' Beschluss – Seite 2 – GRÜNE JUGEND Hamburg

Beschluss

  • Eine Bildung von morgen – Aber warum das Ganze? 
    • Bildung als persönliches Recht auf individuelle Entfaltung
    • Bildung als gesellschaftliche Grundlage einer mündigen Bevölkerung
    • Bildung als Grundlage von Teilhabe und Erfolg im Leben und Beruf
    • Werte unseres Bildungsverständnisses und Visionen für die Bildung von 
      morgen

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    • Eine Bildung von morgen – Aber warum das Ganze? 

    Wir als GRÜNE JUGEND Hamburg betrachten Bildung als eine wesentliche Dimension menschlichen Daseins, die in beson­derer Weise zu einem selbstbestimmten Leben in unserer Gesellschaft in Freiheit und Verantwortung beiträgt. Dabei stehen wir voll und ganz hinter dem Grundrecht auf Bildung und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Hierbei verstehen wir Bildung als einen lebenslangen Prozess für alle Menschen, der darauf ausgerichtet ist, freie Persönlichkeitsent­faltung zu ermöglichen, Talente zu fördern, gesellschaftliche Teilhabe zu garantieren und demokratisches Zusammenleben zu ermöglichen. [...] 

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In Zeiten zunehmender digitaler Monopolisierung durch Unternehmen wie Facebook, Google und Amazon gilt es den digitalen Raum im Sinne der Bürger*innen zurückzuerobern und zu ordnen. Ziel ist es ein digitales, demokratisches und nachhaltiges Ökosystem zu schaffen, welches eine Alternative zu den profitorientierten, herkömmlichen Systemen schafft, sowie eine Beteiligung der Bürger*innen durch digitale Lösungen ermöglicht.

Open Data First 

Daten sind ein wertvolles Gut und sollten einen Mehrwert für die Gesellschaft schaffen. Daher fordert die GRÜNE JUGEND Hamburg die Einführung einer Open-Data-Plattform für Hamburg, auf der alle von der Stadt veröffentlichten elektronischen Daten für alle zweckfrei und unverbindlich zur Verfügung gestellt werden. Die Entwicklung der Plattform sollte in Abstimmung mit weiteren Kommunen und Ländern erfolgen, sodass die Implementierung relevanter Schnittstellen möglichst gegeben ist. Eine Visualisierung der Daten ist ebenso anzustreben,sowie eine Weitergabe in maschinenlesbarer Form. [...] 

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Die pflegerische Versorgung in Deutschland ist in einem schlechten, zunehmend katastrophalen Zustand. Die Hamburger Krankenhäuser stellen da keine Ausnahme dar. Auch in internationalen Vergleichen steht Deutschland, was die Personalquoten im Bereich der Pflege angeht, weit hinter anderen Industrienationen. Aus dieser schlechten personellen Besetzung ergeben sich neben einer teilweise menschenunwürdigen pflegerischen Versorgung immer wieder gesundheitsgefährdende, potentiell tödliche Situationen. [...] 

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Lebenswert, grün, gerecht – Unser Hamburg von morgen

1. Präambel 
2. Wohnen wir uns die Stadt zurück! — Wohnen und Bauen 
3. Smash the Cartriarchy! — Mobilität und Verkehr 
4. Lasst die Stadt leben! — Städtische Kultur 
5. Mein ist Dein! — Öffentlicher Raum 
6. Fairsorgungsnetze — Energie, Wasser und Wertstoffe 
7. Wir hängen niemanden ab! — Stärkung von ländlichen Regionen 
8. Umsetzung, Ansprüche und Bürger*innenbeteiligung

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Schulen haben eine gesellschaftliche Verantwortung zur nachhaltigen Entwicklung der Gesell­schaft beizutragen. Die UN hat sich das nachhaltige Entwicklungsziel gesetzt bis 2030 weltweit Bildung für alle zu erreichen. Auch in Hamburg gibt es diesbezüglich Verbesserungsbedarf. Schule sollte ein Ort des Miteinanders, der Erkenntnisse und der Persönlichkeitsentwicklung sein. Erfolg sollte dabei verstanden werden als das Erreichen individueller selbstbestimmte Lernziele. Erfolg sollte unabhängig von Herkunft und Geschlecht erreichbar sein. Bildung ist nicht nur Berufsvorbe­reitung, sondern auch Selbstzweck. Diese Vision von schulischer Bildung braucht eine tiefgreifen­den langfristigen Wandel des Bildungsverständnisses und der systemischen Grenzen. [...] 

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Der Begriff der „Schuldenbremse“, oft verwendet in Kombination mit „Generationengerechtigkeit“, suggeriert, dass die Begrenzung von staatlicher Verschuldung dem Allgemeinwohl diene. Tatsächlich bewirkt die Schuldenbremse vielmehr, dass allgemeinwohlorientierte Forderungen aus der Bevölkerung mit dem Verweis auf den vermeintlichen „Sachzwang“ der verbotenen Neuverschuldung erstickt werden. Weiterhin suggeriert die Schuldenbremse, die allein monetäre Vermögensänderungen erfasst, dass es haushaltspolitisch sinnvoll sei, öffentliche Bauten, öffentliche Infrastruktur etc. verrotten, privatisieren oder erst gar nicht bauen zu lassen. Der Bau von Sozialwohnungen oder die Sanierung von maroden Unigebäuden zum Beispiel führt eigentlich nur dazu, dass staatliches Geldvermögen in staatliches Immobilienvermögen umgewandelt wird – die Schuldenbremse erfasst allerdings nur die Schulden. Umgekehrt führt die Privatisierung der Deutschen Bahn nur zu einer Transformation von Unternehmens- in Geldvermögen – laut Schuldenbremse wäre das aber ein Gewinn. Auf diese Weise redet die Schuldenbremse neoliberaler Privatisierungspolitik das Wort. [...] 

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2019 kommen gleich zwei wichtige Wahlen auf Hamburg zu: Die Europawahl und die Bezirkswahlen.

Die Europäische Union steht nicht nur für die Abschaffung der Roaminggebühren im EU-Ausland und die vielen Studienaustausche mit dem Erasmus-Programm, sondern vor allem für den Frieden auf unserem Kontinent. In Zeiten des Rechtsrucks der Gesellschaft müssen die Errungenschaften der EU verteidigt werden. Das geht nur, indem wir Perspektiven aufzeigen, wohin wir mit einer reformierten EU wollen.

Für Hamburg…

In der Kommunalpolitik wird entschieden, wie wir unser Leben vor Ort gestalten. Es mag dabei im Vergleich zu dem, was sonst in der Tagesschau gezeigt wird, um Kleinigkeiten gehen, aber diese prägen unseren Alltag stärker als man vielleicht denken mag. [...] 

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Der Landesvorstand der GRÜNEN JUGEND Hamburg wird beauftragt, Maßnahmen für mehr Partizipation bis zur Herbst-LMV zu erarbeiten. Diese sollen darauf abzielen, Menschen, die es aufgrund ökonomischer, zeitlicher, familiärer und sonstiger Zwänge schwer haben, sich politisch zu engagieren, ihr Engagement zu ermöglichen bzw. zu erleichtern.

Der Schatzmeister der GRÜNEN JUGEND Hamburg wird beauftragt, die rechtlichen und finanziellen Möglichkeiten der GRÜNEN JUGEND Hamburg daraufhin zu überprüfen, inwieweit diese „Maßnahmen“ durchführbar sind und diese ggf. in die Planung des Haushaltsentwurfs der GRÜNEN JUGEND Hamburg für 2019 einzubeziehen. [...] 

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