' Asyl – GRÜNE JUGEND Hamburg


Pressemitteilung der GRÜNEN JUGEND Hamburg vom 6. Oktober 2017
Thema: Landesmitgliederversammlung der GRÜNEN JUGEND Hamburg

Am 30.09.2017 hat die GRÜNE JUGEND Hamburg einen neuen Landesvorstand gewählt. Neu gewählt sind die beiden Sprecher_innen Laura Mürmann (24) und Moritz von Weyhe (25), der politsche Geschäftsführer Linus Ruhnau (17), die Beisitzerin Ivy May Müller (20) und die FIT*- und genderpolitische Sprecherin Phoebe Bachsleitner (18). Nicht wieder angetreten sind die ehemalige Sprecherin Emma Hansen, die ehemalige politische Geschäftsführerin Mathilda Eisinger und die ehemalige Beisitzerin Julia Zabel. [...] 

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Die GRÜNE JUGEND Hamburg ist enttäuscht von der Räumung des Geflüchtetencamps Idomeni. Das Camp an der griechisch-mazedonischen Grenze ist in den letzten Wochen zu einem Symbol für die Abschottungspoitik der EU geworden. Diese basiert auf Grenzschließungen und einem schmutzigen Deal mit der Türkei. Die Räumung steht nun für ein Scheitern der europäischen Geflüchtetenpolitik, die Griechenland gegenüber keine Solidarität demonstriert.

Es ist eine Schande für Europas Regierungen, dass sie den Tausenden Menschen in Idomeni keine Perspektive geboten und die schlechten Zustände im Camp in den letzten Wochen vollständig ignoriert hat. Griechenland mit dieser Herausforderung alleine zu lassen, zeugt von mangelnder innergemeinschaftlicher Solidarität und widerspricht dem Europäischen Gedanken. Für viele Geflüchtete verschlechtert sich die Situation nach der Räumung von Idomeni noch einmal enorm, zum Großteil sind sie bereits vor dem EU-Türkei-Deal angekommen. Für viele bedeutet der Abschied von Idomeni auch Abschied von der Hoffnung, in der nächsten Zeit über die Grenze zu kommen. [...] 

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Pressemitteilung der GRÜNEN JUGEND Hamburg vom 30. Januar 2016 Thema: Asylpaket II der Großen Koalition im Bund

Die Bundesregierung hat gestern ein weiteres Gesetzespaket zur Einschränkung des grundgesetzlich verbürgten Rechtes auf Asyl für politisch Verfolgte beschlossen. Teil davon ist eine Aussetzung des Familiennachzuges, die teilweise finanzielle Aufbürdung von Integrationskursen für Geflüchtete und eine Ausweitung des Konzeptes von „sicheren“ Herkunftsstaaten auf Algerien, Marokko und Tunesien. [...] 

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Pressemitteilung der GRÜNEN JUGEND Hamburg vom 23. September 2015
Thema: Sichere Herkunftsstaaten

Die Bundeskanzlerin trifft sich am 24. September mit den Ministerpräsident*innen aller Bundesländer um ein Gesetzespaket zur Geflüchtetenpolitik zu verabreden. Im Oktober könnte dieses im Bundesrat beschlossen werden. Es enthält finanzielle Unterstützung für Länder und Kommunen, aber auch massive Einschränkungen der Rechte von Geflüchteteten.

Dazu sagt Emma Hansen, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Hamburg: [...] 

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Im vergangenen Jahr hat die Bundesregierung das sowieso schon eingeschränkte Asylrecht verschärft, indem sie die Länder Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina zu „sicheren“ Herkunftsstaaten erklärt hat. Als „sichere“ Herkunftsstaaten gelten Länder, in denen nach Einschätzung der Bundesregierung Menschen nicht politisch verfolgt werden und auch keine anderen anerkannten Fluchtgründe herrschen.

Es werden nun Stimmen aus CDU und CSU laut, auch Albanien, Montenegro und den Kosovo zu „sicheren“ Herkunftsstaaten zu erklären. Dahinter steckt das politische Ziel, Asylsuchende schneller abzuschieben und weniger Geflüchtete nach Deutschland zu lassen. Wir lehnen diesen Vorschlag ab. [...] 

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Eine rote und grüne Fläche

Als GRÜNE JUGEND Hamburg tragen wir die Vision einer sozial-gerechten, ökologischen und bunten Stadt nicht nur in die Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hinein, sondern wollen auch aktiv mit junggrünen Ideen die Stadt verändern. Unsere zentralen Themen wie Umwelt, Klima und Energie, Bildung und ein Recht auf Stadt haben wir im vergangenen Wahlkampf deutlich hervorgehoben, dafür geworben und werden dies auch weiter tun.

Als Ergebnis der Bürgerschaftswahl am 15. Februar 2015 hat die SPD ihre absolute Mehrheit verloren und ist nun auf eine Koalitionspartnerin angewiesen. Folglich wurden im Februar Koalitionsverhandlungen zwischen der SPD und den GRÜNEN aufgenommen. Als GRÜNE JUGEND Hamburg haben wir diese Koalitionsverhandlungen konstruktiv-kritisch begleitet und von Anfang an unsere Anforderungen an einen rot-grünen Koalitionsvertrag formuliert. Dieser liegt nun vor. [...] 

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Bunt statt braun

Die GRÜNE JUGEND Hamburg (GJHH) hat am heutigen 18. Dezember den folgenden offenen Brief an die Patriotische Gesellschaft von 1765 geschrieben. Wir kritisieren in diesem Brief die Vermietung des Hauses der Patriotischen Gesellschaft an die Partei „Alternative für Deutschland“ für Wahlkampfveranstaltungen und Parteitage und verlangen eine Stellungnahme dazu.

Maximilian Bierbaum, Sprecher der GRÜNEN JUGEND Hamburg, erklärt zum offenen Brief:

„In ihren Grundsätzen bekennt sich die Patriotische Gesellschaft von 1765 zur Förderung von Toleranz und zum Völkerverständigungsgedanken. Wir verstehen nicht, wieso die Patriotische Gesellschaft dann ihre Räumlichkeiten der sogenannten „Alternative für Deutschland“ zur Verfügung stellt. Die Partei „Alternative für Deutschland“ steht dafür, das Miteinander zwischen Menschen verschiedener Herkünfte und verschiedener Kulturen in unserer Stadt aufzukündigen. Sie unterstützt islamfeindliche Demonstrationen beispielsweise in Dresden und hat gerade erst die Intendantin des Kampnagel-Theaters angezeigt, weil diese Menschlichkeit beweist und Geflüchteten hilft. All dies passt nicht zu den Grundsätzen der Patriotischen Gesellschaft. [...] 

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Auf ihrer Mitgliederversammlung am vergangenen Samstag hat die GRÜNE JUGEND Hamburg (GJHH) einen neuen Landesvorstand gewählt. Maximilian Bierbaum (23, Student) wurde in seinem Amt als Landessprecher bestätigt. Die Wahl einer neuen Landessprecherin wurde auf Dezember vertagt. Ebenfalls wiedergewählt wurden Fabian Rombach als Politischer Geschäftsführer (23, Student) und Esther Schwedler (20, Studentin) als Frauen- und Genderpolitische Sprecherin. Neu im Landesvorstand sind Martin Sievert (20, Student), der das Amt des Schatzmeisters übernimmt und die Beisitzerin Malin Vogt (19, FÖJ-lerin). [...] 

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Vom 13. bis 26. Oktober wird auf dem gesamten Gebiet der Europäischen Union eine groß angelegte Kontrollaktion ”Mos Maiorum” gegen Menschen ohne Papiere durchgeführt. Daran ist neben FRONTEX und Polizeibeamten aus der EU auch die Bundespolizei beteiligt. Ziel ist es, Menschen ohne gültige Aufenthaltspapiere an wichtigen Verkehrsknotenpunkten z.B. Bahnhöfen, Flughäfen oder Autobahnen aufzufinden.

Diese Aktion geht, nach dem halbjährlichen Wechsel der EU-Ratspräsidentschaft, von Italien aus. Sie unterscheidet sich besonders in ihrer Dauer zu vorherigen EU-weiten Polizeiaktionen. Über zwei Wochen lang soll diese Operation andauern und in Zusammenarbeit mit der „Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen“, kurz FRONTEX, durchgeführt werden. [...] 

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Zahlreiche Landesverbände und Basisgruppen der GRÜNEN JUGEND fordern in einem Offenen Brief die Bundesratsmitglieder von Bündnis 90/Die Grünen auf, am 19. September gegen eine Gesetzesvorlage zu stimmen, mit der Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien zu “sicheren Herkunftsstaaten” erklärt werden sollen. Damit soll die Abschiebung von Geflüchteten, insbesondere von Roma, in die Staaten erleichtert werden, aus denen sie oft aufgrund von Armut, einem weit verbreiteten antiziganistischen Rassismus und damit einhergehender struktureller Diskriminierung geflohen sind. [...] 

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