Um gegen Racial Profiling effektiv vorzugehen, bedarf es unterschiedlicher Maßnahmen auf mehreren Ebenen. Im Folgenden sind Forderungen aufgeführt, die einzeln Racial Profiling nicht beenden können, aber einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung dessen leisten können. Diese Forderungen richten sich sowohl an Bündnis 90/Die Grünen Hamburg als auch an die Landesregierung und Andy Grote sowie auf ihn folgende Senator*innen für Inneres und Sport.
1 Studien zur Ermöglichung einer differenzierten Debatte[...]
Antrag auf der Landesmitgliederversammlung der Grünen Jugend Hamburg am 17. und 18.10.2020
Gegen Vollverschleierungsverbote! – ein gemeinsamer Antrag des Arbeiskreises Migration und Antirassismus und des Arbeitskreises Queerfeminismus
Wir leben unseren Feminismus intersektional, wie schon im „Leitantrag Queerfeminismus“ vom 20. Dezember 2018 beschrieben. In der Konsequenz aus unserem Selbstverständnis (in Bezug zu „Unser Antirassistisches Grundverständnis“ beschlossen am 2. Juli 2019) betonen wir mit diesem Antrag unsere klare Ablehnung von Vollverschleierungsverboten. [...]
Der Wahlkampf für die Bundestagswahl 2021 steht vor der Tür und wir als Grüne Jugend Hamburg (GJHH) wollen ihn aktiv mitgestalten. Bei dieser Wahl gibt es eine echte Chance auf linke Mehrheiten und auf nachhaltigen, progressiven Wandel in der Bundespolitik. Um dieses Ziel auch zu erreichen und unserem Wahlkampfteam einige Leitlinien an die Hand zu geben, fassen wir folgenden Beschluss:
GRUNDSÄTZE DES WAHLKAMPFES
Der Wahlkampf der GJHH folgt diesen Grundsätzen, welche vom Wahlkampfteam und dem Landesvorstand berücksichtigt werden: [...]
Pressemitteilung der GRÜNEN JUGEND Hamburg 09.09.2020
Dazu Madeleine Cwiertnia (Sprecherin der GRÜNEN Jugend Hamburg): Die Bundesregierung ist mit ihrer inhumanen Geflüchtetenpolitik verantwortlich für das unvorstellbare Leid in Moria und den anderen Lagern. Sie muss heute handeln und alle Menschen aus Moria nach Deutschland evakuieren und sicher unterbringen. Wir dürfen uns jedoch nicht nur auf den Bund verlassen. Alle Politiker*innen, auch hier aus Hamburg, müssen jetzt alles tun, was möglich ist. [...]
!!ACHTUNG – Raumänderung!! Die LMV findet nicht in Wandsbek, sondern im Walddörfer-Gymnasium statt, 10 Minuten vom U-Bahnhof Volksdorf (U1) entfernt (Im Allhorn 45, 22359 Hamburg)
Liebe Mitglieder der GRÜNEN JUGEND Hamburg,
Hiermit laden wir euch zu unserer nächsten Landesmitgliederversammlung (LMV) am 17. (von 10-18 Uhr) und 18. Oktober (von 10-17 Uhr) ein. Die Landesmitgliederversammlung wird im Walddörfer Gymnasium (Im Allhorn 45, 22359 Hamburg; 10 Minuten Fußweg von der U-Bahn-Haltestelle Volksdorf (U1)) stattfinden. Da diese LMV unter Corona-Bedingungen stattfindet, möchten wir euch bitten, euch vorher über hier anzumelden, das erleichtert uns die Planung und Vorbereitung. [...]
In einem breiten Bündnis aus vielen Gruppen und Einzelpersonen fordert wir vom Hamburger Senat ein Landesaufnahmeprogramm für mindestens 1.000 Menschen in Hamburg!
Wir fordern den Hamburger Senat auf, zu handeln und endlich initiativ an der Evakuierung der Lager auf den griechischen Inseln mitzuwirken – dazu brauchen wir ein Landesaufnahmeprogramm!
Mit einem breiten Bündnis aus vielen Organisationen , wenden wir uns deshalb mit diesem Brief an den Hamburger Senat.
Am 06.06. stimmen die GRÜNEN auf ihrem Landesausschuss über den Koalitionsvertrag ab. Die Delegierten der GRÜNEN JUGEND werden gegen den Vertrag stimmen.
Dazu Leon Alam (Sprecher der GRÜNEN Jugend Hamburg):
“Wir fordern an der Seite der Klimabewegung von der Hamburger Politik einen deutlichen Kurswechsel in der Bekämpfung der Klimakrise für Generationen- und Klimagerechtigkeit. Notwendig wäre ein konkretes Emissions-Budget und konkrete Reduktionsziele für alle Sektoren, mit denen das Pariser Klimaabkommen umsetzbar ist. Stattdessen haben die Koalitionspartner in einem Konjunktivsatz vereinbart, dass “eine neutrale Klimabilanz deutlich vor 2050 erforderlich wäre”. Die mangelhaften Maßnahmen zur Reduktion der Emissionen, etwa die geplante Klimaneutraliät von Wohngebäuden bis 2050, zeigen auf, dass die angeblich angestrebte Klimaneutralität deutlich vor 2050 nicht gewünscht ist. Sie bleibt ein leeres Versprechen im Konjunktiv. Der Klimateil des Vertrages ist inkonsequent und offenbart, dass die SPD nicht zu einer Paris-konformen Klimapolitik bereit ist. Die GRÜNEN sind mit dem Ziel der Klimaneutralität bis 2035 in die Verhandlungen gegangen. Die SPD ist mit klaren Klimaschutzversprechen in den Wahlkampf gegangen, scheint aber offensichtlich nicht bereit, diese Versprechen einzulösen. Solch ein Ergebnis können wir nicht mittragen.“ [...]
Gemeinsam fordern die Jugendverbände der Regierungsparteien, GRÜNE JUGEND Hamburg und Jusos Hamburg, den Senat dazu auf, schnellstmöglich mindestens 1000 Menschen – zum Beispiel über ein eigenes Landesaufnahmeprogramm – aus den Lagern auf den griechischen Inseln zu evakuieren.
Der Hamburger Senat sendete bereits klare Zeichen der Unterstützung und kündigte an, mehr Geflüchtete aufzunehmen als im bundesweiten Verteilungsschlüssel vorgesehen. Doch Bundesinnenminister Seehofer blockiert weiterhin die Evakuierung der Lager. Deshalb muss Hamburg nun Worten Taten folgen lassen und vorangehen: Ein Landesaufnahmeprogramm kann diese tödliche Blockadehaltung des BMIs umgehen und so einen konkreten Anteil bei der Entschärfung der Situation vor Ort leisten. [...]
Wir alle verfolgen die Corona-Pandemie mit größter Aufmerksamkeit. Natürlich ist Anstrengung geboten, die Maßnahmen zur Eindämmung der Ansteckung umzusetzen. Nach Möglichkeit versuchen wir jungen und gesunden Menschen auch Unterstützung für Risikogruppen anzubieten. Dies müssen wir weiterhin tun.
Aber auch das politische Leben in unserem Land geht weiter – und wir sehen, dass wie immer die arbeitenden Menschen die Krise auf ihren Schultern tragen. In den sogenannten systemrelevanten Berufen können die Arbeitszeiten durch ein neues Gesetz, welches ohne Zustimmung des Bundestages beschlossen wurde, bis zu 12 Stunden lang werden. Dies betrifft vor allem Pflegepersonal, welches durch das kaputt gesparte Gesundheitssystem sowieso ständig am Limit ihrer Kräfte arbeitet. Diese riesigen Mängel, die durch die Privatisierung des Gesundheitssystems zustande gekommen sind, zeigen sich während der Pandemie deutlich. Mit unserer Gesundheit dürfen keine Profite gemacht werden! Krankenhäuser müssen in öffentliche Hand und ausfinanziert werden! Die unterbezahlten, systemrelevanten Berufe finden jetzt in der Bevölkerung große Anerkennung, doch es darf nicht beim Klatschen bleiben: diese Lage zeigt uns ein für alle Mal, dass gerechter Lohn und mehr Personal nötig sind! [...]
Pressemitteilung der GRÜNEN JUGEND Hamburg am 07.04.2020 zur Aufnahme von Geflüchteten aus den griechischen Geflüchtetenlagern
Das Bundesinnenministerium hat am heutigen Dienstag verkündet, dass die Bundesregierung in der kommenden Woche 50 minderjährige Geflüchtete aus den griechischen Geflüchtetenlagern aufnehmen möchte.
Dazu Leon Alam, Sprecher der GRÜNEN JUGEND Hamburg: In den griechischen Geflüchtetenlagern sitzen aktuell mehr als 40.000 Menschen unter katastrophalen Bedingungen fest. Eine Aufnahme von nur 50 Menschen ist damit nur ein Tropfen auf den heißen Stein und trägt in keinster Weise dazu bei, die Zustände in den Lagern zu verbessern. Auch die Bereitschaft Deutschlands, im Laufe des europäischen Prozesses mehrere hundert Kinder aufzunehmen, ist angesichts der durch die akute Gefahr des Corona-Virus gegebenen Notwendigkeit einer schnellstmöglichen Evakuierung nur Symbolpoltik und absolut unzureichend. [...]
