Im Hamburger Abendblatt wurden am Freitag und Samstag die Ergebnisse von Umfragen veröffentlicht, die die Zufriedenheit mit dem SPD-Senat und die Wahlabsicht der Hamburger_innen darstellen. Die GRÜNE JUGEND Hamburg ist wenig überrascht, dass die SPD in diesen Umfragen gut abschneidet. Wer wenig verspricht, erreicht auch wenig.
Deutlich wird dies beispielsweise in den Bereichen der Hochschul- und Kitapolitik.
Mareike Engels, Kandidatin der GRÜNEN JUGEND Hamburg zur Bürgerschaftswahl, sagt:
„Die Ergebnisse der Umfrage verwundern kaum. Der SPD-Senat hat sich eine begrenzte Anzahl von Zielen gesetzt, die abgearbeitet wurden. Die Frage lautet aber doch, wo sich der Senat keine Ziele gesetzt hat. Deutlich wird, dass die Zufriedenheit mit der SPD-Hochschulpolitik gering ist. Ja, die Studiengebühren wurden abgeschafft. Darüber hinaus tut der Senat aber nichts. Es fehlt eine Leitidee, mit der die Bedeutung der Hochschulen für die Stadt anerkannt wird. Dies drückt sich in dem faktischen Kürzungsprogramm aus. Hinzu kommt die Entscheidung, die BAföG-Millionen, die die Stadt durch die komplette Übernahme des BAföGs durch den Bund spart, zu keinem Cent in die Hochschulen zu stecken.
Eine ähnliche Situation finden wir im Kita-Bereich: Für die Gebührenfreiheit hat die SPD gesorgt, die Qualität der Betreuung und der frühkindlichen Bildung verliert sie aber aus dem Blick. Wer sich an unambitionierten Zielen messen lässt, kann nur gewinnen. Damit die Stadt gewinnt, muss aber mehr getan werden. [...]
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