Inneres & Sicherheit

14. November 2019

Aufruf zur Demonstration für progressive Polizeipolitik

Die GRÜNE JUGEND Hamburg ist Teil eines Bündnisses gegen die Verschärfung der Hamburger Sicherheitsgesetze. Der erste Gesetzesentwurf zur Änderung des PolDvG (Gesetz über die Datenverarbeitung der Polizei) sah besorgniserregende neue Befugnisse für die Polizei vor. Nach öffentlicher und interner Kritik wurde darauf erfreulicherweise dank starker GRÜNER Fraktionsarbeit mit einem Änderungsantrag der Regierungsfraktionen reagiert und der […]

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17. Oktober 2019

Neues Polizeigesetz in Hamburg

Pressemitteilungen der GRÜNEN JUGEND Hamburg zum „Dritten Gesetz zur Änderung polizeirechtlicher Vorschriften“ Hamburg, der 19.09.2019 Am 19.09.2019 verhandelt der Innenausschuss der Hamburger Bürgerschaft über das „Dritte Gesetz zur Änderung polizeirechtlicher Vorschriften“.  Dazu Jakob Klooth, Beisitzer des Landesvorstands der GRÜNEN JUGEND Hamburg: „Das neue Polizeigesetz ist für uns ein weiterer Schritt, in dem seit Jahren anhaltenden Ausbau […]

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3. Juli 2017

PM: Polizei stürmt Protestcamp in Entenwerder

Nachdem das Verwaltungsgericht Hamburg mit Beschluss vom 2. Juli 2017 die Untersagung des Protestcamps in Entenwerder außer Kraft gesetzt hatte, erließ die Versammlungsbehörde der Polizei gestern eine erneute Verbotsverfügung, stürmte das Zeltlager gewaltsam unter Einsatz von Pfefferspray und entfernte mehrere aufgebaute Schlafzelte. Auch in den Zeltlagern im Altonaer Volkspark und im Stadtpark werden keine Übernachtungen […]

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