' Europa & die Welt – GRÜNE JUGEND Hamburg

Europa & die Welt

Dies ist der Aufruf der GRÜNEN JUGEND Hamburg zur Demo gegen den Artikel 11 und 13 der EU-Urheber*innenrechtsreform am 02. Juli 2018 um 17 Uhr am Jungfernstieg.

 

Vergangene Woche hat der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments die geplante Urheber*innenrechtsreform gebilligt. Mit dabei sind die kontroversen Artikel 11 und 13.

Diese haben das Potential das freie Internet, in der Form in der wir es kennen, massiv einzuschränken. [...] 

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2019 kommen gleich zwei wichtige Wahlen auf Hamburg zu: Die Europawahl und die Bezirkswahlen.

Die Europäische Union steht nicht nur für die Abschaffung der Roaminggebühren im EU-Ausland und die vielen Studienaustausche mit dem Erasmus-Programm, sondern vor allem für den Frieden auf unserem Kontinent. In Zeiten des Rechtsrucks der Gesellschaft müssen die Errungenschaften der EU verteidigt werden. Das geht nur, indem wir Perspektiven aufzeigen, wohin wir mit einer reformierten EU wollen.

Für Hamburg…

In der Kommunalpolitik wird entschieden, wie wir unser Leben vor Ort gestalten. Es mag dabei im Vergleich zu dem, was sonst in der Tagesschau gezeigt wird, um Kleinigkeiten gehen, aber diese prägen unseren Alltag stärker als man vielleicht denken mag. [...] 

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Auf Einladung von Jan Philipp Albrecht (MdEP) organisiert die GRÜNE JUGEND Hamburg vom 15. bis 17. Oktober eine Fahrt nach Brüssel.

Dich interessiert Europa und Du möchtest das EU-Parlament und seine Menschen kennenlernen? Du hast Lust, dich mit Lobbyarbeit und der EU-Kommission zu beschäftigen? Dann fahre mit uns nach Brüssel! Vor Ort kannst Du dem Europaabgeordneten Jan Philipp Albrecht deine Fragen stellen und im Fachgespräch mit der Europäischen Kommission diskutieren. Außerdem hast Du Gelgenheit die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen kennenzulernen. [...] 

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Angesichts des Weltflüchtlingstags wird die GRÜNE JUGEND Hamburg am 20. Juni 2017 mit einer Aktion auf die Folgen der Grenzpolitik der Europäischen Union aufmerksam machen und für sichere Fluchtrouten werben. Unterstützt wird die GRÜNE JUGEND von Anna Gallina, der Landesvorsitzenden der GRÜNEN Hamburg, welche kürzlich von einer Rettungsmission im Mittelmeer zurückgekehrt ist. Die Aktion findet an der Alster, an der Ecke Neuer Jungfernstieg/Lombardsbrücke um 17 Uhr statt. Es wird die Gelegenheit für Fotos geben. [...] 

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Im Jahr 2017 findet der G20-Gipfel in Deutschland statt. Auf Beschluss der  Bundesregierung wurde als Tagungsort Hamburg festgelegt, wo die  Staats- und Regierungschef*innen der Mitgliedsländer am 7. und 8. Juli zusammenkommen werden – begleitet von insgesamt einigen Tausend Diplomat*innen, Reporter*innen und Lobbyist*innen.   Wer ist „Gruppe der 20“?   1999 wurde der G20-Gipfel erstmals initiiert, welcher anfangs allerdings nur für Finanzminister*innen und Zentralbänker*innen gedacht war. Anlass für die Gründung war die Finanzkrise 1997/98 in den ostasiatischen „Tigerstaaten“ und der Versuch, deren Auswirkungen auf die Weltwirtschaft zu begrenzen und die Finanzmärkte insgesamt zu stabilisieren. Dazu riefen die Finanzminister*innen der G7 die Gruppe der 20 ins Leben: Stimmberechtigte Mitglieder sind Argentinien, Australien, Brasilien, Deutschland, China, Frankreich,  Indien, Indonesien, Italien, Japan, Kanada, Mexiko, Südkorea, Russland, Saudi-Arabien, Südafrika, die Türkei, das Vereinigte Königreich, die USA und die EU. Teils sind diese Staaten gemäß ihrer wirtschaftlichen Stärke ausgewählt worden, teils aber auch willkürlich.   Als 2007 die nächste Finanzkrise ausbrach, wurde das Gremium erheblich aufgewertet – die Gipfelgespräche wurden um eine Heads of State/Heads of Government-Gesprächsrunde  ergänzt. Seit 2010 wurden auch die Gipfelagenden immer umfangreicher.  Mittlerweile haben Klima-, Entwicklung-, Energie-, Ernährungs-,  Gesundheits- und Sozialpolitik als eigenständige Themenkomplexe inklusive eigenständiger Fachgipfel der jeweiligen Ressortminister*innen Einzug in die Gipfelgespräche gehalten.   Das Land Spanien hat ständigen Gaststatus und kann somit den Beratungen ohne Stimmrecht beiwohnen. Zusätzlich nehmen die jeweiligen Chef*innen  der Vereinten Nationen (UN), der Weltbank, des internationalen Währungsfonds (IWF), der Welthandelsorganisation (WTO), der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) teil. Außerdem werden die Vorsitzenden der Afrikanischen Union (AU), des Verbandes Südostasiatischer Nationen (ASEAN) und der New Partnership for Africa’s Development (NEPAD) eingeladen. Seit der Gründung trifft sich die Runde der G20 jährlich in einem der Mitgliedsstaaten.   Neben den staatlichen G20-Gipfeltreffen der Regierungsvertreter*innen und der Ressort-Minister*innen gibt es eine ganze Reihe an Gipfelveranstaltungen, bei denen die sogenannten Beteilungsgruppen (engagement groups) zusammenkommen.    Seit 2008 wurden folgende Gruppen eingerichtet:
  • Business 20 (B20) – Wirtschaftsvertreter*innen
  • Thinktank 20 (T20) – ThinkTanks
  • Labour 20 (L20) – Arbeitnehmer*innenverbände

  • Civil Society 20 (C20) – Nicht-Regierungsorganisationen
  •  [...] 

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    Die Abgeordneten in Brüssel, das sind doch alles bürger_innenferne Technokrat_innen? Gemeinsam wollen wir am 26.9. bis 28.9. nach Brüssel fahren und uns vom Gegenteil überzeugen. Dort wollen wir den Abgeordneten Jan-Philipp Albrecht treffen, das europäische Parlament erkunden und uns weitere Attraktionen im Herzen Europas ansehen. Wir wollen wissen, was du in Brüssel besuchen willst. Falls du also eine Idee hast, teile sie uns doch bitte mit. Dabei ist völlig unerheblich, ob du am Ende mitkommen möchtest oder nicht [...] 

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    Pressemitteilung der GRÜNEN JUGEND Hamburg vom 10. November 2016
    Thema: Verhältnis der GRÜNEN zu Angela Merkel

    Anlässlich der Berichterstattung über das angebliche Verhältnis der GRÜNEN zu Bundeskanzlerin Angela Merkel sehen wir Klarstellungsbedarf beziehungsweise Widerspruch zu parteiinternen Einzelmeinungen.

    Dazu sagt Emma Hansen, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Hamburg:

    Angela Merkels Entscheidung vom letzten Jahr, in einem kritischen Moment die alten Schlagbäume nicht wieder fallen zu lassen, hat zwar Respekt verdient, Respekt aber auch nur in dem Sinne, als dass sie diese Entscheidung als Vorsitzende einer konservativen, von Angst geleiteten Unionspartei getroffen hat. Die Entscheidung, bei einer Herausforderung, die über Jahre hinweg durch eine verfehlte Geflüchtetenpolitik selbst verschuldet war, nicht sofort die Werte Europas gegen alte Nationalgrenzen einzutauschen, war das absolute Minimum, was wir von verantwortungsvoller Politik erwarten dürfen. [...] 

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    Das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada (CETA) ist fertig ausgehandelt worden und wurde als sogenanntes gemischtes Abkommen klassifiziert. Demnach muss es von den EU-Mitgliedsstaaten in den Parlamenten beschlossen werden (ratifiziert werden), was in diesem oder im nächsten Jahr geschehen soll. Unsere Ablehnung gegenüber der Ratifizierung möchten wir hiermit bekräftigen.

    Die Kritik an dem Abkommen ist vielschichtig. Nachdem die Unterlagen für das Abkommen zur Einsicht genommen werden konnten, haben Organisationen wie Campact, CEO, BUND u.v.m. diese untersucht und gelangten zu dem Ergebnis, dass sich das Abkommen negativ auf Europa und Deutschland auswirken würde. Gewinner_innen wären große Konzerne. Bereits der Mittelstand könne nicht mehr von dem Abkommen profitieren. [...] 

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    Am Freitag, den 16. September 2016 inszenieren die Hamburger Grünen gemeinsam mit der GRÜNEN JUGEND Hamburg ab 16.00 Uhr in der Mönckebergstraße/Europapassage ein tagendes Schiedsgericht, um auf die Probleme aufmerksam zu machen, die mit diesen nicht staatlichen Justizverfahren drohen. Außerdem dient diese Aktion der Unterstützung des Bündnisses, das für Samstag, den 17. September zur Demonstration gegen die Handelsabkommen CETA und TTIP aufruft.

    Jennifer Jasberg, Vorsitzende der Grünen Bergedorf: [...] 

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