Pressemitteilung der GRÜNEN JUGEND Hamburg
Am 06.06. stimmen die GRÜNEN auf ihrem Landesausschuss über den Koalitionsvertrag ab. Die Delegierten der GRÜNEN JUGEND werden gegen den Vertrag stimmen.
Dazu Leon Alam (Sprecher der GRÜNEN Jugend Hamburg):
“Wir fordern an der Seite der Klimabewegung von der Hamburger Politik einen deutlichen Kurswechsel in der Bekämpfung der Klimakrise für Generationen- und Klimagerechtigkeit. Notwendig wäre ein konkretes Emissions-Budget und konkrete Reduktionsziele für alle Sektoren, mit denen das Pariser Klimaabkommen umsetzbar ist. Stattdessen haben die Koalitionspartner in einem Konjunktivsatz vereinbart, dass “eine neutrale Klimabilanz deutlich vor 2050 erforderlich wäre”. Die mangelhaften Maßnahmen zur Reduktion der Emissionen, etwa die geplante Klimaneutraliät von Wohngebäuden bis 2050, zeigen auf, dass die angeblich angestrebte Klimaneutralität deutlich vor 2050 nicht gewünscht ist. Sie bleibt ein leeres Versprechen im Konjunktiv. Der Klimateil des Vertrages ist inkonsequent und offenbart, dass die SPD nicht zu einer Paris-konformen Klimapolitik bereit ist. Die GRÜNEN sind mit dem Ziel der Klimaneutralität bis 2035 in die Verhandlungen gegangen. Die SPD ist mit klaren Klimaschutzversprechen in den Wahlkampf gegangen, scheint aber offensichtlich nicht bereit, diese Versprechen einzulösen. Solch ein Ergebnis können wir nicht mittragen.“ [...]
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