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Pressemitteilung der GRÜNEN JUGEND Hamburg vom 6. Oktober 2017
Thema: Landesmitgliederversammlung der GRÜNEN JUGEND Hamburg
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Am 30.09.2017 hat die GRÜNE JUGEND Hamburg einen neuen Landesvorstand gewählt. Neu gewählt sind die beiden Sprecher_innen Laura Mürmann (24) und Moritz von Weyhe (25), der politsche Geschäftsführer Linus Ruhnau (17), die Beisitzerin Ivy May Müller (20) und die FIT*- und genderpolitische Sprecherin Phoebe Bachsleitner (18). Nicht wieder angetreten sind die ehemalige Sprecherin Emma Hansen, die ehemalige politische Geschäftsführerin Mathilda Eisinger und die ehemalige Beisitzerin Julia Zabel. [...] 

Die GRÜNE JUGEND Hamburg (GJHH) hat am heutigen 18. Dezember den folgenden offenen Brief an die Patriotische Gesellschaft von 1765 geschrieben. Wir kritisieren in diesem Brief die Vermietung des Hauses der Patriotischen Gesellschaft an die Partei „Alternative für Deutschland“ für Wahlkampfveranstaltungen und Parteitage und verlangen eine Stellungnahme dazu.

Maximilian Bierbaum, Sprecher der GRÜNEN JUGEND Hamburg, erklärt zum offenen Brief:

„In ihren Grundsätzen bekennt sich die Patriotische Gesellschaft von 1765 zur Förderung von Toleranz und zum Völkerverständigungsgedanken. Wir verstehen nicht, wieso die Patriotische Gesellschaft dann ihre Räumlichkeiten der sogenannten „Alternative für Deutschland“ zur Verfügung stellt. Die Partei „Alternative für Deutschland“ steht dafür, das Miteinander zwischen Menschen verschiedener Herkünfte und verschiedener Kulturen in unserer Stadt aufzukündigen. Sie unterstützt islamfeindliche Demonstrationen beispielsweise in Dresden und hat gerade erst die Intendantin des Kampnagel-Theaters angezeigt, weil diese Menschlichkeit beweist und Geflüchteten hilft. All dies passt nicht zu den Grundsätzen der Patriotischen Gesellschaft. [...] 

Sa., 4. Oktober 2014

Protestkundgebung
gegen den AfD-Landesparteitag in Hamburg
10.00 bis 12.00 Uhr
Handwerksammer Hamburg

(Holstenwall 12, 20355 Hamburg)
Kommt ALLE!

AfD – Keine Stimme für Rechtspopulismus!

Am 3. und 4. Oktober 2014 will die „Alternative für Deutschland“ (AfD) in Hamburg auf ihrem Landesparteitag das Wahlprogramm für die Bürgerschaftswahlen im kommenden Februar beschließen. Die AfD inszeniert sich als Sprachrohr für das rechts-konservative Stammtischgemurmel eines durch die Krise verunsicherten Mittelstandes. Damit nimmt die AfD eine Scharnierfunktion zwischen der extremen Rechten und den rechten Positionen aus allen Schichten der Gesellschaft ein. Die Mitgliedschaft bekannter Rechtsradikaler aus den Pro-Bewegungen, der NPD, der Freiheit oder den Republikanern scheut sie dabei nicht. Speziell in Hamburg hat die AfD großen Zulauf von ehemaligen Mitgliedern der rechtspopulistischen Schillpartei. Der ehemalige Schill-Innensenator Dirk Nockemann beispielsweise agiert nun als Vize-Landeschef der AfD. Aber auch Björn J. Neumann, der 2011 für die NPD kandidierte, ist eine der extrem rechten Personen des Hamburger Landesverbandes. [...] 

Am Dienstag, den 12. August, veröffentlichte die sogenannte „Junge Alternative Hamburg“ einen Beitrag auf Facebook, in dem sie unseren Sprecher diffamiert und beleidigt. Sie bezeichnet ihn als „schmächtigen Schüler“, der im Internet „gerne mit seiner Homosexualität kokettiert“. Homosexualität bezeichnet die „Junge Alternative Hamburg“ als „Ideologie“, die hofiert werde. In Kommentaren, die nicht moderiert werden, sind Sätze wie „Schwachkopf, Volltrottel, Grüner“ zu lesen. [...] 

Gegen rechte Kartoffeln in unseren Parlamenten und Bezirksversammlungen – Stellungnahme der GRÜNEN JUGEND Hamburg zur sogenannten „Alternative für Deutschland“

Mit den Bezirkswahlen am vergangenen Sonntag ist auch die sogenannte „Alternative für Deutschland“ in jede Bezirksversammlung in Hamburg eingezogen. Ihre Wahlergebnisse schwanken zwischen 3,3% im Bezirk Altona und 6,0% im Bezirk Harburg.

Die GRÜNE JUGEND Hamburg begreift die „Alternative für Deutschland“ als populistische Bedrohung von rechts und wird sich ihrer Politik entgegenstellen. [...] 

Anlässlich der am morgigen 8. Mai stattfindenden Demonstration “Hamburg gegen Rechts” erklären die Jusos Hamburg, die GRÜNE JUGEND Hamburg und die Jungen Liberalen Hamburg:

“Wir laden alle Hamburgerinnen und Hamburger ein, am 8. Mai mit uns gegen Faschismus, Rassismus und Antisemitismus und für eine weltoffene Gesellschaft zu demonstrieren. Immer noch trifft man in unserer Gesellschaft auf menschenfeindliches Gedankengut. Das wollen wir, besonders als junge Generation, nicht hinnehmen. Wir wünschen uns Toleranz und Akzeptanz. Dafür gehen wir auf die Straße: Für eine Gesellschaft des Miteinanders und des Dialogs – ohne Ausgrenzung und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit. [...] 

Anlässlich der am 20. April stattfindenden Demonstration „Hamburg gegen Nazis“ erklären die Jusos Hamburg, die Junge Union Hamburg, die GRÜNE JUGEND Hamburg, die Jungen Liberalen Hamburg, die Jungen Piraten Hamburg sowie die DGB Jugend Hamburg:

„Wir laden alle Hamburgerinnen und Hamburger ein, am 20. April mit uns gegen Faschismus, Rassismus und Antisemitismus und für eine weltoffene Gesellschaft zu demonstrieren. Immer noch trifft man in unserer Gesellschaft auf menschenfeindliches Gedankengut. Die Aufarbeitung der NSU-Terrorserie zeigt, was aufgrund einer solchen Ideologie schreckliches passiert ist und wieder passieren kann. Auch im Zuge der Eurokrise begegnen uns immer wieder rechtspopulistische Äußerungen. Das wollen wir, besonders als junge Generation, nicht weiter hinnehmen. Wir wünschen uns eine vielfältige und tolerante Gesellschaft. Für diese Gesellschaft gehen wir auf die Straße: für eine Gesellschaft des Miteinanders, des Dialogs – ohne Ausgrenzung und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. [...] 

Am 16. Mai hat die GRÜNE JUGEND Hamburg den Senat in einem offenen Brief dazu aufgefordert, am 2. Juni einen kostenlosen HVV anzubieten. Alle demokratischen Hamburger_innen sollten somit die Möglichkeit haben, gegen die Nazis und für Demokratie, Toleranz und Vielfalt auf die Straße zu gehen. Diese Forderung hat der Senat in einem Antwortbrief am 1. Juni abgelehnt. Begründet hat er dies unter anderem damit, dass dann auch „Anhängerinnen und Anhänger der rechtsextremen Szene“ von einem kostenlosen HVV profitieren würden. [...] 

Die GRÜNE JUGEND Hamburg freut sich, dass es dank tausender Gegendemonstrant_innen gelungen ist, den Aufmarsch der Nazis am 2. Juni in seiner ursprünglich vorgesehenen Form zu verhindern. Leider kam es durch eine fragwürdige Polizeitaktik zu unübersichtlichen Situationen und zahlreichen Verletzungen.

Dazu erklärt Tom Rickers, Sprecher der GRÜNEN JUGEND Hamburg:

„Es ist ein großartiges Zeichen, dass mehrere tausend Menschen den Naziaufmarsch überwiegend friedlich blockiert haben. Nachdem klar war, dass die ursprünglich genehmigte Route nicht passierbar war, hat die Polizei mit den Nazis eine Alternativroute ausgehandelt. Wie die Ursprungsroute wurde auch diese von der Polizei teils mit brachialer Gewalt freigeräumt. Die Polizei hätte diese Alternativroute angesichts der vielen Gegendemonstrant_innen und der unübersichtlichen Lage in den engen Wandsbeker Wohngebieten nicht durchsetzen dürfen. Hier wurden viele Menschen – auch Anwohner_innen – unnötig gefährdet.
Auch den Polizeikessel, in dem hunderte Antifaschist_innen stundenlang ohne Wasser und Toiletten eingesperrt waren, kritisieren wir! [...] 

Am 2. Juni findet der von Rechtsextremen ausgerufene „Tag der deutschen Zukunft“ statt, an dem 500-1000 Neonazis durch Hamburg maschieren wollen. Die GRÜNE JUGEND Hamburg forderte den Senat in ihrem offen Brief vom 16. Mai dazu auf, den HVV an diesem Tag umsonst anzubieten, um möglichst vielen Menschen die Teilnahme an den Gegendemonstationen und Blockaden zu ermöglichen.

Tom Rickers, Sprecher der GRÜNEN JUGEND Hamburg, erklärt hierzu:

„Bis heute, zwei Tage vor dem 2. Juni, hat der Senat leider nicht auf unseren Brief reagiert. Offenbar ist es dem Senat egal, dass viele Menschen in Hamburg zweimal überlegen müssen, ob sie es sich leisten können, an diesem Tag vor Ort ein Zeichen gegen Faschismus zu setzen. Nachdem die SPD ihre Mitarbeit im „Hamburger Bündnis gegen Rechts“ beendet hat, zeigt sie auch hier kein deutliches Zeichen gegen den Naziaufmarsch. Der SPD-Senat hätte die Möglichkeit gehabt, den Nazis deutlich zu zeigen, dass sie unerwünscht sind – diese Chance haben sich die Hamburger Sozialdemokraten nehmen lassen.“ [...]