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15. November 2024

Pressemitteilung der GRÜNEN JUGEND Hamburg zur Abschiebung aus einem Hamburger Frauenhaus (13.11.2024)

Die GRÜNE JUGEND Hamburg zeigt sich erschüttert über das Vorgehen derInnenbehörde und dem rot-grünen Senat. Eine gewaltbetroffene 28-jährigeFrau mit zwei Kindern im Alter von sechs und acht Jahren, die in einemHamburger Frauenhaus lebte, ist bei einem Termin in der Ausländerbehördezunächst in Gewahrsam genommen und anschließend nach Österreichabgeschoben worden. Während dieses Vorgangs wurden sie teilsmenschenunwürdig behandelt. Dazu Lian Belgardt, Sprecher*in der GRÜNEN JUGEND Hamburg: “Nach demkürzlichen Bruch des Kirchenasyls Ende September ereilt uns nun dienächste Schocknachricht. Dieser Vorgang zeigt einmal mehr, dass dieInnenbehörde offensichtlich bereit ist, Schutzräume zu missachten und indiese einzudringen. Diese Abschiebepraxis untergräbt die Sicherheit derFrauenhäuser. Das darf nicht sein, diese wichtigen Schutzräume müssenrespektiert werden, so ein Vorgang darf sich nie wiederholen. Wirfordern die lückenlose Aufklärung dieses Vorfalls.” Mit Blick auf die Situation der Frauenhäuser in Hamburg sagt LianBelgardt: “Statt gewaltsam aus Frauenhäusern abzuschieben, ist es endlich an derZeit, die Istanbul-Konvention in voller Gänze umzusetzen. In Hamburgmüssen mindestens 230 weitere Frauenhausplätze geschaffen werden. UnsereStadt muss ein sicherer Ort besonders für vulnerabele Menschen sein.”

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2. September 2024

Gemeinsam gegen den Deal zwischen MSC und dem Senat!

Dieser Deal wird die Hafenwirtschaft nicht funktionsfähiger machen, sondern dient lediglich der Rentabilität eines einzelnen Konzerns. Der vermeintliche Erfolg eines einzelnen Unternehmens hat keinen Wert für den Wohlstand für die Stadtgesellschaft. Es ist daher falsch und verantwortungslos, in vermeintlich finanzstarke Unternehmen zu investieren. MSC hat das Interesse, seine eigenen Gehälter in der Chefetage zu erhöhen, […]

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9. April 2024

Pressemitteilung der GRÜNEN JUGEND Hamburg zum Streik von VHH und Hochbahn am 01.03. (27.02.2024)

Verkehrssenator Anjes Tjarks muss endlich seiner Verantwortung gerecht werden und  dafür sorgen, dass die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten der Hamburger Verkehrsbetriebe endlich besser werden. Viele der Beschäftigten sind bereits an der Belastungsgrenze. Einige sehen sich gezwungen, ihren Job auf Teilzeit zu reduzieren, oder geben ihn ganz auf. Der hohe Krankenstand führt zusätzlich immer wieder zu Fahrtausfällen […]

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9. April 2024

Pressemitteilung der GRÜNEN JUGEND Hamburg zur Bezahlkarte (18.02.2024)

Hamburg ist gegenwärtig mit den menschenunwürdigen Einschränkungen bei der Bezahlkarte der bundesweite Vorreiter für eine rechtspopulistische Politik. Das ist zutiefst beschämend für eine rot-grüne Regierungskoalition. Tschentscher billigte erst kürzlich Asylrechtsverschärfungen und damit die Entmenschlichung von Geflüchteten. Nun beschließt er im Alleingang weitere Abstriche in den Lebensverhältnissen von Geflüchteten. Wer sich auf die Bühne einer Gegen-Rechts-Demonstration […]

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9. April 2024

Pressemitteilung der GRÜNEN JUGEND Hamburg zum ersten Streiktag von VHH und Hochbahn (29.01.2024)

„Ein flächendeckend ausgebauter ÖPNV ist ein Schlüssel für eine ökologische Verkehrswende, die es für konsequenten Klimaschutz so dringend braucht. Außerdem bedeutet ein flächendeckend ausgebauter ÖPNV auch mehr Freiheit und gesellschaftliche Teilhabe für alle Menschen. Denn flächendeckender Ausbau bedeutet, dass es viel leichter ist von A nach B zu kommen, auch für Menschen aus Randtstadtteilen.“ „Klar […]

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9. April 2024

Stellungnahme der GRÜNEN JUGEND Hamburg anlässlich des Karlsruher Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2021 (13.12.2023)

Das Karlsruher Urteil reißt ein riesiges Loch in den Bundeshaushalt und setzt dringend nötige Ausgaben für Klimaschutz aufs Spiel. Wir sehen außerdem die Gefahr, dass nun erneut soziale Anliegen wie die Integration von Geflüchteten unter den Sparmaßnahmen leiden werden, anstatt dass endlich in soziale Sicherheit investiert wird. Solange die Schuldenbremse auf Bundesebene nicht abgeschafft ist, […]

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9. April 2024

Stellungnahme der GRÜNEN JUGEND Hamburg zu den Geschehnissen in Hamburg um den Krieg in Israel und Gaza (19.10.2023)

Die GRÜNE JUGEND Hamburg äußert sich zu den gesellschaftlichen Auswirkungen in Hamburg des Krieges in Israel und Gaza. Es gilt die Spaltung der Stadtgesellschaft zu verhindern und Jüdinnen*Juden zu schützen. Wir machen unsere Solidarität mit Israel und den unschuldigen Palästinenser*innen deutlich. Israel die Solidarität auszusprechen und gleichzeitig für die Sicherheit der Menschen in Gaza zu […]

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9. April 2024

GRÜNE JUGEND Hamburg zum Hafen Deal (18.09.2023)

Gegen den Willen der Beschäftigten des Hafens wurde überraschend ein Teilverkauf des Hamburger Hafens verkündet. Die befürchteten  Auswirkungen auf die Arbeitsverhältnisse der Beschäftigten müssen ernst genommen werden. Der Senat muss garantieren, dass durch den Verkauf keine Arbeitsplätze wegfallen. Das Ergebnis von Privatisierungsvorhaben und Wettbewerb ist oft die schlechtere Bezahlung der Beschäftigten. Das muss verhindert werden. […]

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9. April 2024

GRÜNE JUGEND Hamburg vermisst versprochene Mobilitätswende der Verkehrsbehörde und kritisiert die schlechten Arbeitsbedingungen von Busfahrer*innen der “Umbrella Mobility” (05.09.2023)

“Die von Anjes Tjarks und der Verkehrsbehörde beschworene Mobilitätswende ist spätestens dann zum Scheitern verurteilt, wenn dafür osteuropäische Fahrer*innen unter schlechten Arbeitsbedingungen herhalten müssen. Die Sparvorgaben des Hamburger Senats bedeuten umgekehrt die Notwendigkeit der Ausbeutung ausländischer Fachkräfte. Das ist ein Armutszeugnis für die Verkehrsbehörde und den Hamburger Senat. Die kostensparende Abgabe einiger Linien an das […]

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9. April 2024

GRÜNE JUGEND Hamburg Pressemitteilung: Stellungnahme unserer Landessprecherin Hanna Belgardt zur Landespressekonferenz zur Novellierung des Klimaschutzgesetzes in Hamburg (28.08.2023)

Umweltsenator Jens Kerstan hat die Zweite Fortschreibung des Hamburger Klimaplans sowie die Novellierung des Hamburgischen Klimaschutzgesetzes im Rahmen der Landespressekonferenz vorgestellt.  Für die GRÜNE JUGEND Hamburg ist klar: Die in der Novellierung des Hamburger Klimaschutzgesetzes verankerten Klimaschutzziele sind nicht ambitioniert genug. “Die Treibhausgasemissionen im aktuellen Jahrzehnt bestimmen weitgehend, ob das 1,5-Grad-Ziel eingehalten werden kann. Daher […]

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