' Beschluss – Seite 2 – GRÜNE JUGEND Hamburg

Beschluss

Den Sozialstaat zukunftssicher machen

Der digitale Wandel und fortschreitendes Wirtschaftswachstum stellen unabsehbare Herausforderungen für Arbeitsmarkt und Sozialstaat da, auf die es bisher keine Antworten gibt. Daher müssen wir nach alternativen Konzepten suchen und erforschen, wie sich diese auf die Menschen auswirken wird. Die Grüne Jugend Hamburg spricht sich deshalb für die Schaffung eines Modellprojekts für ein solidarisches Grundeinkommen aus.

Das Modellprojekt

Im Rahmen des Projekts soll an eine gesellschaftlich repräsentative Gruppe von 1000 Personen über einen Zeitraum von fünf Jahren ein Grundeinkommen ausgezahlt werden. Um ein allumfassendes Verständnis der Auswirkungen des Projektes zu entwickeln fordert die Grüne Jugend Hamburg die Schaffung eines städtischen Wohlstandlabors, das in Zusammenarbeit mit Hochschulen und gesellschaftlichen Akteuren den Verlauf und die Ergebnisse dokumentiert und auswertet. [...] 

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Die Landesmitgliederversammlung hat im September 2018 dem LaVo die Aufgabe gegeben „bis zur nächsten nicht außerordentlichen Landesmitgliederversammlung Aufgabenbeschreibungen der verschiedenen Ämter […] zu entwickeln“. 

Ziel bei der Erarbeitung der vorliegenden Aufgabenbeschreibungen war es die Beschreibungen einerseits so allgemein zu formulieren, dass der LaVo weiterhin flexibel Aufgaben verteilen und arbeiten kann und andererseits die Beschreibungen so konkret zu machen, dass es möglich ist sich auch als neues Mitglied ein Bild von den Aufgabenbereichen zu machen. [...] 

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Die GRÜNE JUGEND Hamburg fordert die Abschaffung des gesetzlichen Verbots von Unterhaltungsveranstaltungen am Freitag vor Ostern, dem sogenannten „Karfreitag“. Das Feiertagsgesetz soll entsprechend angepasst werden.

Ein allgemeingültiges und gesetzliches „Tanzverbot“ aufgrund eines religiösen Feiertags einer Glaubensgemeinschaft widerspricht unserem Verständnis eines säkularen Staates.

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Die Schuldenbremse ist in ihrer derzeitigen Form nicht geeignet, die Zukunftsfähigkeit des Bundes und der Länder zu sichern. Sie ist weiterhin nicht geeignet, ein gesamtwirtschaftliches Gleichgewicht zu sichern. Die Schuldenbremse muss so umgestaltet werden, dass ausreichende Erhaltungsinvestitionen nicht behindert und Zukunftsinvestitionen ermöglicht werden. Artikel 72a der Hamburgischen Landesverfassung ist so umzuformulieren, dass eine Nettoneuverschuldung möglich und durch die Nettokreditaufnahme begrenzt ist. [...] 

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Pressemitteilung der GRÜNEN JUGEND Hamburg am 01.04.2019

Am Sonntag, den 31.03.2019 hat die Landesmitgliederversammlung der GRÜNEN JUGEND Hamburg ihr Votum für den Landesvorstand von Bündnis 90/DIE GRÜNEN Hamburg an ihre Landessprecherin Emilia Fester vergeben und sich einstimmig für Hamburg als Solidarity City ausgesprochen.

Dazu Emilia Fester, Landessprecherin der GRÜNEN JUGEND Hamburg und Votenträgerin für den Landesvorstand von Bündnis 90/DIE GRÜNEN Hamburg: „Junge Menschen bringen neue Perspektiven auf Politik und Gesellschaft mit, haben frische Ideen und aufgrund ihres Lebensumfelds neue Handlungshorizonte. Ich will mich bei unserer Mutterpartei als eine Vermittlerin zwischen jungGRÜNEN und GRÜNEN und als Queerfeministin mit konkretem Gestaltungsbedarf bewerben. Dafür hat mir die GRÜNE JUGEND Hamburg heute das Votum gegeben: Schlagkräftig gegenüber Bündnis 90/DIE GRÜNEN aufzutreten und mit starkem Rückhalt als Frauenpolitische Sprecherin zu kandidieren!“ [...] 

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  1. WE ARE HERE! AND WE ARE QUEER! – FÜR EIN RADIKAL QUEERFEMINISTISCHES POLITIKVERSTÄDNNIS
  2. SMASH THE PATRIARCHY: POLITISCHE PARTIZIPATION VON FRAUEN, INTER*- UND TRANS*-PERSONEN
  3. FÜR EIN QUE(E)RDENKEN IN BILDUNG
  4. FIT*-RECHTE IM ARBEITSLEBEN
  5. FAMILIENPOLITIK FÜR ALLE
  6. QUEERFEMINISTISCHE NETZPOLITIK
  7. ARBEITSAUFTRAG FÜR DIE GRÜNE JUGEND HAMBURG
  1. WE ARE HERE! AND WE ARE QUEER! – FÜR EIN RADIKAL QUEERFEMINISTISCHES POLITIKVERSTÄDNNIS

Die Zukunft betrifft uns alle. Und genau darum muss Politik auch alle miteinschließen, allen die Möglichkeit geben, ihre Meinung in den politischen Diskurs einzubringen, um das Potential unserer vielfältigen Gesellschaft auszuschöpfen. Aber diese Vielfalt, lässt sich in der aktuellen politischen Landschaft nach wie vor nicht umfassend finden. Noch viel zu selten finden die Stimmen von Frauen und LGBTQIA* (Abkürzung: Lesbian, Gay, Bisexual, Trans*, Queer, Intersex, Asexual) Gehör.

Auch in einem Bundesland wie Hamburg sitzen in der Bürgerschaft nur 37% Frauen und keine einzige offen lebende Inter*- oder Trans*-Person. [...] 

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GRUNDSÄTZE UND ZIELE FÜR DIE WAHLKÄMPFE 2019

Die GRÜNEN erfreuen sich derzeit an einem Aufwind. Große Mitgliederzuwächse, starke Wahlergebnisse in Bayern und Hessen und auch aktuelle Umfragen auf Bundesebene spiegeln dies wider. Auch die GRÜNE JUGEND Hamburg durfte in letzter Zeit viele neue und engagierte Aktive begrüßen. Diese Unterstützung, positive Stimmung und das Potential vieler aktiver, motivierter und kreativer Menschen gilt es nun in den nächsten Monaten zu nutzen und weiter auszubauen, um gemeinsam für eine solidarische, ökologische und proeuropäische Zukunft zu kämpfen. Wir wollen dafür sorgen, dass diese Ideen durch starke Wahlergebnisse bei der Europa- und Bezirkswahl konkret umsetzbar werden. [...] 

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1. Situationsanalyse

1.1. Warum ist Beteiligung junger Menschen wichtig?

1.2. Wie steht es aktuell um die Beteiligung junger Menschen in Hamburg?

2. Forderungen

2.1. Grundsätze

2.2. Politik

2.3. Partei

2.4. Gesellschaft

1. Situationsanalyse

Die GRÜNE JUGEND Hamburg hat sich in den vergangenen Monaten mit der Situation der Beteiligung junger Menschen in Politik und Gesellschaft, sowie der Berücksichtigung ihrer Belange und die Einbindung in Prozesse in Hamburg und innerhalb der GRÜNEN Hamburg beschäftigt. Nun haben wir konkrete Forderungen erarbeitet, um die GRÜNEN Hamburg und die politische Landschaft Hamburgs offener und wertschätzender gegenüber jungen Menschen zu gestalten und den Anteil junger Menschen an politischer Meinungsbildung und Entscheidungsfindung zu erhöhen, um so eine bessere Abbildung dieser unterrepräsentierten Gruppe in einer alternden Gesellschaft zu erreichen. [...] 

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Warum brauchen wir eine andere Wirtschaft?
Die Ausbeutung von Menschen in Entwicklungsländern, die prekäre Beschäftigung von Arbeiter*innen, die Diskriminierung von Minderheiten und Frauen, den Raubbau an der Natur, die Klimakatastrophe und die Vermüllung unserer Meere, die Ursachen dieser Probleme liegen zu großen Teilen in der Struktur unseres Wirtschaftssystems. In ihm setzen sich oft die Interessen einiger weniger, gegen die der gesellschaftlichen Mehrheit durch. Oftmals wird dies sogar von staatlicher Seite subventioniert allein 2012 wurden in Deutschland mehr als 57 Milliarden umweltschädliche Subventionen bereitgestellt. [...] 

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Seit 2012 besteht die meist kostenpflichtige Möglichkeit durch nicht-invasive, also eine nicht in den Körper eindringende, vorgeburtliche Diagnostik ungeborene Kinder auf die Trisomien der Chromosomen 13, 18 und 21 zu testen. Gegenwärtig wird geprüft, ob die Gesetzlichen Krankenkassen die Kosten für diese Tests übernehmen sollen.

Die GRÜNE JUGEND Hamburg bewertet diese Entwicklungen als extrem problematisch und spricht sich gegen die Aufnahme des Bluttests in das Leistungsangebot der Gesetzlichen Krankenkassen aus, sowie für eine Rücknahme der Zulassung für alle Tests auf chromosomale Trisomien.

Diese Suche nach einer Genommutation des ungeborenen Kindes suggeriert einen medizinischen Mehrwert, doch nutzt der Befund und die Gewissheit über eine chromosomale Trisomie nur der Deklaration einer Abweichungen von der Norm.

Von der Norm abzuweichen bedeutet in einem auf Leistungsfähigkeit und ständige Optimierung fokussierten System – wie dem aktuell herrschenden – nicht verwertbar zu sein. Diese Logik steht im Widerspruch dazu, die Vielfalt unserer Gesellschaft und der Fähigkeiten aller Einzelnen wertzuschätzen, folglich allen Menschen den gleichen Wert zuzusprechen.

Die GRÜNE JUGEND Hamburg stellt sich gegen diesen Optimierungstrend und kämpft konsequent für den Erhalt und die Stärkung der Einzigartigkeit aller Persönlichkeiten und deren Fertigkeiten.

Da wir keinen anderen Erkenntnisgewinn als die Gewissheit über eine angebliche Minderwertigkeit, also der Nichtverwertbarkeit des ungeborenen Kindes, sehen, lehnen wir diese Tests grundsätzlich ab.

Wir betrachten die Tests als gefährlichen Schritt hin zu der Selektion von Menschen und der Homogenisierung unserer Gesellschaft. Denn auch aktuelle Studien aus Dänemark belegen den Zusammenhang zwischen der sinkenden Geburtenrate von Kindern mit Down-Syndrom und Trisomietests als Regelleistung.

Gerade für Eltern bedarf es nicht der Verunsicherung, ihr Kind sei abnormal, sondern der Zusicherung von guten Betreuungs- und Entfaltungsmöglichkeiten für ihr Kind, sowie Vielfalt befürwortende und stärkende Strukturen in unserer Gesellschaft.

Damit morgen endlich gelten kann UNITY IN DIVERSITY! (Einheit in Vielfalt), kämpfen wir heute gegen diese Tests! [...] 

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