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Pressemitteilung der GRÜNEN JUGEND Hamburg vom 6. Oktober 2017
Thema: Landesmitgliederversammlung der GRÜNEN JUGEND Hamburg
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Am 30.09.2017 hat die GRÜNE JUGEND Hamburg einen neuen Landesvorstand gewählt. Neu gewählt sind die beiden Sprecher_innen Laura Mürmann (24) und Moritz von Weyhe (25), der politsche Geschäftsführer Linus Ruhnau (17), die Beisitzerin Ivy May Müller (20) und die FIT*- und genderpolitische Sprecherin Phoebe Bachsleitner (18). Nicht wieder angetreten sind die ehemalige Sprecherin Emma Hansen, die ehemalige politische Geschäftsführerin Mathilda Eisinger und die ehemalige Beisitzerin Julia Zabel. [...] 

Die letzte Vorlesungswoche vor der Bundestagswahl läuft an den Hamburger Universitäten und Hochschulen. Um die Studierenden noch vor Ihrer Fahrt in die Heimat anzusprechen, startete die GRÜNE JUGEND Hamburg bereits diese Woche den Hochschulwahlkampf mit unterschiedlichen Verteilaktionen und Infoständen.

Zum Hochschulwahlkampfs erklärt Johannes Müller, Bundestagskandidat der GRÜNEN JUGEND Hamburg:

„Für die Hamburger Studierenden startet nun die vorlesungsfreie Zeit und viele von ihnen werden die restliche Zeit zur Bundestagswahl nicht in Hamburg verbringen. Wir nutzen diese Zeit, um für unsere Positionen zu werben. Denn es braucht mehr bezahlbaren Wohnraum für Studierende in dieser Stadt, der BAföG-Satz muss den reellen Lebenshaltungskosten in einer Metropole angepasst werden und das Kooperationsverbot muss aufgehoben werden. Dafür gilt es, am 24. September GRÜN zu wählen.“ [...] 

Als GRÜNE JUGEND Hamburg tragen wir die Vision einer sozial-gerechten, ökologischen und bunten Stadt nicht nur in die Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hinein, sondern wollen auch aktiv mit junggrünen Ideen die Stadt verändern. Unsere zentralen Themen wie Umwelt, Klima und Energie, Bildung und ein Recht auf Stadt haben wir im vergangenen Wahlkampf deutlich hervorgehoben, dafür geworben und werden dies auch weiter tun.

Als Ergebnis der Bürgerschaftswahl am 15. Februar 2015 hat die SPD ihre absolute Mehrheit verloren und ist nun auf eine Koalitionspartnerin angewiesen. Folglich wurden im Februar Koalitionsverhandlungen zwischen der SPD und den GRÜNEN aufgenommen. Als GRÜNE JUGEND Hamburg haben wir diese Koalitionsverhandlungen konstruktiv-kritisch begleitet und von Anfang an unsere Anforderungen an einen rot-grünen Koalitionsvertrag formuliert. Dieser liegt nun vor. [...] 

Mehrere tausend Studierende und Dozent_innen haben am Dienstag, den 9. Dezember ihrem Ärger über die Hochschulfinanzierung Luft gemacht. In einem Sternmarsch zogen die Demonstrant_innen vom Bahnhof Dammtor und vom Berliner Tor in Richtung Hauptbahnhof und Jungfernstieg und forderten mehr finanzielle Unterstützung für Hochschulen. Dabei sagte Maximilian Bierbaum, Sprecher der GRÜNEN JUGEND Hamburg und Kandidat zur Bürgerschaftswahl, gegenüber Hamburg 1 auf die Frage, woher das Geld denn kommen soll: [...] 

Am morgigen Dienstag, den 9. Dezember, findet ein Sternmarsch unter dem Motto „Für die Ausfinanzierung der Hochschulen zur positiven Entwicklung der Gesellschaft“ statt. Der AStA der Universität Hamburg ruft gemeinsam mit dem Präsidium der UHH und den anderen Hochschulen zur Teilnahme an dieser Demonstration auf. Auch die GRÜNE JUGEND Hamburg wird sich an dieser Demonstration beteiligen.

Mareike Engels, Kandidatin der GRÜNEN JUGEND Hamburg zur Bürgerschaftswahl, erklärt:

„Als Studentin sehe ich jeden Tag, wie die Lehrsituation an der Uni immer brenzliger wird. Lehrstühle werden nicht nachbesetzt, Promovierende kommen mit ihrer eigenen Dissertation nicht voran. Als GRÜNE JUGEND setzen wir uns für hochwertige Lehre und Forschung ein. Wir sind überzeugt, dass die Zukunft unserer Stadt zwischen den Ohren der Menschen liegt und nicht im Ausbaggern von Flüssen. Um gute Studienbedingungen bereit zu stellen, brauchen die Hochschulen eine ausreichende Grundfinanzierung, die Planungssicherheit gewährt. Studierende brauchen nach dem Bachelor reelle Anschlussperspektiven in einem Master. Auch für die Forschung brauchen wir bessere Bedingungen, so dass die Abhängigkeit von Drittmitteln sinkt. [...] 

Die Hamburger Hochschulen sind Einrichtungen dieser Stadt für die Bevölkerung. Sie wollen mit ihrer Arbeit zu einer friedlichen, sozialen, demokratischen, ökologisch und ökonomisch nachhaltigen Entwicklung der Gesellschaft beitragen. Sie haben die Aufgabe, wissenschaftlich die Welt zu durchdringen, die aktuellen Verhältnisse in ihrer historischen Entstehung kritisch zu reflektieren. Daraus müssen Lösungsansätze und Alternativen zum Status quo erarbeitet und im Sinne der Allgemeinheit gesellschaftlich durchgesetzt werden. Die Wahrnehmung dieser Verantwortung muss ausgeweitet werden (können).
Dagegen richtet sich die chronische Unterfinanzierung der Hochschulen, sowie die aktuelle Politik des Hamburger Senats. Diese besteht darin: [...] 

Im Hamburger Abendblatt wurden am Freitag und Samstag die Ergebnisse von Umfragen veröffentlicht, die die Zufriedenheit mit dem SPD-Senat und die Wahlabsicht der Hamburger_innen darstellen. Die GRÜNE JUGEND Hamburg ist wenig überrascht, dass die SPD in diesen Umfragen gut abschneidet. Wer wenig verspricht, erreicht auch wenig.

Deutlich wird dies beispielsweise in den Bereichen der Hochschul- und Kitapolitik.

Mareike Engels, Kandidatin der GRÜNEN JUGEND Hamburg zur Bürgerschaftswahl, sagt:

„Die Ergebnisse der Umfrage verwundern kaum. Der SPD-Senat hat sich eine begrenzte Anzahl von Zielen gesetzt, die abgearbeitet wurden. Die Frage lautet aber doch, wo sich der Senat keine Ziele gesetzt hat. Deutlich wird, dass die Zufriedenheit mit der SPD-Hochschulpolitik gering ist. Ja, die Studiengebühren wurden abgeschafft. Darüber hinaus tut der Senat aber nichts. Es fehlt eine Leitidee, mit der die Bedeutung der Hochschulen für die Stadt anerkannt wird. Dies drückt sich in dem faktischen Kürzungsprogramm aus. Hinzu kommt die Entscheidung, die BAföG-Millionen, die die Stadt durch die komplette Übernahme des BAföGs durch den Bund spart, zu keinem Cent in die Hochschulen zu stecken.
Eine ähnliche Situation finden wir im Kita-Bereich: Für die Gebührenfreiheit hat die SPD gesorgt, die Qualität der Betreuung und der frühkindlichen Bildung verliert sie aber aus dem Blick. Wer sich an unambitionierten Zielen messen lässt, kann nur gewinnen. Damit die Stadt gewinnt, muss aber mehr getan werden. [...] 

Wann? Donnerstag, 6. November, 19:00 Uhr

Wo? Pony Bar (Allende-Platz 1, 20146 Hamburg)

Mit Mareike Engels, Kandidatin der GRÜNEN JUGEND Hamburg zur Bürgerschaftswahl
und Martin Sievert, AStA-Referent für Hochschulpolitik
Moderation: Maximilian Bierbaum, Sprecher der GRÜNEN JUGEND Hamburg

In lockerer Atmosphäre wollen wir über die Lage der Hochschul- und Wissenschaftspolitik in Hamburg diskutieren und dabei die Perspektive der Studierenden in den Mittelpunkt stellen. Eure Meinung und Berichte aus dem Studi-Alltag interessieren uns dabei besonders. Ist es sinnvoll den SPD-Sparkurs an den Unis voranzutreiben oder brauchen wir eine Abkehr von dieser Politik? Ist es gerecht, wenn kaum noch Hamburger Abiturient_innen in Hamburg einen Studienplatz bekommen, weil der NC von Jahr zu Jahr steigt? Sollte es so etwas wie eine Master-Garantie geben? Was muss getan werden um den Sanierungsstau aufzulösen? Was sollte eine gerechte Bafög-Reform leisten? Fragen über Fragen, die wir mit euch diskutieren wollen. Für uns ist dabei klar: Gute Bildung und kritische Wissenschaft bringen unsere Stadt voran und helfen auf dem Weg zu einer gerechten und nachhaltigen Gesellschaft. Wir sehen uns! [...] 

Die Reform des Hamburgischen Hochschulgesetzes (HmbHG) war seit 2010 überfällig.

Nun legt der SPD-Senat den Gesetzesentwurf zur Novelle vor.

Trotz eines lobenswerten Beteiligungsprozesses lehnt die GRÜNE JUGEND Hamburg (GJHH) die Novelle in der derzeitigen Form ab.

Die Hamburger Hochschulen müssen wieder zu demokratischen Orten werden. Dies muss sich in Gremienvielfalt, ihrer möglichst viertelparitätischen Zusammensetzung und Wahl niederschlagen. Und dazu gehört, dass beispielsweise die Wahl einer Präsidentin_eines Präsidenten nicht wie aktuell vorgesehen vonstattengehen darf. Das heißt, dass eine Auswahlkommission die eine einzige Person vorschlägt welche dann bestätigt werden kann, nicht dafür sorgt, dass es eine wirkliche und demokratische Wahl geben kann. Deswegen sollte eine Auswahlkommission zumindest mehrere Vorschläge machen und aus allen Mitgliedergruppen zusammengesetzt sein. Der demokratische Aspekt ist in diesem Modell nicht erkennbar und es ist bedauernswert zu sehen, dass demokratische Strukturen und Prozesse einer Hochschule hier nicht stattfinden. [...] 

Am 27.02.2014 wurde in der Hamburgischen Bürgerschaft das Ausbildungskapazitätsgesetz (AKapG) zur Neuregelung der Hochschulkapazitäten verabschiedet. Mit diesem Gesetz sorgt Senatorin Stapelfeldt für einige Neuerungen. Wir lehnen das AKapG und die daraus resultierenden Neuerungen aus folgenden Gründen ab:

Vereinbarungsmodell

In Zukunft werden die Kapazitäten für Studienplätze nicht mehr anhand der vorhandenen Stellenpläne (also die Lehrstellenkapazitäten) berechnet, sondern durch ein Vereinbarungsmodell. Dieses sieht vor, dass die Kapazitäten in Zukunft von Behörde und dem Präsidium der Hochschulen gemeinsam bestimmt werden. Es ist abzulehnen, Behörde und Hochschulen, ohne jegliche Möglichkeiten zur Überprüfung, die Bestimmung der Ausbildungskapazitäten zu überlassen. [...]