Pressemitteilung des neuen Bündnisses “Hamburg hat Platz” zur Aktion zum Landesaufnahmeprogramm für Hamburg am 13.06.21.

Das Bündnis ruft für Sonntag, den 13.06.21 um 12 Uhr, zu Demonstrationen auf und neben der Alster auf. Unter dem Motto “Landesaufnahmeprogramm jetzt!” werden die Teilnehmenden auf Kanus, Segel- und Tretbooten sowie am Ufer ihre Forderungen sichtbar machen.

Das Bündnis, bestehend aus unterschiedlichen Gruppen, darunter die GRÜNE JUGEND Hamburg, der Flüchtlingsrat Hamburg, der AStA der Uni Hamburg, die Refugee Law Clinic Hamburg sowie die Seebrücke Hamburg, fordert den Hamburger Senat und die Hamburger Bürgerschaft dazu auf, ein Landesaufnahmeprogramm für Menschen aus den Lagern an den EU-Außengrenzen zu beschließen und umzusetzen. Darüber hinaus wird die Stadt Hamburg aufgefordert, sich mit ihrem Einfluss in der Bundespolitik für die Voraussetzungen einer sicheren Aufnahmen sowie für sichere Fluchtwege einzusetzen. [...] 

Wahl des Landesvorstands

Am Wochenende wurde ein neuer Landesvorstand für die GRÜNEN Hamburg gewählt.
Mit dabei unser ehemaliger Landessprecher Leon Alam als Stellvertretender Landesvorsitzender. Wir freuen uns, dass mit Leon Alam eine starke Stimme für eine antirassistische, queerfeministische und basisdemokratische Politik ab jetzt die Arbeit des Landesvorstands mitgestaltet.

Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit dem neuen Landesvorstand. Uns ist es dabei wichtig, dass weiterhin junge Menschen in die Parteiprozesse einbezogen werden. Durch die letzten Wahlen konnten wir die Repräsentation junger Menschen in allen Bereichen grüner Politik stärken. An diesen Erfolg wollen wir mit dem neuen Landesvorstand anknüpfen.

Wir erwarten vom neuen Landesvorstand, dass er als kritisches Gegengewicht die Arbeit von Fraktion und Senat begleitet und in allen Themenbereichen und in Zusammenarbeit in Bündnissen die progressiven Veränderungen in der Stadtgesellschaft mitgestaltet. [...] 

Pressemitteilung der GRÜNEN JUGEND Hamburg
18.10.2020

Die GRÜNE JUGEND Hamburg hat auf ihrer Landesmitgliederversammlung am 17. und 18. Oktober 2020 ein Votum für die Bundestagswahlen an Emilia Fester vergeben und einen neuen Landesvorstand gewählt.

Die Votenträgerin Emilia Fester dazu:
“Ich freue mich riesig über das Vertrauen der GRÜNEN JUGEND Hamburg, mich als Votenträgerin für die Bundestagswahl 2021 zu nominieren. Junge Menschen fordern seit Jahren ein, dass ihre Stimmen gehört werden. Wir kämpfen für eine klimagerechte, antifaschistische, diskriminierungsfreie, feministische Welt – oder einfach für eine gerechte Zukunft.
Für echte Teilhabe junger Menschen und eine gerechte Gesellschaft, möchte ich mich auf Platz 3 der GRÜNEN Landesliste stark machen und ab 2021 im Bundestag streiten.” [...] 

Unsere Forderungen

Um gegen Racial Profiling effektiv vorzugehen, bedarf es unterschiedlicher Maßnahmen auf mehreren Ebenen. Im Folgenden sind Forderungen aufgeführt, die einzeln Racial Profiling nicht beenden können, aber einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung dessen leisten können. Diese Forderungen richten sich sowohl an Bündnis 90/Die Grünen Hamburg als auch an die Landesregierung und Andy Grote sowie auf ihn folgende Senator*innen für Inneres und Sport.

1 Studien zur Ermöglichung einer differenzierten Debatte [...] 

Antrag auf der Landesmitgliederversammlung der Grünen Jugend Hamburg am 17. und 18.10.2020

Gegen Vollverschleierungsverbote! – ein gemeinsamer Antrag des Arbeiskreises Migration und Antirassismus und des Arbeitskreises Queerfeminismus

Wir leben unseren Feminismus intersektional, wie schon im „Leitantrag Queerfeminismus“ vom 20. Dezember 2018 beschrieben. In der Konsequenz aus unserem Selbstverständnis (in Bezug zu „Unser Antirassistisches Grundverständnis“ beschlossen am 2. Juli 2019) betonen wir mit diesem Antrag unsere klare Ablehnung von Vollverschleierungsverboten. [...] 

Der Wahlkampf für die Bundestagswahl 2021 steht vor der Tür und wir als Grüne Jugend Hamburg (GJHH) wollen ihn aktiv mitgestalten. Bei dieser Wahl gibt es eine echte Chance auf linke Mehrheiten und auf nachhaltigen, progressiven Wandel in der Bundespolitik. Um dieses Ziel auch zu erreichen und unserem Wahlkampfteam einige Leitlinien an die Hand zu geben, fassen wir folgenden Beschluss:

GRUNDSÄTZE DES WAHLKAMPFES

Der Wahlkampf der GJHH folgt diesen Grundsätzen, welche vom Wahlkampfteam und dem Landesvorstand berücksichtigt werden: [...] 

Pressemitteilung der GRÜNEN JUGEND Hamburg
09.09.2020

Dazu Madeleine Cwiertnia (Sprecherin der GRÜNEN Jugend Hamburg):
Die Bundesregierung ist mit ihrer inhumanen Geflüchtetenpolitik verantwortlich für das unvorstellbare Leid in Moria und den anderen Lagern. Sie  muss heute handeln und alle Menschen aus Moria nach Deutschland evakuieren und sicher unterbringen. Wir dürfen uns jedoch nicht nur auf den Bund verlassen. Alle Politiker*innen, auch hier aus Hamburg, müssen jetzt alles tun, was möglich ist. [...] 

!!ACHTUNG – Raumänderung!! Die LMV findet nicht in Wandsbek, sondern im Walddörfer-Gymnasium statt, 10 Minuten vom U-Bahnhof Volksdorf (U1) entfernt (Im Allhorn 45, 22359 Hamburg)

Liebe Mitglieder der GRÜNEN JUGEND Hamburg,

Hiermit laden wir euch zu unserer nächsten Landesmitgliederversammlung (LMV) am 17. (von 10-18 Uhr) und 18. Oktober (von 10-17 Uhr) ein. Die Landesmitgliederversammlung wird im Walddörfer Gymnasium (Im Allhorn 45, 22359 Hamburg; 10 Minuten Fußweg von der U-Bahn-Haltestelle Volksdorf (U1)) stattfinden. Da diese LMV unter Corona-Bedingungen stattfindet, möchten wir euch bitten, euch vorher über hier anzumelden, das erleichtert uns die Planung und Vorbereitung. [...] 

In einem breiten Bündnis aus vielen Gruppen und Einzelpersonen fordert wir vom Hamburger Senat ein Landesaufnahmeprogramm für mindestens 1.000 Menschen in Hamburg!

Wir fordern den Hamburger Senat auf, zu handeln und endlich initiativ an der Evakuierung der Lager auf den griechischen Inseln mitzuwirken – dazu brauchen wir ein Landesaufnahmeprogramm! 

Mit einem breiten Bündnis aus vielen Organisationen , wenden wir uns deshalb mit diesem Brief an den Hamburger Senat.

Hier könnt Ihr den Brief lesen: http://hamburg-nimm-auf.de [...] 

Pressemitteilung der GRÜNEN JUGEND Hamburg

Am 06.06. stimmen die GRÜNEN auf ihrem Landesausschuss über den Koalitionsvertrag ab. Die Delegierten der GRÜNEN JUGEND werden gegen den Vertrag stimmen. 

Dazu Leon Alam (Sprecher der GRÜNEN Jugend Hamburg):

 “Wir fordern an der Seite der Klimabewegung von der Hamburger Politik einen deutlichen Kurswechsel in der Bekämpfung der Klimakrise für Generationen- und Klimagerechtigkeit. Notwendig wäre ein konkretes Emissions-Budget und konkrete Reduktionsziele für alle Sektoren, mit denen das Pariser Klimaabkommen umsetzbar ist. Stattdessen haben die Koalitionspartner in einem Konjunktivsatz vereinbart, dass “eine neutrale Klimabilanz deutlich vor 2050 erforderlich wäre”. Die mangelhaften Maßnahmen zur Reduktion der Emissionen, etwa die geplante Klimaneutraliät von Wohngebäuden bis 2050, zeigen auf, dass die angeblich angestrebte Klimaneutralität deutlich vor 2050 nicht gewünscht ist. Sie bleibt ein leeres Versprechen im Konjunktiv. Der Klimateil des Vertrages ist inkonsequent und offenbart, dass die SPD nicht zu einer Paris-konformen Klimapolitik bereit ist. Die GRÜNEN sind mit dem Ziel der Klimaneutralität bis 2035 in die Verhandlungen gegangen. Die SPD ist mit klaren Klimaschutzversprechen in den Wahlkampf gegangen, scheint aber offensichtlich nicht bereit, diese Versprechen einzulösen. Solch ein Ergebnis können wir nicht mittragen.“ [...]