Inneres & Sicherheit

23. November 2022

Grüne Jugend fordert Schließung des Islamischen Zentrums Hamburg (IZH)

Die Grüne Jugend fordert die Schließung des Islamischen Zentrums Hamburg (IZH). Dazu erklärt der Landessprecher der GRÜNEN JUGEND Hamburg, Berkay Gür:„Das iranische Regime hat in den vergangenen Wochen hunderte Menschen getötet, tausende verletzt und zehntausende verhaftet, um die mutigen Demonstrant*innen zum Schweigen zu bringen. Das Ausscheiden des Islamischen Zentrums Hamburg (IZH) aus der SCHURA ist […]

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4. Juli 2022

Pressemitteilung: GRÜNE JUGEND Hamburg fordert einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss für rechte Netzwerke

Anlässlich des Jahrestags der Ermordung des NSU-Opfers Süleyman Taşköprü sowie aktueller Entwicklungen im Bereich des gewaltbereiten Rechtsextremismus, bekräftigt die GRÜNE JUGEND Hamburg ihre Forderung nach parlamentarischer Aufklärung rechter Netzwerke in Hamburg. Dazu Julius Nebel, Sprecher der GRÜNEN JUGEND Hamburg: “Rechte Gewalt ist allgegenwärtig in Deutschland. Der NSU ermordete neun Menschen, jedes der Anschlagsopfer hatte Migrationsgeschichte. […]

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25. Mai 2022

Pressemitteilung: Grüne Jugend Hamburg fordert Polizei Hamburg zur Teilnahme an Rassismus-Studien auf

Am 25. Mai 2020 wurde George Floyd in Minneapolis in den USA durch einen Polizisten ermordet. Hunderttausende Menschen auf der ganzen Welt protestierten im Anschluss gegen Polizeigewalt und strukturellen Rassismus in der Polizei. Auch hier in Hamburg gingen Zehntausende auf die Straße und forderten Veränderungen bei der Polizei. In Deutschland fehlen immer noch umfassende, wissenschaftliche […]

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14. April 2022

Pressemitteilung: Grüne Jugend und Jusos Hamburg fordern einen sicheren Aufenthaltsstatus für alle Geflüchteten aus der Ukraine

15.000 bis 20.000 Schutzsuchende aus der Ukraine sind bisher vor dem russischen Angriffskrieg nach Hamburg geflohen. Dabei haben bereits auf der Flucht Angehörige von Drittstaaten und rassifizierte Menschen massive Diskriminierung erfahren. Wir begrüßen die Anstrengungen der Stadt, die Menschen bestmöglich zu versorgen und danken den vielen Ehrenamtlichen für ihr Engagement. Wir sehen jedoch eine enorme […]

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8. Februar 2022

GRÜNE JUGEND Hamburg kritisiert die Entscheidung des Hamburger Oberverwaltungsgerichts zu Polizeikontrolle auf St. Pauli

Am 20. Januar 2022 entschied das Hamburger Oberverwaltungsgericht, dass die bisherige, anlasslose Kontrollpraxis der Polizei auf St. Pauli rechtmäßig sei. Es begründete die Entscheidung unter anderem damit, dass als Anlass einer Polizeikontrolle bereits „szenetypisches Verhalten“ ausreichen könne, wofür explizit auch die Hautfarbe ein Indiz sein könne. Dazu Ajla Deichmann, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Hamburg: „Wir […]

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14. November 2019

Aufruf zur Demonstration für progressive Polizeipolitik

Die GRÜNE JUGEND Hamburg ist Teil eines Bündnisses gegen die Verschärfung der Hamburger Sicherheitsgesetze. Der erste Gesetzesentwurf zur Änderung des PolDvG (Gesetz über die Datenverarbeitung der Polizei) sah besorgniserregende neue Befugnisse für die Polizei vor. Nach öffentlicher und interner Kritik wurde darauf erfreulicherweise dank starker GRÜNER Fraktionsarbeit mit einem Änderungsantrag der Regierungsfraktionen reagiert und der […]

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17. Oktober 2019

Neues Polizeigesetz in Hamburg

Pressemitteilungen der GRÜNEN JUGEND Hamburg zum „Dritten Gesetz zur Änderung polizeirechtlicher Vorschriften“ Hamburg, der 19.09.2019 Am 19.09.2019 verhandelt der Innenausschuss der Hamburger Bürgerschaft über das „Dritte Gesetz zur Änderung polizeirechtlicher Vorschriften“.  Dazu Jakob Klooth, Beisitzer des Landesvorstands der GRÜNEN JUGEND Hamburg: „Das neue Polizeigesetz ist für uns ein weiterer Schritt, in dem seit Jahren anhaltenden Ausbau […]

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