Die Situation rund um Corona hat sich die letzten Tage sehr zugespitzt und entwickelt sich sehr dynamisch. Wir sind als gesellschaftliche Organisation verpflichtet zum einen unsere Aktiven zu schützen, aber auch unseren Beitrag dazu zu leisten, dass Infektionsketten unterbrochen werden und sich die Ausbreitung des Virus‘ nicht so exponentiell beschleunigt, wie derzeit befürchtet. Auch wenn viele von uns noch jung sind und das Risiko von schwer verlaufenden Erkrankungen gering – wir wollen vor allem auch solidarisch sein mit allen, die Risikogruppen angehören. [...]
In einem breiten Bündnis aus vielen Gruppen und Einzelpersonen fordert wir vom Hamburger Senat ein Landesaufnahmeprogramm für mindestens 1.000 Menschen in Hamburg!
Wir fordern den Hamburger Senat auf, zu handeln und endlich initiativ an der Evakuierung der Lager auf den griechischen Inseln mitzuwirken – dazu brauchen wir ein Landesaufnahmeprogramm!
Mit einem breiten Bündnis aus vielen Organisationen , wenden wir uns deshalb mit diesem Brief an den Hamburger Senat.
Am 06.06. stimmen die GRÜNEN auf ihrem Landesausschuss über den Koalitionsvertrag ab. Die Delegierten der GRÜNEN JUGEND werden gegen den Vertrag stimmen.
Dazu Leon Alam (Sprecher der GRÜNEN Jugend Hamburg):
“Wir fordern an der Seite der Klimabewegung von der Hamburger Politik einen deutlichen Kurswechsel in der Bekämpfung der Klimakrise für Generationen- und Klimagerechtigkeit. Notwendig wäre ein konkretes Emissions-Budget und konkrete Reduktionsziele für alle Sektoren, mit denen das Pariser Klimaabkommen umsetzbar ist. Stattdessen haben die Koalitionspartner in einem Konjunktivsatz vereinbart, dass “eine neutrale Klimabilanz deutlich vor 2050 erforderlich wäre”. Die mangelhaften Maßnahmen zur Reduktion der Emissionen, etwa die geplante Klimaneutraliät von Wohngebäuden bis 2050, zeigen auf, dass die angeblich angestrebte Klimaneutralität deutlich vor 2050 nicht gewünscht ist. Sie bleibt ein leeres Versprechen im Konjunktiv. Der Klimateil des Vertrages ist inkonsequent und offenbart, dass die SPD nicht zu einer Paris-konformen Klimapolitik bereit ist. Die GRÜNEN sind mit dem Ziel der Klimaneutralität bis 2035 in die Verhandlungen gegangen. Die SPD ist mit klaren Klimaschutzversprechen in den Wahlkampf gegangen, scheint aber offensichtlich nicht bereit, diese Versprechen einzulösen. Solch ein Ergebnis können wir nicht mittragen.“ [...]
Gemeinsam fordern die Jugendverbände der Regierungsparteien, GRÜNE JUGEND Hamburg und Jusos Hamburg, den Senat dazu auf, schnellstmöglich mindestens 1000 Menschen – zum Beispiel über ein eigenes Landesaufnahmeprogramm – aus den Lagern auf den griechischen Inseln zu evakuieren.
Der Hamburger Senat sendete bereits klare Zeichen der Unterstützung und kündigte an, mehr Geflüchtete aufzunehmen als im bundesweiten Verteilungsschlüssel vorgesehen. Doch Bundesinnenminister Seehofer blockiert weiterhin die Evakuierung der Lager. Deshalb muss Hamburg nun Worten Taten folgen lassen und vorangehen: Ein Landesaufnahmeprogramm kann diese tödliche Blockadehaltung des BMIs umgehen und so einen konkreten Anteil bei der Entschärfung der Situation vor Ort leisten. [...]
Wir alle verfolgen die Corona-Pandemie mit größter Aufmerksamkeit. Natürlich ist Anstrengung geboten, die Maßnahmen zur Eindämmung der Ansteckung umzusetzen. Nach Möglichkeit versuchen wir jungen und gesunden Menschen auch Unterstützung für Risikogruppen anzubieten. Dies müssen wir weiterhin tun.
Aber auch das politische Leben in unserem Land geht weiter – und wir sehen, dass wie immer die arbeitenden Menschen die Krise auf ihren Schultern tragen. In den sogenannten systemrelevanten Berufen können die Arbeitszeiten durch ein neues Gesetz, welches ohne Zustimmung des Bundestages beschlossen wurde, bis zu 12 Stunden lang werden. Dies betrifft vor allem Pflegepersonal, welches durch das kaputt gesparte Gesundheitssystem sowieso ständig am Limit ihrer Kräfte arbeitet. Diese riesigen Mängel, die durch die Privatisierung des Gesundheitssystems zustande gekommen sind, zeigen sich während der Pandemie deutlich. Mit unserer Gesundheit dürfen keine Profite gemacht werden! Krankenhäuser müssen in öffentliche Hand und ausfinanziert werden! Die unterbezahlten, systemrelevanten Berufe finden jetzt in der Bevölkerung große Anerkennung, doch es darf nicht beim Klatschen bleiben: diese Lage zeigt uns ein für alle Mal, dass gerechter Lohn und mehr Personal nötig sind! [...]
Pressemitteilung der GRÜNEN JUGEND Hamburg am 07.04.2020 zur Aufnahme von Geflüchteten aus den griechischen Geflüchtetenlagern
Das Bundesinnenministerium hat am heutigen Dienstag verkündet, dass die Bundesregierung in der kommenden Woche 50 minderjährige Geflüchtete aus den griechischen Geflüchtetenlagern aufnehmen möchte.
Dazu Leon Alam, Sprecher der GRÜNEN JUGEND Hamburg: In den griechischen Geflüchtetenlagern sitzen aktuell mehr als 40.000 Menschen unter katastrophalen Bedingungen fest. Eine Aufnahme von nur 50 Menschen ist damit nur ein Tropfen auf den heißen Stein und trägt in keinster Weise dazu bei, die Zustände in den Lagern zu verbessern. Auch die Bereitschaft Deutschlands, im Laufe des europäischen Prozesses mehrere hundert Kinder aufzunehmen, ist angesichts der durch die akute Gefahr des Corona-Virus gegebenen Notwendigkeit einer schnellstmöglichen Evakuierung nur Symbolpoltik und absolut unzureichend. [...]
Pressemitteilung der GRÜNEN JUGEND Hamburg am 6. April 2020 zum Versammlungsrecht während der Corona-Pandemie
Eine für den 5. April 2020 geplante Kunstaktion der Seebrücke Hamburg auf dem Fischmarkt ist von der Polizei verboten worden. Dieses Verbot wurde vom Verwaltungsgericht Hamburg bestätigt. Auch die Proteste am Ort des geräumten Lampedusa-Zelts wurden von der Polizei mehrfach mit Hinweis auf die Verordnung des Senats zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus geräumt – dabei sei auch eine einzelne Person mit Pappschild laut Polizei eine verbotene Versammlung. [...]
Die Grüne Jugend Hamburg spricht sich grundsätzlich für eine Abschaffung von der Benotung und Normierung von „Leistung“ aus. Wir stehen für eine individualisierte Bildung, die es allen Menschen ermöglicht, ihr volles persönliches Potenzial zu entfalten. Chancengerechtigkeit ist dabei das Leitbild unserer Bildungspolitik!
Dies ist in unserem Schulsystem leider nicht möglich, was zu großen Teilen an bestehenden Chancenungleichheiten liegt. In der aktuellen Situation werden diese Chancenungleichheiten noch einmal auf das Schärfste verstärkt: [...]
Du bist gerade in Hamburg angekommen und/oder weißt nicht was du tun musst, um im Endspurt den Wahlkampf der GJHH zu unterstützen? In den letzten 72 Stunden vor der Wahl sind wir rund um die Uhr auf der Straße! Hier findest du alle Infos.
Für uns ist wichtig zu wissen: Wann hast du Zeit und wie können wir dich erreichen? Ruf hier an: 040 399 252 80
Du kannst (besonders im Notfall) auch immer hier anrufen: 040 399 252 80
Pressemitteilung der GRÜNEN JUGEND Hamburg am 6. Februar 2020 zur Wahl in Thüringen:
In Thüringen wurde gestern Thomas Kemmerich aus der FDP mit Stimmen der AfD und CDU zum Ministerpräsidenten gewählt.
Dazu Madeleine Cwiertnia, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Hamburg:
„Wir sind voller Wut über die gestrige Wahl. Das ist ein demokratischer Dammbruch. CDU und FDP in Thüringen sind offenbar bereit, mit der AfD zusammenzuarbeiten. Sie schließen damit ganz bewusst einen Pakt mit Rechtsextremen und nutzen Faschist*innen als Steigbügelhalter an die Macht, anstatt einen demokratischen Kandidaten der Linken zu unterstützen. [...]
