Die GRÜNE JUGEND Hamburg ist enttäuscht von der Räumung des Geflüchtetencamps Idomeni. Das Camp an der griechisch-mazedonischen Grenze ist in den letzten Wochen zu einem Symbol für die Abschottungspoitik der EU geworden. Diese basiert auf Grenzschließungen und einem schmutzigen Deal mit der Türkei. Die Räumung steht nun für ein Scheitern der europäischen Geflüchtetenpolitik, die Griechenland […]

Pressemitteilung der GRÜNEN JUGEND Hamburg vom 30. Januar 2016 Thema: Asylpaket II der Großen Koalition im Bund — Die Bundesregierung hat gestern ein weiteres Gesetzespaket zur Einschränkung des grundgesetzlich verbürgten Rechtes auf Asyl für politisch Verfolgte beschlossen. Teil davon ist eine Aussetzung des Familiennachzuges, die teilweise finanzielle Aufbürdung von Integrationskursen für Geflüchtete und eine Ausweitung […]

Pressemitteilung der GRÜNEN JUGEND Hamburg vom 23. September 2015 Thema: Sichere Herkunftsstaaten — Die Bundeskanzlerin trifft sich am 24. September mit den Ministerpräsident*innen aller Bundesländer um ein Gesetzespaket zur Geflüchtetenpolitik zu verabreden. Im Oktober könnte dieses im Bundesrat beschlossen werden. Es enthält finanzielle Unterstützung für Länder und Kommunen, aber auch massive Einschränkungen der Rechte von […]

Im vergangenen Jahr hat die Bundesregierung das sowieso schon eingeschränkte Asylrecht verschärft, indem sie die Länder Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina zu „sicheren“ Herkunftsstaaten erklärt hat. Als „sichere“ Herkunftsstaaten gelten Länder, in denen nach Einschätzung der Bundesregierung Menschen nicht politisch verfolgt werden und auch keine anderen anerkannten Fluchtgründe herrschen. Es werden nun Stimmen aus CDU und […]

Als GRÜNE JUGEND Hamburg tragen wir die Vision einer sozial-gerechten, ökologischen und bunten Stadt nicht nur in die Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hinein, sondern wollen auch aktiv mit junggrünen Ideen die Stadt verändern. Unsere zentralen Themen wie Umwelt, Klima und Energie, Bildung und ein Recht auf Stadt haben wir im vergangenen Wahlkampf deutlich hervorgehoben, dafür […]

Die GRÜNE JUGEND Hamburg (GJHH) hat am heutigen 18. Dezember den folgenden offenen Brief an die Patriotische Gesellschaft von 1765 geschrieben. Wir kritisieren in diesem Brief die Vermietung des Hauses der Patriotischen Gesellschaft an die Partei „Alternative für Deutschland“ für Wahlkampfveranstaltungen und Parteitage und verlangen eine Stellungnahme dazu. Maximilian Bierbaum, Sprecher der GRÜNEN JUGEND Hamburg, […]

Auf ihrer Mitgliederversammlung am vergangenen Samstag hat die GRÜNE JUGEND Hamburg (GJHH) einen neuen Landesvorstand gewählt. Maximilian Bierbaum (23, Student) wurde in seinem Amt als Landessprecher bestätigt. Die Wahl einer neuen Landessprecherin wurde auf Dezember vertagt. Ebenfalls wiedergewählt wurden Fabian Rombach als Politischer Geschäftsführer (23, Student) und Esther Schwedler (20, Studentin) als Frauen- und Genderpolitische […]

Vom 13. bis 26. Oktober wird auf dem gesamten Gebiet der Europäischen Union eine groß angelegte Kontrollaktion ”Mos Maiorum” gegen Menschen ohne Papiere durchgeführt. Daran ist neben FRONTEX und Polizeibeamten aus der EU auch die Bundespolizei beteiligt. Ziel ist es, Menschen ohne gültige Aufenthaltspapiere an wichtigen Verkehrsknotenpunkten z.B. Bahnhöfen, Flughäfen oder Autobahnen aufzufinden. Diese Aktion […]

Zahlreiche Landesverbände und Basisgruppen der GRÜNEN JUGEND fordern in einem Offenen Brief die Bundesratsmitglieder von Bündnis 90/Die Grünen auf, am 19. September gegen eine Gesetzesvorlage zu stimmen, mit der Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien zu “sicheren Herkunftsstaaten” erklärt werden sollen. Damit soll die Abschiebung von Geflüchteten, insbesondere von Roma, in die Staaten erleichtert werden, aus denen […]