Inneres & Sicherheit

25. Mai 2022

Pressemitteilung: Grüne Jugend Hamburg fordert Polizei Hamburg zur Teilnahme an Rassismus-Studien auf

Am 25. Mai 2020 wurde George Floyd in Minneapolis in den USA durch einen Polizisten ermordet. Hunderttausende Menschen auf der ganzen Welt protestierten im Anschluss gegen Polizeigewalt und strukturellen Rassismus in der Polizei. Auch hier in Hamburg gingen Zehntausende auf die Straße und forderten Veränderungen bei der Polizei. In Deutschland fehlen immer noch umfassende, wissenschaftliche […]

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14. April 2022

Pressemitteilung: Grüne Jugend und Jusos Hamburg fordern einen sicheren Aufenthaltsstatus für alle Geflüchteten aus der Ukraine

15.000 bis 20.000 Schutzsuchende aus der Ukraine sind bisher vor dem russischen Angriffskrieg nach Hamburg geflohen. Dabei haben bereits auf der Flucht Angehörige von Drittstaaten und rassifizierte Menschen massive Diskriminierung erfahren. Wir begrüßen die Anstrengungen der Stadt, die Menschen bestmöglich zu versorgen und danken den vielen Ehrenamtlichen für ihr Engagement. Wir sehen jedoch eine enorme […]

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8. Februar 2022

GRÜNE JUGEND Hamburg kritisiert die Entscheidung des Hamburger Oberverwaltungsgerichts zu Polizeikontrolle auf St. Pauli

Am 20. Januar 2022 entschied das Hamburger Oberverwaltungsgericht, dass die bisherige, anlasslose Kontrollpraxis der Polizei auf St. Pauli rechtmäßig sei. Es begründete die Entscheidung unter anderem damit, dass als Anlass einer Polizeikontrolle bereits „szenetypisches Verhalten“ ausreichen könne, wofür explizit auch die Hautfarbe ein Indiz sein könne. Dazu Ajla Deichmann, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Hamburg: „Wir […]

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14. November 2019

Aufruf zur Demonstration für progressive Polizeipolitik

Die GRÜNE JUGEND Hamburg ist Teil eines Bündnisses gegen die Verschärfung der Hamburger Sicherheitsgesetze. Der erste Gesetzesentwurf zur Änderung des PolDvG (Gesetz über die Datenverarbeitung der Polizei) sah besorgniserregende neue Befugnisse für die Polizei vor. Nach öffentlicher und interner Kritik wurde darauf erfreulicherweise dank starker GRÜNER Fraktionsarbeit mit einem Änderungsantrag der Regierungsfraktionen reagiert und der […]

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17. Oktober 2019

Neues Polizeigesetz in Hamburg

Pressemitteilungen der GRÜNEN JUGEND Hamburg zum „Dritten Gesetz zur Änderung polizeirechtlicher Vorschriften“ Hamburg, der 19.09.2019 Am 19.09.2019 verhandelt der Innenausschuss der Hamburger Bürgerschaft über das „Dritte Gesetz zur Änderung polizeirechtlicher Vorschriften“.  Dazu Jakob Klooth, Beisitzer des Landesvorstands der GRÜNEN JUGEND Hamburg: „Das neue Polizeigesetz ist für uns ein weiterer Schritt, in dem seit Jahren anhaltenden Ausbau […]

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3. Juli 2017

PM: Polizei stürmt Protestcamp in Entenwerder

Nachdem das Verwaltungsgericht Hamburg mit Beschluss vom 2. Juli 2017 die Untersagung des Protestcamps in Entenwerder außer Kraft gesetzt hatte, erließ die Versammlungsbehörde der Polizei gestern eine erneute Verbotsverfügung, stürmte das Zeltlager gewaltsam unter Einsatz von Pfefferspray und entfernte mehrere aufgebaute Schlafzelte. Auch in den Zeltlagern im Altonaer Volkspark und im Stadtpark werden keine Übernachtungen […]

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