' Beschluss – GRÜNE JUGEND Hamburg

Beschluss

Unsere Forderungen

Um gegen Racial Profiling effektiv vorzugehen, bedarf es unterschiedlicher Maßnahmen auf mehreren Ebenen. Im Folgenden sind Forderungen aufgeführt, die einzeln Racial Profiling nicht beenden können, aber einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung dessen leisten können. Diese Forderungen richten sich sowohl an Bündnis 90/Die Grünen Hamburg als auch an die Landesregierung und Andy Grote sowie auf ihn folgende Senator*innen für Inneres und Sport.

1 Studien zur Ermöglichung einer differenzierten Debatte [...] 

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Antrag auf der Landesmitgliederversammlung der Grünen Jugend Hamburg am 17. und 18.10.2020

Gegen Vollverschleierungsverbote! – ein gemeinsamer Antrag des Arbeiskreises Migration und Antirassismus und des Arbeitskreises Queerfeminismus

Wir leben unseren Feminismus intersektional, wie schon im „Leitantrag Queerfeminismus“ vom 20. Dezember 2018 beschrieben. In der Konsequenz aus unserem Selbstverständnis (in Bezug zu „Unser Antirassistisches Grundverständnis“ beschlossen am 2. Juli 2019) betonen wir mit diesem Antrag unsere klare Ablehnung von Vollverschleierungsverboten. [...] 

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Der Wahlkampf für die Bundestagswahl 2021 steht vor der Tür und wir als Grüne Jugend Hamburg (GJHH) wollen ihn aktiv mitgestalten. Bei dieser Wahl gibt es eine echte Chance auf linke Mehrheiten und auf nachhaltigen, progressiven Wandel in der Bundespolitik. Um dieses Ziel auch zu erreichen und unserem Wahlkampfteam einige Leitlinien an die Hand zu geben, fassen wir folgenden Beschluss:

GRUNDSÄTZE DES WAHLKAMPFES

Der Wahlkampf der GJHH folgt diesen Grundsätzen, welche vom Wahlkampfteam und dem Landesvorstand berücksichtigt werden: [...] 

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Der Bundestag ist das höchste demokratische Gremium der Bundesrepublik Deutschland, seine Zusammensetzung bestimmt die Bundesregierung und damit die Zukunft Deutschlands und ihren Platz in Europa und der Welt in Bereichen wie Außen- und Sicherheitspolitik, Klimapolitik, Sozialpolitik, Innenpolitik und noch vielen anderen Themenfeldern. Gerade deshalb ist es essentiell, dass wir als GRÜNE JUGEND Hamburg die Möglichkeit haben, Impulse für eine junggrüne Politik in den Bundestag zu geben. [...] 

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Wir, die GRÜNE JUGEND Hamburg, treten aus dem Bündnis „International solidarisch: Schluss mit Austerität“ aus und ziehen damit unsere Unterstützung für das Manifest „Hamburger Manifest gegen Austerity“ zurück. Trotzdem kämpfen wir weiterhin auf den Ebenen der Bundesrepublik und der Europäischen Union für eine Abschaffung der Schuldenbremse.

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Aufgabenbeschreibung für die Ämter im Landesvorstand:

Diese Aufgabenbeschreibung erhebt keinen Anspruch auf absolute Vollständigkeit und kann auch immer wieder verändert werden.

Sprecher*innen

Die Sprecher*innen vertreten die GRÜNE JUGEND Hamburg und ihre Positionen durch Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Teilnahme an Veranstaltungen und anderen Formen der Einbringung in die öffentliche Auseinandersetzung nach außen. Sie sind das Gesicht der GRÜNEN JUGEND Hamburg in der Öffentlichkeit, auch im Internet, gegenüber der Partei und dem Bundesverband der GRÜNEN JUGEND. Dafür haben sie stets einen guten Überblick über aktuelle Tagespolitik und politische Diskussionen. Zudem übernehmen Sprecher*innen auch innerverbandliche Aufgaben. [...] 

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Der Bundestag hat im Juni 2019 das sogenannte „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ beschlossen. Das Gesetz opfert humanitäre und menschenrechtliche Anliegen zu Gunsten von „Abschiebungen um jeden Preis“. So wird das bedingungslose Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums verwehrt und Schutzsuchende werden durch Abschiebehaft in regulären Gefängnissen kriminalisiert. Zudem folgt es der Strategie der CDU, potenziell ausreisepflichtige Menschen zu isolieren, um gesellschaftliche Teilhabe zu verhindern und Abschiebungen damit zu erleichtern.

Die GRÜNE JUGEND Hamburg verurteilt das Gesetz als rechtswidrig sowie inhuman und fordert gesellschaftliche Teilhabe für alle Menschen, unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus! [...] 

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1. Was verstehen wir unter Rassismus?

2. Was wird fälschlicherweise mit Rassismus gleichgesetzt?

3. Wie wollen wir Antirassist*innen sein?

4. Was fordern wir von der GRÜNEN JUGEND?

5. Was fordern wir von den GRÜNEN?



Die GRÜNE JUGEND Hamburg (GJHH) ist ein antirassistischer Verband, der für eine Gesellschaft kämpft, in der Menschen nicht nach ihrem Äußeren und scheinbaren Gruppenzugehörigkeiten definiert, sondern als gleichberechtigte Individuen und vollwertige Mitglieder dieser Gesellschaft betrachtet werden. Wir verurteilen jede Form der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit1 und erachten es für notwendig, diese nicht nur kollektiv zu bekämpfen, sondern ihre unterschiedlichen Ausprägungen zu begreifen. Um unserem antirassistischen Selbstverständnis gerecht zu werden, ist es notwendig, Rassismus nicht als Randphänomen rechter Ideologien zu verdrängen und somit zu verharmlosen, sondern ihn als strukturelles Problem in der Gesamtgesellschaft in seinen verschiedenen Formen aufzudecken und auf allen Ebenen entschieden zu bekämpfen.

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1. Das Awarenessteam trifft sich regelmäßig zu ordentlichen Awarenessteamsitzungen. Zu ordentlichen Sitzungen muss mindestens 2 Wochen vorher eingeladen werden. Außerordentliche Sitzungen sind bei Dringlichkeit möglich und bedürfen keiner Einladungsfrist.

2. Die Sitzungen des Awarenessteams sind grundsätzlich offen und Nicht-Mitglieder des Awarenessteams genießen ein Besuchs- und Rederecht. Auf Verlangen mindestens eines Mitgliedes des Awarenessteams ist es allerdings möglich, Teile einer Sitzung unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden zu lassen. [...] 

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Alle halbe Jahre sind in Hamburg alle GRÜNEN-Mitglieder eingeladen, zusammenzukommen und über unsere Partei zu beraten. Auf den sogenannten Landesmitgliederversammlung (LMV) wird über unsere inhaltliche Beschlusslage, Personalia und Struktur entschieden – alles komplett basisdemokratisch. Eine solche LMV fand am 27. April statt. Und da viele Aktive der GRÜNEN JUGEND auch Mitglied in der GRÜNEN Partei sind, haben wir ordentlich mobilisiert und sind mit geschlagenen 20 jungen Menschen, verrechnet mit unseren Alumni sogar 35 Leuten in die Medienberufsschule Wandsbek eingelaufen.    [...] 

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