' Wahlkampf – GRÜNE JUGEND Hamburg

Pressemitteilung der JUSOS Eimsbüttel Nord-Süd und der GRÜNEN JUGEND Hamburg am 16.04.2018 zur Evaluation von 3 Jahren rot/grüner Koalition in Hamburg

Im April 2018 jährt sich die Unterzeichnung des aktuellen rot-grünen Koalitionsvertrags „Zusammen schaffen wir das moderne Hamburg“ zum dritten Mal – Anlass für die Jusos Eimsbüttel Nord-Süd und die GRÜNE JUGEND Hamburg, eine gemeinsame Veranstaltung zur Auswertung des bisherigen Handelns der Koalition zu machen. Dabei wurden die Präambel des Vertrags sowie die Abschnitte zur Fahrradstadt, Olympia, Innerer Sicherheit, Digitalisierung an Hamburger Hochschulen und studentischem Wohnen mithilfe aktueller Zahlen und Artikel auf ihre eigenen Ansprüche und die der Jugendorganisationen hin überprüft.

„Positiv ist uns aufgefallen, dass sich die Fahrradinfrastruktur in Teilen der Innenstadt gerade merklich verbessert – Dem Label „Fahrradstadt“ wird die Stadt Hamburg jedoch noch lange nicht gerecht: Auch 2020, wenn neu gewählt worden ist, wird Hamburg noch immer Autostadt sein. In echten Fahrradstädten, wie zum Beispiel Kopenhagen, wartet die Politik nicht darauf, dass ein Kulturwandel quasi von selbst kommt und baut diesem dann ein bisschen hinterher – sie arbeitet gegen die träge und rückwärtsgewandte Autolobby und schreitet aktiv in Richtung Mobilität der Zukunft!“ bilanziert Rosa Domm, Beisitzerin im Landesvorstand der GRÜNEN JUGEND Hamburg.

Emily Laing, Vorsitzende der JUSOS Eimsbüttel Nord-Süd beurteilt die letzten drei Koalitionsjahre wie folgt: „In vielen Bereichen gab es in den vergangenen drei Jahren echte Fortschritte, sei es der Anstieg im Wohnungsbau oder der Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs – Doch der Weg zum modernen Hamburg liegt in anderen Teilen noch vor uns. Wir fordern, dass beispielsweise die im Koalitionsvertrag vereinbarte Prüfung der Kennzeichnungspflicht von Polizist*innen 2018 forciert wird und 2019 Ergebnisse vorliegen. Auch der Neubau von Wohnheimplätzen muss Schwerpunkt in den beiden nächsten Jahren der Koalition sein. Aktuell hält der Ausbau nicht ansatzweise mit dem Anstieg der Studierendenzahlen schritt, obwohl dies in einer Politik von „Hamburg als Wissenschaftsstadt“, sowie sozialfreundlicher Metropole notwendiger denn je wäre. Darüber hinaus kritisieren wir ein Steckenbleiben der Bildung im analogen Zeitalter, sowie eine fehlende Zukunftsvision der Hamburger Bildungslandschaft.“

„Mehrfach ist deutlich geworden, dass die Koalition selbst ihren eigenen im Vertrag formulierten Zielen nicht gerecht wird. Und auch diese lassen eine am Ideal der Gleichheit orientierte Zukunftsvision für das „moderne Hamburg“, wie wir sie als Parteijugenden von einer Mitte-Links-Regierung zu häufig vermissen. Das können wir besser!“ , so Tatjana Pinetzki, Beisitzerin im Vorstand der JUSOS Eimsbüttel Nord-Süd.

Felix Steins, Schatzmeister der GRÜNEN JUGEND Hamburg, fügt hinzu: „Besonders bei der Auseinandersetzung mit Olympia, „Feuer und Flamme für Spiele in Hamburg“ und „NOlympia“ ist deutlich geworden, dass es kritische Jugendorganisationen braucht, die nicht einfach nur die Politik der eigenen Mutterparteien im Senat mitunterstützen – sondern sich als progressives Korrektiv gegenüber den in Realpolitik und Sachzwängen gefangenen Regierungsverantwortlichen sehen.“ Weiterlesen

2019 kommen gleich zwei wichtige Wahlen auf Hamburg zu: Die Europawahl und die Bezirkswahlen.

Die Europäische Union steht nicht nur für die Abschaffung der Roaminggebühren im EU-Ausland und die vielen Studienaustausche mit dem Erasmus-Programm, sondern vor allem für den Frieden auf unserem Kontinent. In Zeiten des Rechtsrucks der Gesellschaft müssen die Errungenschaften der EU verteidigt werden. Das geht nur, indem wir Perspektiven aufzeigen, wohin wir mit einer reformierten EU wollen.

Für Hamburg…

In der Kommunalpolitik wird entschieden, wie wir unser Leben vor Ort gestalten. Es mag dabei im Vergleich zu dem, was sonst in der Tagesschau gezeigt wird, um Kleinigkeiten gehen, aber diese prägen unseren Alltag stärker als man vielleicht denken mag. [...] 

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Die letzte Vorlesungswoche vor der Bundestagswahl läuft an den Hamburger Universitäten und Hochschulen. Um die Studierenden noch vor Ihrer Fahrt in die Heimat anzusprechen, startete die GRÜNE JUGEND Hamburg bereits diese Woche den Hochschulwahlkampf mit unterschiedlichen Verteilaktionen und Infoständen.

Zum Hochschulwahlkampfs erklärt Johannes Müller, Bundestagskandidat der GRÜNEN JUGEND Hamburg:

„Für die Hamburger Studierenden startet nun die vorlesungsfreie Zeit und viele von ihnen werden die restliche Zeit zur Bundestagswahl nicht in Hamburg verbringen. Wir nutzen diese Zeit, um für unsere Positionen zu werben. Denn es braucht mehr bezahlbaren Wohnraum für Studierende in dieser Stadt, der BAföG-Satz muss den reellen Lebenshaltungskosten in einer Metropole angepasst werden und das Kooperationsverbot muss aufgehoben werden. Dafür gilt es, am 24. September GRÜN zu wählen.“

Emma Hansen, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Hamburg, ergänzt:

„In unserer Hochschulkampagne machen wir besonders auf die Möglichkeit der Briefwahl aufmerksam. In Hamburg kann man bereits heute seine Briefwahlunterlagen beantragen und so problemlos seine Stimme abgeben, auch wenn man nicht in Hamburg sein sollte. Eine hohe Wahlbeteiligung junger Hamburger_innen ist uns wichtig, damit die Interessen der Jugend im künftigen Bundestag noch besser vertreten werden können.“

Die Briefwahlunterlagen können in Hamburg hier angefordert werden. Weiterlesen

Am 26.11.2016 fand die Landesmitgliederversammlung der Hamburger GRÜNEN statt. Dabei wurde auch die Landesliste für die Bundestagswahl 2017 aufgestellt und unser Votenträger und Sprecher Johannes hat sich dort um Platz 4 für die Landesliste beworben. Mit 78% wurde er gewählt und wird mit uns für junggrüne Inhalte im Wahlkampf kämpfen!

Nachdem wir Johannes auf unserer Landesmitgliederversammlung (LMV) zum Votenträger gewählt haben und er nun auch einen Listenplatz hat, ist der nächste Schritt die Zusammenstellung unseres Wahlkampfteams. Julian und Emma aus dem Landesvorstand werden sich bei unserer LMV am 25. Januar 2017 als Wahlkampf-Koordinierenden aufstellen lassen, aus der Basis werden dazu auch noch Leute gesucht. Anschließend kann es dann in die Wahlkampfplanung gehen!

Hier jetzt aber erst einmal Johannes (fast komplette) Rede:

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Die Bundestagswahl 2017 wirft bereits große Schatten voraus. Auf dem Bundeskongress Anfang Oktober in Göttingen präsentierten sich die  Kandidat_innen zur Urwahl der Spitzenkandidat_innen erstmals den GRÜNE JUGEND Mitgliedern. Auf dem gleichen Bundeskongress wurde bereits das Wahlkampfteam des  Bundesverbandes gewählt, und in Hamburg haben sich bereits erste Kandidat_innen  für die Landesliste und auf die Direktkandidaturen beworben.

Auch wir als GRÜNE JUGEND Hamburg vergeben ein Votum an eine_n Kandidat_in,  die_der sich um einen Platz auf der Landesliste von der Hamburger GRÜNEN  bewirbt.

Mit der Bundestagswahl 2017 werden richtungsweisende Entscheidungen getroffen.  Die erstarkten Rechtspopulist_innen von der AfD haben in den vergangenen vier  Jahren viele erkämpfte Erfolge einer offenen Gesellschaft infrage gestellt und  Rassismus salonfähig gemacht. Im Wahlkampf wird es also darum gehen, einen  konservativen Roll-Back zu verhindern und die moderne Gesellschaft zu verteidigen.

Gleichzeitig muss im Wahlkampf aber auch klar für Veränderung eingetreten werden. Nach vier Jahren Großer Koalition brauchen wir endlich echte Politik für soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz und Gleichberechtigung, kurz gesagt, wir brauchen einen Politikwechsel. In den letzten Monaten zeichnete sich die Möglichkeit einer Koalition aus SPD, GRÜNEN und der Linken ab, es ist die  einzige realistische Regierungsoption, mit der ein Politikwechsel möglich wäre.

Auch in Hamburg kommen auf die GRÜNEN 2017 besondere Herausforderungen zu. Einerseits kann mit der Umsetzung des Volksentscheides zum Rückkauf der der Netze ein wichtiger Baustein zur Energiewende gelegt werden. Zum anderen kommt mit dem G20-Gipfel ein politisches Großereignis auf Hamburg zu, bei dem trotz strenger Sicherheitsmaßnahmen Demonstrations- und Bürgerrechte gesichert werden müssen. Beide Themen werden die Bürger_innen in Hamburg beschäftigen und darum auch im Wahlkampf relevant sein.

Für einen echten Politikwechsel sind starke GRÜNE unerlässlich. Die GRÜNE JUGEND Hamburg wird daher während des Wahlkampfes aktiv um jede Stimme für BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN kämpfen.

Dabei ist es uns wichtig, nicht nur unsere Arbeitskraft der Partei zur Verfügung zu stellen. Wir wollen selbst aktiv Themen platzieren, Menschen von unseren Positionen überzeugen, und auch Werbung für die GRÜNE JUGEND Hamburg machen.

Für die Organisation des Wahlkampfes soll ein Wahlkampfteam (WKT) gebildet werden, in dem sich jede_r einbringen kann. Das Wahlkampfteam wird nach seiner Wahl zu Beginn des kommenden Jahres in die Planung des Wahlkampf, vor allem der intensive Phase in den letzten Wochen vor der Wahl, einsteigen.

Das Team soll in Zusammenarbeit mit dem Wahlkampfteam des Bundesverbandes der GRÜNEN JUGEND eine Kampagne entwickeln bzw. an das Bundesland Hamburg anpassen. Das Wahlkampfteam arbeitet eng mit dem_der Kandidat_in der GRÜNEN JUGEND Hamburg für die Bundestagswahl 2017 zusammen. Das Team richtet zudem in der Planung einen Fokus auf den Bereich Mitgliederbindung und Mitgliedergewinnung.

Aus dem Wahlkampfteam wird ein Mitglied in die Wahlkampfkommission der GRÜNEN Hamburg delegiert. Außerdem wird sich das Wahlkampfteam um eine Zusammenarbeit mit den Kreisverbänden und Landesarbeitsgemeinschaften bemühen, um Kräfte während des Wahlkampfes zu bündeln.

Natürlich wird das Wahlkampfteam auch in enger Zusammenarbeit mit dem gesamten Landesvorstand der GRÜNEN JUGEND Hamburg stehen. Hierzu erfolgt bald nach der Wahl des Teams eine gemeinsame Klausurtagung.

Zur Koordination des Wahlkampfteams erfolgt auf der nächsten Landesmitgliederversammlung die Wahl von insgesamt vier Koordinierenden. Die Koordination ist gemäß des Frauenstatutes quotiert zu besetzen. Mindestens zwei Koordinierende sollen nicht Mitglied des Landesvorstandes sein.

beschlossen auf der Landesmitgliederversammlung am 15.10.2016

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