinwegtäuschen, was für ein Weltbild hier propagiert und was für eine aggressive Stimmung geschürt wird. Die seit 2006 durchgeführten Erhebungen der Mitte- Studien belegen, dass 10%-20% der deutschen Bevölkerung rechte und menschverachtende Einstellungen teilt, die hier zum Ausdruck kommen. Das Format dieser Demos und das Chiffre „Merkel muss weg!“ ist nicht neu. Das Phänomen heißt Pegida. Neu ist, dass diese nun in der Hamburger Innenstadt stattfinden. Aus anderen Städten, wie z.B. Dresden, wissen wir, dass eine
solche regelmäßige rechte Demo, die ohne größeren gesellschaftlichen Widerspruch durchgeführt werden kann, ein Klima der Angst für all diejenigen, die nicht in das rechte Weltbild passen, schafft.“

Ab dem 12. Februar waren wir auf der Straße bei Gegenkundgebungen unterwegs, um deutlich zu zeigen, dass Hamburg eine vielfältige, weltoffene, bunte und tolerante Stadt ist! Auch hier können wir wieder den „Aufruf an die Zivilgesellschaft“ des „Hamburger Bündnis gegen Rechts“ zitieren:
„Hamburg ist in den vergangenen Jahren von größeren rechten Demonstrationen wie Pegida verschont geblieben. In der Vergangenheit konnten rechte Aufmarschversuche durch eine breite antifaschistische Zivilgesellschaft be- und verhindert werden. Mit den Mmw-Demos erhoffen
Rechte aller Couleur, diesen zivilgesellschaftlichen Widerstand zu brechen und ihre Positionen als legitim darzustellen.
Alle Menschen, die das nicht hinnehmen wollen sind nun in der Verantwortung, diesen Demonstrationen und den damit einhergehenden Einschränkungen für Teile der Bevölkerung ein möglichst schnelles Ende zu bereiten. Dafür halten wir folgende Schritte für bedeutend:
1. Es muss klar benannt werden, worum es bei diesen Demos geht: Rassismus und rechte Hetze müssen als solches benannt werden, ebenso wie die Akteure, die diese organisieren. Das bedeutet Widersprüche und die Strategien der Rechten offen zu legen. Aus der Anerkennung von Rassismus als legitime „Meinung“ folgt eine Stärkung rassistischer Positionen. Wer schweigt stimmt zu!
2. Es ist längst Zeit zu handeln. Alle, die für eine demokratische, offene und solidarische Gesellschaft eintreten, sind aufgefordert diesen Demonstrationen und ihrem Inhalt zu widersprechen. Gemeinsam müssen wir eine breite antifaschistische Zivilgesellschaft schaffen mit
dem Ziel, diese Veranstaltungen zu beenden. Alle sind aufgefordert im Rahmen ihrer Möglichkeiten dazu beizutragen und sich dem rechten Treiben zu widersetzen.“

Deswegen wollen wir jeden Montag mit euch auf die Straßen Hamburgs gehen! Denn wir sagen:  Gemeinsam gegen rechte Hetze – Für eine solidarische Gesellschaft!
Genauere Infos zu den einzelnen Kundgebungen für ein weltoffenes und buntes Hamburg erfahrt ihr auf unserer Facebook Seite. Weiterlesen