Hamburg

Einladung zur digitalen Landesmitgliederversammlung am 2. April 2022

Liebe Mitglieder der GRÜNEN JUGEND Hamburg,
hiermit laden wir euch zur digitalen Landesmitgliederversammlung der GRÜNEN JUGEND Hamburg
am 2. April 2022 ein.

Vorläufige Tagesordnung
Als vorläufige Tagesordnung schlagen wir vor:
TOP 1 Begrüßung und Formalia
TOP 2 Bericht des Landesvorstands
TOP 3 Finanzen
TOP 4 Wahlen
TOP 5 Bericht unserer Abgeordneten
TOP 6 Satzungsänderungsanträge
TOP 7 Inhaltliche Anträge
TOP 8 Verschiedenes

Digitale Versammlung und Urnenwahl
Aufgrund der aktuellen pandemischen Lage und der Tatsache, dass der Verlauf der Pandemie bis
Anfang April schwer vorherzusagen ist, haben wir uns entschieden, die Landesmitgliederversammlung
digital zu gestalten. Trotzdem wollen wir Möglichkeiten schaffen, uns auch persönlich zu begegnen.
Mehr dazu könnt ihr unter „Rahmenprogramm“ nachlesen.
Das Parteiengesetz legt fest, dass Satzungsänderungen und Wahlen bei digitalen Abstimmungen
schriftlich bestätigt werden müssen. Daher werden wir im Anschluss an die Landesmitgliederversammlung, die voraussichtlich gegen 17 Uhr enden wird, eine Urnenwahl durchführen. Dazu wird es eine Urnenstation in der Landesgeschäftsstelle (Burchardstr. 19) geben, zu der ihr am Samstag zwischen 17.30 und 21 Uhr kommen könnt, um eure Stimme abzugeben. Im Anschluss werden wir am Samstagabend die Auszählung vornehmen und das Ergebnis verkünden.
Wenn ihr aus unterschiedlichen Gründen nicht an der Urnenwahl teilnehmen könnt, meldet euch gerne bis zum 23. März bei mir (katharina@gjhh.de). Dann können wir organisieren, dass ihr trotzdem an der schriftlichen Abstimmung teilnehmen könnt.

Rahmenprogramm
Landesmitgliederversammlungen leben davon, dass wir uns als Aktive der GRÜNEN JUGEND
persönlich begegnen, kennenlernen und austauschen. Das ist im digitalen Format natürlich sehr
schwierig. Daher werden wir sowohl am Freitagabend als auch am Samstagabend ein entspanntes
Treffen in einem Park organisieren.
Außerdem wollen wir auch bei dieser Landesmitgliederversammlung diskutieren, lernen und uns
austauschen. Daher planen wir am Freitagabend von 18 bis 20 Uhr einen Workshop zum Thema
„Unter‘m Asphalt, das Paradies! – Wie machen wir die Orte, in denen wir leben, wieder lebenswert?“.
Wir freuen uns sehr, sowohl im inhaltlichen Workshop am Abend vor der Landesmitgliederversammlung
als auch bei unseren Park-Sessions, persönlich zusammenzukommen!

Wahlen
Auf der Landesmitgliederversammlung werden wir folgende Ämter und Posten wählen:
• Nachwahl einer*eines Koordinator*in im Landesvorstand (offener Platz)
• Nachwahl einer*eines Rechnungsprüfer*in (offener Platz)
• Wahl einer Delegierten für den Beirat der Heinrich-Böll-Stiftung Hamburg (FINT*-Platz)
Wenn ihr Fragen zu den zu wählenden Ämtern und Posten habt, meldet euch gerne jederzeit bei katharina@gjhh.de. Bewerbungen könnt ihr auf unserer Antragsseite einreichen und einsehen: https://lmvgjhh.antragsgruen.de/

Anträge und Fristen
Wie immer werden wir auf der Landesmitgliederversammlung auch über Satzungsänderungsanträge,
Haushaltsanträge und inhaltliche Anträge abstimmen. Für die Einreichung von Anträgen und
Änderungsanträgen gelten die folgenden Fristen:
• Antragsschluss für Satzungsänderungsanträge: Samstag, 5. März, 10.00 Uhr
• Antragsschluss für Änderungsanträge zu Satzungsänderungsanträge: Samstag, 26. März,
10.00 Uhr
• Antragsschluss für inhaltliche Anträge: Samstag, 26. März, 10.00 Uhr
• Antragsschluss für Änderungsanträge zu inhaltlichen Anträgen: Donnerstag, 31. März , 10.00
Uhr
• Antragsschluss für Haushaltsanträge: Samstag, 19. März, 10.00 Uhr
• Antragsschluss für Änderungsanträge zu Haushaltsanträgen: Samstag, 26. März , 10.00 Uhr
Satzungsänderungen können nur mit einer Zweidrittelmehrheit beschlossen werden. Inhaltliche Anträge und Haushaltsanträge können mit einer einfachen Mehrheit beschlossen werden. Anträge könnt ihr ebenso wie Bewerbungen auf unserer Antragsseite einsehen und einreichen.

Wir freuen uns sehr, auf die Landesmitgliederversammlung, auf spannende inhaltliche Anträge, gute Debatten und neugewählte Verantwortungsträger*innen!
Meldet euch bei Fragen und Anmerkung gerne jederzeit bei uns. Insbesondere wenn ihr eine*n
Dolmetscher*in, Kinderbetreuung oder Ähnliches in Anspruch nehmen wollt, sprecht uns gerne an via kontakt@gjhh.de

Pressemitteilung der GRÜNEN JUGEND Hamburg zum Streik von VHH und Hochbahn am 01.03. (27.02.2024)

Verkehrssenator Anjes Tjarks muss endlich seiner Verantwortung gerecht werden und dafür sorgen, dass die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten der Hamburger Verkehrsbetriebe endlich besser werden. Viele der Beschäftigten sind bereits an der Belastungsgrenze. Einige sehen sich gezwungen, ihren Job auf Teilzeit zu reduzieren, oder geben ihn ganz auf. Der hohe Krankenstand führt zusätzlich immer wieder zu Fahrtausfällen und in der Folge zu einem unregelmäßigen Betrieb auf den Linien. So kann es nicht weitergehen. Die Arbeit der Bus- und Bahnfahrer:innen ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge, denn sie ermöglicht vielen Hamburger:innen tagtäglich Mobilität. Diese Arbeit muss endlich entsprechend gewürdigt werden.

Um einen flächendeckenden ÖPNV-Ausbau, der das Klima schützt und auch die Menschen in Schnelsen und Osdorf abholt, überhaupt erst zu ermöglichen, brauchen wir viel mehr Menschen, die die Busse und Bahnen fahren wollen. Und das funktioniert eben nur mit deutlich attraktiveren Arbeitsbedingungen – unabhängig von Alter und Länge der Betriebszugehörigkeit.

Außerdem ist es die Aufgabe der Verkehrsminister der Länder und somit auch die vom Hamburger Verkehrssenator Anjes Tjarks, Druck auf den Bund auszuüben, damit endlich mehr Geld für die ÖPNV-Finanzierung in den Ländern bereitgestellt wird. Wir fordern massive Investitionen in die Infrastruktur und die Beschäftigten.

Pressemitteilung der GRÜNEN JUGEND Hamburg zur Bezahlkarte (18.02.2024)

Hamburg ist gegenwärtig mit den menschenunwürdigen Einschränkungen bei der Bezahlkarte der bundesweite Vorreiter für eine rechtspopulistische Politik. Das ist zutiefst beschämend für eine rot-grüne Regierungskoalition. Tschentscher billigte erst kürzlich Asylrechtsverschärfungen und damit die Entmenschlichung von Geflüchteten. Nun beschließt er im Alleingang weitere Abstriche in den Lebensverhältnissen von Geflüchteten. Wer sich auf die Bühne einer Gegen-Rechts-Demonstration stellt, der muss rechte Positionen in der Regierung bekämpfen und seinen rechten Ton in der eigenen Regierungsarbeit zügig mäßigen. Dieser Rechtsruck verursacht eine Beflügelung der AfD. Mit dieser Politik gibt Tschentscher keinesfalls die Richtung vor für ein vielfältiges Hamburg, sondern für eine stärkere AfD. Die gesellschaftliche Spaltung zu beklagen, aber im gleichen Atemzug Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft abzuwerten, ist eine falsche Strategie der Regierungsspitze.

Diese Politik wird keinen Hamburger Bezirk in der Aufnahme von Geflüchteten entlasten. Die Gewichtung von mehr Stigmatisierung und Ausgrenzung in der Regierungsarbeit muss enden. Das einzige Interesse dieser Regierung muss den Grundbedürfnissen wie dem sozialen Wohnen, dem Azubiwohnheim beim Betrieb oder dem Ausbau des Nahverkehrs gelten. Wenn Tschentscher ein ernsthaftes Interesse an Zusammenhalt und sozialer Politik hat, dann muss ein Kurswechsel kommen. Alle Einschränkungen bei der Bezahlkarte müssen umgehend zurückgezogen werden. Im weiteren Prozess zur Ausgestaltung der Bezahlkarte müssen die Belange von Geflüchteten im Mittelpunkt stehen. In der Ausgestaltung der Bezahlkarte darf es nicht zu Schikanen gegen Geflüchtete kommen. Statt der Anbiederung nach Rechts braucht es insgesamt eine Politik für die große Mehrheit der Stadt. Auf den Zug der respektlosen Angstmache aufzuspringen, wird zu einem weiteren Vertrauensverlust gegenüber der Politik führen. Hunderttausende haben zuletzt auf der Straße deutlich gemacht: Keiner will Rechts. Am Interesse dieser Stadtgesellschaft muss sich Tschentscher orientieren.

Pressemitteilung der GRÜNEN JUGEND Hamburg zum ersten Streiktag von VHH und Hochbahn (29.01.2024)

„Ein flächendeckend ausgebauter ÖPNV ist ein Schlüssel für eine ökologische Verkehrswende, die es für konsequenten Klimaschutz so dringend braucht. Außerdem bedeutet ein flächendeckend ausgebauter ÖPNV auch mehr Freiheit und gesellschaftliche Teilhabe für alle Menschen. Denn flächendeckender Ausbau bedeutet, dass es viel leichter ist von A nach B zu kommen, auch für Menschen aus Randtstadtteilen.“

„Klar ist, dass es für einen flächendeckend ausgebauten ÖPNV auch jede Menge Menschen braucht, die die Busse und Bahnen fahren. Das lässt sich vor allem durch gute Arbeitsbedingungen in allen Berufen im ÖPNV erreichen. Deshalb sind wir als GRÜNE JUGEND Hamburg solidarisch mit den Kolleg:innen bei den Hamburger Verkehrsbetrieben, die in ihren Tarifverhandlungen gerade für reale Verbesserungen in ihren Arbeitsbedingungen kämpfen und zum Streik aufgerufen sind.“

„Denn attraktive Arbeitsbedingungen im ÖPNV sind die Voraussetzung dafür, dass wieder mehr Menschen in diesen Berufen arbeiten. Derzeit führen unter anderem der Personalmangel, lange Dienste, schlechte Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie wenig Zeit zur Erholung zu einem hohen Krankenstand und in der Folge zu Fahrtausfällen. All das müsste nicht sein, wenn jetzt ins Personal investiert wird. Die Streiks sind in unser aller Interesse, denn von guten Arbeitsbedingungen im ÖPNV profitieren nicht nur die Beschäftigten sondern auch die Fahrgäste.“

Stellungnahme der GRÜNEN JUGEND Hamburg anlässlich des Karlsruher Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2021 (13.12.2023)

Das Karlsruher Urteil reißt ein riesiges Loch in den Bundeshaushalt und setzt dringend nötige Ausgaben für Klimaschutz aufs Spiel. Wir sehen außerdem die Gefahr, dass nun erneut soziale Anliegen wie die Integration von Geflüchteten unter den Sparmaßnahmen leiden werden, anstatt dass endlich in soziale Sicherheit investiert wird. Solange die Schuldenbremse auf Bundesebene nicht abgeschafft ist, muss die Stadt Hamburg alle möglichen Spielräume nutzen. Denn im Angesicht der Krisen, die wir tagtäglich erleben, braucht es Investitionen in unsere Zukunft. Der Investitionsstau nimmt immer weiter zu, wenn kein Geld in die Hand genommen wird.

Dazu Hanna Belgardt, Landessprecherin der GRÜNEN JUGEND Hamburg: “ Gerade in Hamburg sind immer mehr Menschen von Armut bedroht oder leben bereits in Armut. Der am Dienstag veröffentlichte Hamburger Mietenspiegel zeigt einmal mehr, dass die Lebenshaltungskosten in Hamburg immer weiter steigen. Die Menschen in der Stadt brauchen in dieser Zeit Entlastungen und dafür muss endlich Geld in die Hand genommen werden. Wer in diesen Zeiten am Sozialen sparen will, fördert die gesellschaftliche Spaltung und gefährdet die Demokratie. Die Schuldenbremse ist eine Sozialstaatsbremse und gehört ersatzlos abgeschafft.”

Mit Blick auf Investitionen in Klimaschutz fügt Hanna Belgardt hinzu: “Wenn wir jetzt nicht entschlossen in Klimaschutzmaßnahmen investieren, bauen wir effektiv nur weitere Schulden für die kommende Generation auf. Es braucht massive Investitionen in klimafreundliche Mobilität. In Hamburg bedeutet das ganz konkret die bessere Anbindung von Randstadtteilen sowie mehr Möglichkeiten der Elbquerung. Denn die S-Bahn-Linien über die Elbbrücken, auf die der Hamburger Süden angewiesen ist, sind bereits heute am Rande ihrer Belastungsgrenze.”

Zur Situation der Beschäftigten sagt Hanna Belgardt: “Klimafreundliche Mobilität kann nicht nur durch einen Ausbau des ÖPNV erreicht werden. Es braucht vor allem auch bessere Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten im ÖPNV und mehr Personal, damit es genügend Menschen gibt, welche die Busse, Bahnen und Fähren fahren. In Anbetracht der kommenden Tarifverhandlungen für die Beschäftigten im ÖPNV fordern wir, dass bereits jetzt ausreichend Geld dafür in den Haushalt eingeplant wird.”

Stellungnahme der GRÜNEN JUGEND Hamburg zu den Geschehnissen in Hamburg um den Krieg in Israel und Gaza (19.10.2023)

Die GRÜNE JUGEND Hamburg äußert sich zu den gesellschaftlichen Auswirkungen in Hamburg des Krieges in Israel und Gaza. Es gilt die Spaltung der Stadtgesellschaft zu verhindern und Jüdinnen*Juden zu schützen. Wir machen unsere Solidarität mit Israel und den unschuldigen Palästinenser*innen deutlich. Israel die Solidarität auszusprechen und gleichzeitig für die Sicherheit der Menschen in Gaza zu kämpfen, sollte kein Widerspruch sein. Deshalb fordern wir den Schutz jüdischer Menschen in Hamburg, die Schließung des Islamischen Zentrums in Hamburg und die Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhaltes.

Dazu Berkay Gür, Landessprecher der GRÜNEN JUGEND Hamburg: “Wir sind von den Angriffen auf Israel durch die Hamas zutiefst erschüttert. Dieser barbarische Terror ist durch nichts zu rechtfertigen. Wir stehen solidarisch an der Seite Israels. Die gesellschaftliche Stimmung in Hamburg ist gegenwärtig geprägt von Hass und Trauer. Die Orte des Glaubens von Jüdinnen*Juden und ihre individuelle Sicherheit sind in Gefahr. In Hamburg wissen wir: Die Sicherheit dieser Menschen gefährdet der Ort in Hamburg, an dem das iranische Mullah-Regime seine Propagandazentrale hat: Das Islamische Zentrum in Hamburg (IZH) gilt als Außenposten des Mullah-Regimes in Europa. Dieses Regime stärkt und unterstützt die Hamas maßgeblich. Wir sagen weiterhin: Das IZH ist nicht erst seit dem Beginn des Krieges in Israel und Gaza ein Sicherheitsrisiko für die Menschen in Hamburg. Die neuen Lippenbekenntnisse des rot-grünen Senats reichen deshalb nicht aus. Das IZH muss sofort geschlossen werden! Das IZH ist der Ort, an dem sich der Hass und die Falschinformationen gegen Jüdinnen*Juden und Israel sammelt und zementiert. Die Spaltung zwischen Muslimen und Jüdinnen*Juden, von der das Mullah-Regime profitiert, geht von dort aus. Wir fordern vom rot-grünen Senat, umgehend den Druck auf die Prüfung des Bundes zur Schließung zu erhöhen.

Neben der Sicherung von Finanzierungsmitteln für jüdische Einrichtungen und Projekte gegen Antisemitismus liegt die Verantwortung der Sicherheit dieser Menschen und des gesellschaftlichen Zusammenhaltes auch beim Senat. Der Einfluss des IZH und somit das Fundament des Hasses gegen Jüdinnen*Juden müssen weiter bekämpft werden. Der gesellschaftlichen Spaltung kommen wir falsch entgegen, wenn Proteste in Solidarität mit Palästinenser*innen im Ganzen verboten werden. Die Hamburger Behörden müssen in der aktuellen Situation im Einzelfall prüfen und abwägen, ob Demonstrationen stattfinden dürfen oder nicht. Jede Form von Antisemitismus und Volksverhetzung darf dabei nicht geduldet werden. Entsprechende Vorfälle müssen unterbunden und geahndet werden.”

Hanna Belgardt, Landessprecherin der GRÜNEN JUGEND Hamburg, ergänzt: “Die kollektive Bestrafung der Bevölkerung in Gaza ist falsch. Die Menschen müssen weiterhin in humanitären Zuständen leben können. Wir sind deshalb auch solidarisch mit der palästinensischen Zivilbevölkerung und ihren Familienangehörigen in Hamburg. Die Menschen in Gaza werden von der Herrschaft der Hamas als Schutzschild instrumentalisiert. Dass diese Menschen ihre Wut, ihre Trauer und Verzweiflung nicht auf die Straßen unserer Stadt bringen können, ist sehr fragwürdig.

Diese Menschen, kollektiv und voreingenommen für ihre Solidarität mit der Zivilbevölkerung in Gaza zu kriminalisieren, schafft weiteren Nährboden für reaktionäre Kräfte. Wir wissen von vielen muslimischen Menschen in Hamburg, die solidarisch mit Israel sind. Sie wünschen sich palästinensisches Leben in Frieden, frei von der terroristischen Herrschaft der Hamas. Diesen Wunsch sollen die Menschen zum Ausdruck bringen dürfen. Der Senat muss sich bemühen, dies zu ermöglichen. Denn die gemeinsame Solidarität zwischen Glaubensgemeinschaften, der gemeinsame Widerstand gegen die Hamas und die Hoffnungen für den Frieden in der Region schaden dem Mullah-Regime und ihren Terrorgruppen.”

GRÜNE JUGEND Hamburg zum Hafen Deal (18.09.2023)

Gegen den Willen der Beschäftigten des Hafens wurde überraschend ein Teilverkauf des Hamburger Hafens verkündet. Die befürchteten Auswirkungen auf die Arbeitsverhältnisse der Beschäftigten müssen ernst genommen werden. Der Senat muss garantieren, dass durch den Verkauf keine Arbeitsplätze wegfallen. Das Ergebnis von Privatisierungsvorhaben und Wettbewerb ist oft die schlechtere Bezahlung der Beschäftigten. Das muss verhindert werden. Der Hafen gehört den Menschen dieser Stadt. Deshalb braucht es die Tariftreue und die Kommunalisierung kritischer Infrastruktur, um auch geringere Einnahmen für die Stadt zu vermeiden. Der Verkauf kann bedeuten, dass es weniger Geld für den Klimaschutz,

um Der weitere Verkauf hat auch geringere Einnahmen für die Stadt zur Folge. Die Stadt wird weniger Geld für die Instandsetzung eines Schwimmbades oder den Erhalt eines Jugendzentrums haben. Das ist ein Risiko für die Finanzierung der öffentlichen Daseinsvorsorge und den sozialen Zusammenhalt in der Stadt.

GRÜNE JUGEND Hamburg vermisst versprochene Mobilitätswende der Verkehrsbehörde und kritisiert die schlechten Arbeitsbedingungen von Busfahrer*innen der “Umbrella Mobility” (05.09.2023)

“Die von Anjes Tjarks und der Verkehrsbehörde beschworene Mobilitätswende ist spätestens dann zum Scheitern verurteilt, wenn dafür osteuropäische Fahrer*innen unter schlechten Arbeitsbedingungen herhalten müssen.

Die Sparvorgaben des Hamburger Senats bedeuten umgekehrt die Notwendigkeit der Ausbeutung ausländischer Fachkräfte. Das ist ein Armutszeugnis für die Verkehrsbehörde und den Hamburger Senat. Die kostensparende Abgabe einiger Linien an das tschechische Busunternehmen hat schlechte Bezahlung, Überarbeitung und Ausbeutung von Busfahrer*innen zur Folge.

Von diesem unfairen Missstand des Subunternehmersystems berichten ebenfalls ehemalige Busfahrer*innen. Der Verdacht, dass die Fahrer*innen ihre Zeiterfassung missachten, wurde bereits in Medienberichten thematisiert.

Die Schuldzuweisung für diese miesen Arbeitsbedingungen muss ganz allein an die Verkehrsbehörde unter Anjes Tjarks gehen. Sie tragen politische Verantwortung für den Schutz von Beschäftigten, die im Dienste der Stadt arbeiten. Wir erwarten vom Hamburger Senat und von der Verkehrsbehörde, die Ausweitung dieser respektlosen Ausbeutung umgehend zu stoppen.

Die mehrheitlich osteuropäischen Fahrer*innen werden nach den Bedingungen des Herkunftslandes bezahlt, welche deutlich unter den Löhnen der deutschen Busfahrer*innen der Hamburger Verkehrsbetriebe liegen. Die Arbeit, die nicht gemacht werden will, sollte nicht für Löhne angeboten werden, die deutsche Beschäftigte nicht akzeptieren würden. Daher braucht es die faire Bezahlung dieser Beschäftigten, die strenge Kontrolle der Arbeitszeit und die Angleichung an die deutschen Konditionen der Arbeitsverhältnisse bei den Hamburger Verkehrsbetrieben. Würde sich die Verkehrsbehörde um faire Löhne und gegen Prekarität bemühen, dann müssten sie nicht mehr über Busfahrer*innenmangel klagen. Denn Arbeit muss für alle attraktiv sein.
Das rot-grüne Märchen der Mobilitätswende ist politisch unglaubwürdig, wenn Dieselbusse und schlechte Arbeitsbedingungen an externe Busunternehmen ausgelagert werden.”

GRÜNE JUGEND Hamburg Pressemitteilung: Stellungnahme unserer Landessprecherin Hanna Belgardt zur Landespressekonferenz zur Novellierung des Klimaschutzgesetzes in Hamburg (28.08.2023)

Umweltsenator Jens Kerstan hat die Zweite Fortschreibung des Hamburger Klimaplans sowie die Novellierung des Hamburgischen Klimaschutzgesetzes im Rahmen der Landespressekonferenz vorgestellt.

Für die GRÜNE JUGEND Hamburg ist klar: Die in der Novellierung des Hamburger Klimaschutzgesetzes verankerten Klimaschutzziele sind nicht ambitioniert genug.

“Die Treibhausgasemissionen im aktuellen Jahrzehnt bestimmen weitgehend, ob das 1,5-Grad-Ziel eingehalten werden kann. Daher müssen die Ziele verschärft werden. Die Maßnahmen müssen früher kommen und sich an einem CO2-Budget orientieren. Die Fortschreibung des Hamburger Klimaplans enthält Zwischenziele für die einzelnen Sektoren. Zur Frage, wie diese Sektorziele erreicht und überwacht werden sollen, verbleibt der Klimaplan aber viel zu unkonkret“, so Hanna Belgardt, Landessprecherin der GRÜNEN JUGEND Hamburg.

Zu den Mehrkosten, die auf die Stadt zukommen, ergänzt Belgardt: “Konsequenter Klimaschutz kostet Geld. Dieses muss die Stadt Hamburg nun in die Hand nehmen. Langfristig bedeutet das die Aussetzung der Schuldenbremse für ein klimaneutrales Hamburg. Wir brauchen das Ende der Sparpolitik, um der Klimakrise und weiteren Herausforderungen entschlossen entgegentreten zu können.”

Rechtlich ist nicht abschließend geklärt, ob Installationskosten für Photovoltaikanlagen und Kosten für Dachbegrünung von Vermieter:innen an Mieter:innen weitergegeben werden dürfen. Dazu unsere Landessprecherin Hanna Belgardt: “Für uns ist klar: Diese Kosten dürfen nicht an den Hamburger Mieter:innen hängen bleiben. In dieser krisenbehafteten Zeit braucht es Entlastungen statt weiterer Belastungen. Die Novellierung des Klimaschutzgesetzes enthält keine Antworten zur sozialen Abfederung”.

GRÜNE JUGEND Hamburg fordert zum Start des neuen Schuljahres ein Umdenken im Bildungssystem und die Aussetzung der Schuldenbremse im Land (23.08.2023)

Die GRÜNE JUGEND Hamburg fordert anlässlich des neuen Schuljahres ein Ende des Leistungsdrucks im Unterricht und mehr individualisiertes Lernen zur eigenen Weiterentwicklung aller Schüler*innen.

“Das neue Schuljahr beginnt mit demselben ungerechten Selektionsmechanismus, mit weiterem Leistungsdruck im Unterricht und einem unterfinanzierten Bildungssystem durch die Kürzungspolitik des Bundes. Wenn Senat und Schulbehörde ernsthaft an der Zukunft von Kindern und Jugendlichen interessiert sind, dann nehmen sie jetzt mehr Geld in die Hand für zukunftsgerechte und ausfinanzierte Schulen.”, so Berkay Gür, Landessprecher der GRÜNEN JUGEND Hamburg.

“Junge Menschen haben Angst um unsere Demokratie, die Gefährdung des sozialen Zusammenhaltes und die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen. Der große Leistungsdruck durch Hausaufgaben und Klausuren ist eine zusätzliche Belastung. Wir brauchen den sozialen Raum in der Schule und das gemeinsame Lernen in der Ganztagsschule. Die Abkehr vom Zwei-Säulen-Modell muss bedeuten, eine Schule für Alle einzuführen, unabhängig vom Geldbeutel der Eltern und vom Sozialindex. Wir brauchen mehr Investitionen in gute Bildung. Die soziale Schieflage im Bildungssystem und das Erstarken antidemokratischer Kräfte machen das deutlich. Die Schuldenbremse im Land bremst notwendige Investitionen in die Zukunft von Kindern und Jugendlichen. Wenn der Bund für die Bundeswehr ein milliardenschweres Paket beschließen kann, dann sind auch Investitionen in die Lebensverhältnisse von jungen Menschen möglich.“, ergänzt Gür.

Pressemitteilung der GRÜNEN JUGEND Hamburg zum morgigen Parteitag der GRÜNEN Hamburg, der Debatte zur Asylrechtsverschärfung und zum Leitantrag (23.06.2024)

“Zukunft der Wirtschaft in Hamburg – Nachhaltig, Innovativ, Erfolgreich!”
Die GRÜNE JUGEND Hamburg bleibt ergänzend zur Pressemitteilung vom 20. Juni 2023 höchst kritisch gegenüber den Beschlüssen des EU -Innenministerrates und dem fehlenden Willen der Landesregierung sich gegen die Verschärfung des Asylrechts auszusprechen. Wir werden auf dem Parteitag zum Leitantrag und zum Dringlichkeitsantrag gesetzte Redebeiträge halten, die die derzeitige Haltung der Landesregierung und der Partei
kritisieren werden.

Berkay Gür, Landessprecher der GRÜNEN JUGEND Hamburg, zur GEAS-Debatte: “Der Senat und die Regierungsfraktionen müssen alle Hebel auf Landesebene in Bewegung setzen, um die systematischen Menschenrechtsverletzungen an den Außengrenzen zu beenden. Die grünen Senatsmitglieder dürfen diese gescheiterte Asylpolitik nicht dulden. Der Beschluss des EU-Innenministerrates wird systematische Menschenrechtsverletzungen und die Verdrängung von Schutzsuchenden an den Außengrenzen weiterhin dulden und verstärken. Dass es ungeachtet dessen Uneinigkeit im rot-grünen Senat gibt, ist für uns unerklärbar. Der gemeinsame Schutz von Asylsuchenden darf nicht zu Grabe getragen
werden. Dies müssen die grünen Senatsmitglieder der SPD gegenüber deutlich machen. Der Bundesrat wird sich mit der Erweiterung der sicheren Herkunftsstaaten beschäftigen. Wir erwarten vom Hamburger Senat, eine Erweiterung um Moldau, Georgien und den Maghreb-Staaten abzulehnen. Vor dem Hintergrund der Unsicherheiten in diesen Staaten und der russischen Aggression gegenüber Moldau und Georgien wäre eine Zustimmung
unverantwortlich und fahrlässig. Dagegen wehren wir uns auch auf dem morgigen Parteitag. Den politischen Druck werden wir gemeinsam mit Geflüchteten und der Zivilgesellschaft aufrechterhalten.“

Hanna Belgardt, Landessprecherin der GRÜNEN JUGEND Hamburg, zum Leitantrag:
“Der Leitantrag setzt den Fokus zu sehr auf wirtschaftlichen Aufschwung, anstatt auf die tatsächlichen Bedürfnisse junger Menschen zu schauen. Der schlechte Zustand des Ausbildungsmarktes in Hamburg liegt in einer fehlenden Ausbildungsgarantie begründet. Dem Fachkräftemangel muss begegnet werden, indem der Ausbildungsmarkt für alle jungen
Menschen attraktiver gestaltet wird. Wir haben uns in der vergangenen Zeit mit der DGB Jugend für die umlagefinanzierte Ausbildungsgarantie eingesetzt. Dies konnten wir auch für den Leitantrag der Hamburger Grünen erstreiten. Der Ruf nach Fachkräften ist groß, der Wille vieler Betriebe auszubilden dagegen gering. Deshalb sollen Betriebe in die Pflicht genommen werden, für gute Ausbildungsplätze in einen gemeinsamen Fonds einzuzahlen.
Die Ausbildungsgarantie war ein Versprechen im Koalitionsvertrag. Sie muss jetzt zum Gesetz werden und ihrem Namen gerecht werden. Wir kämpfen weiterhin auf allen Ebenen mit der Gewerkschaftsjugend für die solidarische Umlagefinanzierung zur Stärkung des Ausbildungsmarktes. Ein Beschluss auf einem Parteitag ist noch lange kein Beschluss im Parlament. Deshalb werden wir weiterhin politischen Druck erzeugen und Tarifauseinandersetzungen gemeinsam mit jungen Menschen führen

Die GRÜNE JUGEND Hamburg spricht sich deutlich gegen die Verschärfung des Asylrechts aus. Die Beschlüsse zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem werden keine Verbesserungen herbeiführen, sondern vielmehr den Zugang zum Asylrecht weiter einschränken. Diese Vorschläge treten Menschenrechte mit Füßen und widersprechen offenkundig den Vereinbarungen in der Kinderrechtskonvention. Dagegen wehren wir uns auch in Hamburg. Vom Hamburger Senat erwarten wir den Einsatz gegen diese GEAS-Reform im Bundesrat und auf allen weiteren Ebenen.

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News

9. April 2024

Pressemitteilung der GRÜNEN JUGEND Hamburg zum Streik von VHH und Hochbahn am 01.03. (27.02.2024)

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Pressemitteilung der GRÜNEN JUGEND Hamburg zur Bezahlkarte (18.02.2024)

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Pressemitteilung der GRÜNEN JUGEND Hamburg zum ersten Streiktag von VHH und Hochbahn (29.01.2024)

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