' Energie – GRÜNE JUGEND Hamburg


Pressemitteilung der GRÜNEN JUGEND Hamburg vom 6. Oktober 2017
Thema: Landesmitgliederversammlung der GRÜNEN JUGEND Hamburg

Am 30.09.2017 hat die GRÜNE JUGEND Hamburg einen neuen Landesvorstand gewählt. Neu gewählt sind die beiden Sprecher_innen Laura Mürmann (24) und Moritz von Weyhe (25), der politsche Geschäftsführer Linus Ruhnau (17), die Beisitzerin Ivy May Müller (20) und die FIT*- und genderpolitische Sprecherin Phoebe Bachsleitner (18). Nicht wieder angetreten sind die ehemalige Sprecherin Emma Hansen, die ehemalige politische Geschäftsführerin Mathilda Eisinger und die ehemalige Beisitzerin Julia Zabel. [...] 

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Eine rote und grüne Fläche

Als GRÜNE JUGEND Hamburg tragen wir die Vision einer sozial-gerechten, ökologischen und bunten Stadt nicht nur in die Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hinein, sondern wollen auch aktiv mit junggrünen Ideen die Stadt verändern. Unsere zentralen Themen wie Umwelt, Klima und Energie, Bildung und ein Recht auf Stadt haben wir im vergangenen Wahlkampf deutlich hervorgehoben, dafür geworben und werden dies auch weiter tun.

Als Ergebnis der Bürgerschaftswahl am 15. Februar 2015 hat die SPD ihre absolute Mehrheit verloren und ist nun auf eine Koalitionspartnerin angewiesen. Folglich wurden im Februar Koalitionsverhandlungen zwischen der SPD und den GRÜNEN aufgenommen. Als GRÜNE JUGEND Hamburg haben wir diese Koalitionsverhandlungen konstruktiv-kritisch begleitet und von Anfang an unsere Anforderungen an einen rot-grünen Koalitionsvertrag formuliert. Dieser liegt nun vor. [...] 

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Für ein atomfreies Hamburg & eine atomfreie Welt!

Die Risiken von Atomkraft sind seit Jahren bekannt. Die Reaktorkatastrophe von Tschernobyl hat uns schon 1986 gezeigt, welche Folgen eine Kernschmelze hat. Die angrenzenden Gebiete sind heute noch unbewohnbar, die dort lebenden Menschen haben lanzeitige gesundheitliche Schäden davongetragen. Im Falle Fukushimas ist dies nicht anders. Trotzdem ist der endgültige Ausstieg in Deutschland von der Merkel-Koalition erst für 2022 geplant. Wir fragen uns allerdings: was ist bis 2022, kann es da nicht zu weiteren Katastrophen kommen? Wir fordern daher einen Atomausstieg deutlich vor dem jetzt angesetzten Termin! Dieser kann nur durch den Umstieg auf 100% erneuerbare Energien gelingen. Die Endlagerung der großen Mengen des tödlichen und giftigen Atommülls bleibt weiterhin ungeklärt. Dazu fordern wir eine ergebnisoffene Suche nach einem sicheren Endlager. [...] 

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Medienberichten zufolge soll der erste Block des Kohlekraftwerks Moorburg am 23. Dezember 2014 seinen Regelbetrieb aufnehmen und gemeinsam mit dem zweiten Block ab nächstem Jahr die Grundlastversorgung Hamburgs übernehmen. Die GRÜNE JUGEND Hamburg kritisiert dieses Kraftwerk seit Beginn der Planungen und fordert wirksame Klimaschutzmaßnahmen in Hamburg und bundesweit.

Dazu sagt Mareike Engels, Kandidatin der GRÜNEN JUGEND Hamburg zur Bürgerschaftswahl:

„Das Kohlekraftwerk Moorburg zu genehmigen und bauen zu lassen, war eine große Fehlentscheidung Hamburgs. Moorburg wird einem Umstieg auf 100% erneuerbare Energien über Jahrzehnte im Weg stehen. Stattdessen werden mit dem Kraftwerk Moorburg jährlich 8,5 Millionen Tonnen CO2 ausgestoßen. Diese Emissionen werden den Klimawandel weiter befeuern. Wir fragen uns zudem, welche Auswirkungen die Inbetriebnahme des Kraftwerks auf die Luftqualität in der Stadt hat. Die Luft in Hamburg ist schon ohne das Kraftwerk Moorburg schlecht. Hamburg muss seine Klimapolitik ändern, sonst wird ein Aufatmen für lange Zeit nicht möglich sein.“ [...] 

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Die Bundesregierung fährt die Energiewende an die Wand, in Hamburg wird das Kohlekraftwerk Moorburg ausgiebig getestet. Aus diesem Grund hat die GRÜNE JUGEND Hamburg gemeinsam mit Theresa Kalmer, Bundessprecherin der GRÜNEN JUGEND, eine Fahrradprotestfahrt zum Kohlekraftwerk Moorburg unter dem Motto „Grillkohle statt Kohlestrom“ unternommen.

Dazu erklärt Janina Abts, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Hamburg:

„Das Kohlekraftwerk Moorburg ist eines der größten Fehler der letzten Jahre in der Hamburger Politik. Dies ist auch der schwarz-grünen Koalition zuzuschreiben.
Wir fordern den Hamburger Senat auf, sich auf Bundesebene für einen schnellen Kohleausstieg einzusetzen und endlich für eine wahre Energiewende in allen Facetten zu engagieren.
Auch wenn das Kraftwerk Moorburg eines der effektivsten im Bundesgebiet ist, bleibt es ein Schandfleck in der Hamburger Energielandschaft. Wir fordern, auch im Zuge des Netzrückkaufs, eine dezentraler Energieversorgung in Hamburg. So kann das Kraftwerk Moorburg möglichst schnell ersetzt werden.“ [...] 

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Morgen finden in sechs Landeshauptstädten Demonstrationen gegen den Angriff der Großen Koalition auf die Energiewende statt. Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen und die GRÜNE JUGEND Hamburg sind in Hannover mit dabei. Sie kritisieren die EEG-Reform der Großen Koalition und fordern eine Abkehr von fossilen Brennstoffen.

Dazu erklärt Sarah Mohrmann, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen:

„Zuerst wurden die Förderungen von Solarenergie gekürzt und der Zubau gedeckelt und nun ist die Windkraft an der Reihe. Die Bundesregierung führt neue Subventionen ein, um alte Kohlemeiler künstlich am Leben zu halten und plant gleichzeitig starke Einschnitte bei der Förderung von Windkraft an Land. Das könnte den Ausbau der kosteneffizientesten Technologie stark gefährden. Die EEG-Reform von Schwarz-Rot verhindert die Energiewende zugunsten der Interessen von Großkonzernen wie RWE, e.on oder Vattenfall. In der Vergangenheit hat sich das EEG bereits als wirkungsvolles Instrument für den Ausbau der Erneuerbaren Energien erwiesen und gerade in Niedersachsen wurde viel in Infrastruktur für die Onshore- und Offshore-Industrie investiert. Nun ist es wichtig, dass es weiterhin verlässliche Rahmenbedingungen für die Zukunft gibt, damit der Ausbau der Erneuerbaren Energien weiter vorangeht und die Energiewende nicht abgewürgt wird.“ [...] 

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 Kommt mit: Demo „Energiewende retten!“ am 22. März in Hannover

Die Bundesregierung hält nicht so viel von einer Energiewende. Allen voran prescht Sigmar Gabriel vor und macht Vorschläge zur Reform des Erneuerbare Energien-Gesetz, von dem sicher viele profitieren, aber nicht die dezentrale Energiewende. Stattdessen gibt es Vorrang für die Lobby-Interessen der großen Energiekonzerne.

Das können wir so nicht durchgehen lassen. Gerade in Zeiten, in denen das Kohlekraftwerk Moorburg ans Netz geht, in denen Fracking auch in von den GRÜNEN regierten Bundesländern vorangetrieben wird und in denen sich die Katastrophe von Fukushima zum dritten Mal jährt, müssen wir auf die Straße gehen und für eine echte Energiewende streiten! [...] 

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Am Freitag, den 28. Februar, hat das Kohlekraftwerk Moorburg das erste Mal Strom in das öffentliche Netz eingespeist.

Dazu sagt Janina Abts, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Hamburg:

„Der Bau des Kohlekraftwerk Moorburg war eine der größten Fehlentscheidungen der letzten Jahre der Hamburger Politik. Die Betriebsdauer des Kohlekraftwerks ist für 40 Jahre angesetzt und steht damit einer dezentralen Energiewende im Weg. Mit Moorburg wird so der dringende Ausstieg aus der Kohlekraft bis 2030 unmöglich gemacht. Stattdessen werden jährlich 8,5 Millionen Tonnen CO2 ausgestoßen. Da helfen auch später verhandelte Umweltauflagen nicht.“ [...] 

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Das für Niedersachsen, Hamburg und Schleswig-Holstein zuständige Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) hat mit Andreas Sikorski einen neuen Leiter mit dem Versprechen eines „Kurswechsels“. Das LBEG ist auch für die Erteilung von Fracking-Genehmigungen zuständig.

Dazu erklärt Janina Abts, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Hamburg:

„Wir freuen uns über die Ankündigung eines Kurswechsels im Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie. Wir hoffen aber, dass sich dieser Kurswechsel nicht nur auf mehr Transparenz und Kommunikation bezieht. Wir erwarten eine Abkehr vom Fracking. Auch Frackingvorhaben, die in einem transparenten Verfahren genehmigt wurden, sind eine Gefahr für Umwelt und Natur.“ [...] 

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Auf ihrer Landesmitgliederversammlung am vergangenen Mittwoch hat sich die GRÜNE JUGEND Hamburg gegen Gas-Fracking in Hamburg und anderswo positioniert.

Janina Abts, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Hamburg, erklärt hierzu:

„Gas-Fracking ist ein starker Eingriff in die Umwelt, schadet unserer Gesundheit und ist alles andere als nachhaltig. Wer Gas-Fracking vorantreibt, ist der Überzeugung, dass wir unseren Energiebedarf auch weiter aus fossilen Energieträgern decken können. Das halten wir für falsch. Anstrengungen für Gas-Fracking sind besser in der Förderung und Effizienzmaximierung von erneuerbaren Energien aufgehoben.
Wir fordern daher ein Verbot von Gas-Fracking. Auf dem Weg dahin sollen Unternehmen die Pflicht haben, vor Erschließung oder Aufsuchung von Fracking-Gebieten eine Umweltverträglichkeitsstudie bei den zuständigen Behörden vorzulegen und genehmigen zu lassen.“ [...] 

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